Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 56/2007 vom 23. Mai 2007

Nach § 1570 BGB kann ein geschiedener Elternteil von dem früheren
Ehegatten Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der
Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine
Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Übereinstimmend geht die
Rechtsprechung davon aus, dass bis zum Alter eines Kindes von acht
Jahren beziehungsweise bis zum Ende seiner Grundschulzeit für den
betreuenden Elternteil keine Erwerbsobliegenheit besteht. Demgegenüber
ist der in § 1615 l BGB normierte Anspruch eines Elternteils, der ein
nichteheliches Kind betreut und deshalb einer Erwerbstätigkeit nicht
nachgeht, deutlich schwächer ausgestaltet. Die Verpflichtung des anderen
Elternteils zur Gewährung von Unterhalt an den betreuenden Elternteil
endet gemäß § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB im Regelfall spätestens drei
Jahre nach der Geburt des Kindes.

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Heute im Bundestag Nr. 138

Die Bundesregierung kann momentan keine Auskunft darüber geben, wie viele Anträge auf Elterngeld im ersten Quartal 2007 gestellt worden sind. Die Bundesstatistik habe den Elterngeldbezug erstmals zum 31. März 2007 erhoben, teilt sie in ihrer Antwort (16/5149) auf eine Kleine Anfrage der Linken (16/5003) mit. Die Angaben seien von den Behörden der Länder an das Statistische Bundesamt zu übermitteln - eine erste zentrale Erhebung werde dieses voraussichtlich bis Anfang Juni 2007 erstellen.

Gefragt nach der Gesetzesfolgenabschätzung für das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, führt die Regierung aus, man nehme an, dass sich der Anteil der Männer, der beim Bezug des Erziehungsgeldes rund zwei Prozent betragen habe, auf einen zweistelligen Betrag erhöhen werde. Es sei geplant, dadurch gezielt eine "Beteiligung der Väter an der Betreuungsarbeit der Kinder" zu ermöglichen. Mit dem Elterngeld verfolge die Regierung in den neuen und alten Ländern die gleichen familienpolitischen Ziele und wolle so bis zu 14 Monate lang einen "Schonraum für junge Eltern" schaffen.

Bundesministerium der Justiz, 23. 05. 2007

Der Vorsitz der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts/Zwangsvollstreckungsverfahrens“ ist heute anlässlich einer weiteren Arbeitsgruppen-Sitzung vom Bundesjustizministerium an die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen abgegeben worden. Vor rund drei Jahren eingerichtet, um rechtliche und technische Möglichkeiten zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens auszuloten und konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten, konnte die Arbeitsgruppe heute auf eine umfangreiche Bilanz verweisen.

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newstix 22. 05. 2007

Die Busschule der Rheinbahn ist laut einer Untersuchung der Universität Duisburg-Essen „eine sinnvolle Ergänzung zum verkehrspädagogischen Unterricht in der Schule“ und bietet „lebensnahen Unterricht mit alltagsbezogenen Lerninhalten“. Damit ist bestätigt, dass Stadt, Polizei und Rheinbahn mit ihrem kindgerechten Sicherheitstraining für Bus und Bahn auf dem richtigen Weg sind. Auch in diesem Jahr nutzen wieder sämtliche Viertklässler aus Hilden das „rollende Klassenzimmer“ im Betriebshof Benrath und üben vor Ort. Ermöglicht wird das Projekt zum einen durch das Engagement des Bürgermeisters Günter Scheib, der dafür einen Beitrag aus dem Stadtetat zur Verfügung stellt; zum anderen durch die finanzielle Unterstützung der Eugen-Otto-Butz-Stiftung, die seit zwei Jahren einen großen Teil der Kosten übernimmt.

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Agence France-Press 18. 05. 2007

Jeder zweite Deutsche ist in den vergangenen fünf Jahren mit einem Rechtsproblem konfrontiert gewesen. Von 2002 bis 2006 nahmen deshalb 41 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal einen Anwalt in Anspruch, wie aus einer am Freitag in Essen vorgestellten Untersuchung des Soldan-Instituts für Anwaltsmanagement und des Forsa-Instituts hervorgeht.

Drei Fünftel der Rechtsprobleme stammten demnach aus den Bereichen Arbeit und Ausbildung, Wohnen und Eigentum, Familienrecht und Verkehrsrecht. Mit der Gesamtleistung ihres Anwalts waren der Umfrage unter mehreren tausend Bürgern 80 Prozent der Mandanten zufrieden.

Statistisches Bundesamt 11. 05. 2007

Wie das Statistische Bundesamt zum Muttertag am 13. Mai mitteilt, zogen in Deutschland im Jahr 2005 rund 1,9 Millionen 15- bis 64-jährige Mütter Kleinkinder von unter drei Jahren im Haushalt groß. Das sind rund 154.000 Mütter weniger als im April 1996. Das zeigen die aktuellen Ergebnisse des Mikrozensus, der größten Haushaltsbefragung in Europa. Zu den Kindern zählen dabei – neben leiblichen Kindern – auch Stief-, Pflege- und Adoptivkinder.

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Kleine Zeitung Steiermark 21. 05. 2007

Als "wichtigstes Kapital der Moderne" bezeichnete Justizministerin Berger am Montag bei der Eröffnung der österreichischen Richterwoche in Bad St. Leonhard in Kärnten die Grund- und Menschenrechte. Die diesjährige Themenstellung "Justiz und Menschenrechte" solle "unsere Arbeit insgesamt prägen", forderte die Ministerin vor rund 200 Richtern und hohen Repräsentanten der Justiz.

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Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 20. 05. 2007
Cornelia von Warngel

„Der liebe Gott testet sein Bodenpersonal“, soll sie gewitzelt haben, als bei ihr Brustkrebs diagnostiziert worden war. Nach Operation und Bestrahlung meinte sie einmal lakonisch: „Das Bischofsamt macht ja nun nicht unverwundbar.“ Das ist noch gar nicht lange her. Damals, im vergangenen Oktober, war Bischöfin Margot Käßmann knapp zwei Monate nach dem Eingriff wieder voll im Dienst, sprach davon, wie sie darum gebetet habe, dass sie ihr fröhliches Herz behalte, und auch darüber, dass sie sich die Frage gestellt habe: Wie weit reicht deine Kraft? Wie bringe ich das den anderen bei?

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