Bundespräsidialamt 26. 05. 2007

An dieser Stelle werden einige Passagen aus der Rede zitiert, die für Eltern, denen ihre Kinder genommen und deren Rechte mit Füßen getreten wurden, wie blanker Hohn klingen müssen:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar". So lautet der erste Satz unseres Grundgesetzes. In diesem Satz verdichten sich die Lehren, die Deutschland aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogen hat. Unsere Verfassung hat viel dazu beigetragen, dass wir nach 1949 eine so gute Zukunft erleben konnten. Es gibt in Deutschland das Vertrauen der Bürger darauf, dass ihre Grundrechte geschützt sind.

Ich glaube, jede Staatsmacht ist auf das Vertrauen ihrer Bürger angewiesen, um das Wohl des Volkes zu mehren. Ein Rechtsstaat, der die Grundrechte der Menschen schützt, schafft dieses Vertrauen. Und ein Staat, der das Vertrauen seiner Bürger genießt, kann dauerhaft alle Kräfte seines Volkes wecken und wachhalten, um auch die größten Aufgaben zu bewältigen.

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Uns allen ist bewusst, leider ist es ein weiter Weg von der Idee der Menschenrechte bis zu ihrem effektiven Schutz. Nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 verging mehr als eine Generation, bis 1987 die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen in Kraft trat. Inzwischen hat die Konvention 144 Vertragsstaaten, die sich zu diesen Werten der Weltgesellschaft verpflichten, darunter auch China und Deutschland. Diese Verpflichtungen in allen ihren Konsequenzen einzuhalten, dazu sind alle Länder aufgefordert. Nichts kann Folter rechtfertigen.

Das Folterverbot ist eine der unabdingbaren Normen unseres Zusammenlebens im 21. Jahrhundert. (...) "Die Menschheit", dies früher so abstrakte Wort, steht heute für ein unermessliches Geflecht der Kommunikation, der Zugewandtheit, der Anteilnahme und der Forderung nach Recht und Gerechtigkeit in den Beziehungen zwischen den Staaten und in der Behandlung jedes einzelnen Bürgers.

Was mit Familie Haase, Kutzner, Görgülü und anderen getrieben wurde, ist nichs anderes als psychische Folter (siehe hier). Wann werden wir endlich eine Rede des Bundespräsidenten über die Praktiken der deutschen Jugendämter zu hören bekommen? Der deutsche Staat genießt längst nicht mehr das Vertrauen aller seiner Bürger - die Tendenz ist fallend.

Vollständige Rede des Bundespräsidenten siehe hier.
Folgemeldung dazu siehe hier.