Westfalen-Blatt 15. 05. 2007
(ots)

150 Euro Betreuungsgeld - ein netter Strauß
Gänseblümchen zum Internationalen Tag der Familie. Es hat zwar mit
Gerechtigkeit wenig zu tun, aber man sollte das nicht gering
schätzen, die Politik hat die Familien schon mit weniger abgespeist.
Natürlich schreien die Emanzen in der SPD (etwas verhaltener auch in
der CDU) jetzt auf. Die Familien würden verwöhnt, ihnen werde Geld
nachgeworfen, eine »Herdprämie« sei nicht nötig. Und dann fallen die
alten Stichworte wie Ehegattensplitting, die ominösen 184 Milliarden
Euro, die der Staat für Familien jedes Jahr ausgebe, die
Beitragsfreiheit für Kinder bei der Krankenkasse und so weiter.

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Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Luzius Wildhaber, hat Deutschland zur Umsetzung der Straßburger Urteile ermahnt.
Tagesspiegel online 08. 12. 2006
tso/afp

Deutschland solle sich "näher mit dem System der Menschenrechtskonvention befassen", sagte Wildhaber. Es gebe da offensichtlich "einige Wissenslücken", auch bei deutschen Richtern, betonte der 69 Jahre alte Schweizer, der den Straßburger Gerichtshof im Januar aus Altersgründen verlassen wird. Wildhaber verwies auf Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darin sei unmissverständlich festgelegt, dass die Unterzeichnerstaaten die endgültigen Urteile des Gerichtshofs "befolgen" müssen. Er sei daher "einigermaßen überrascht" darüber, dass das Straßburger Urteil im Verfahren um das Sorgerecht des türkischen Vaters Kazim Görgülü bis heute nicht umgesetzt sei.

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BMJ-Newsletter 30. 05. 2007

„Moderne Informations- und Kommunikationstechnik macht die Justiz effizienter und hilft Menschen sowie Unternehmen schneller und einfacher zu ihrem Recht zu kommen,“ erklärte Bundesjustizministerin Zypries bei der Eröffnung der internationalen Konferenz „Work on E-Justice“ heute in Bremen. „In einem europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit durchlässigen Grenzen darf auch informationstechnologische Unterstützung der Justiz nicht an den Binnengrenzen enden. Von der heutigen Konferenz geht das Signal aus, dass wir auch in diesem Bereich in Europa enger zusammenrücken“, so Zypries weiter.

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Das ist löblich, Frau Zypries. Aber wäre es nicht wichtiger, zunächst dafür zu sorgen, dass die deutschen Richter ihre Bindung an das Gesetz wieder ernst nehmen? Die ist immerhin im Grundgesetz verankert (Art. 97). Doch gerade dieser Artikel wurde vom Bundesverfassungsgericht faktisch außer Kraft gesetzt.

Siehe hierzu auch den Kommentar von Prof. Wildhaber.

open PR 29. 05. 2007
Pressemitteilung von CURARE-EV

Der im Jahre 1997 mit dem Ziel der Schaffung einer Institution um die Menschenrechtsverletzungen und Willkür von Behörden in unserem Land konsequent anzuprangern und zu bekämpfen gegründete Verein Curare e. V. blickt in diesem Jahr auf 10 Jahre des Bestehens zurück.
Seit seinem bestehen konnte Curare e. V. insbesondere vielen Inhaftierten unter anderem durch Intervention bei Behörden, durch Vermittlung von Rechtsanwälten, sowie durch einfache Korrespondenz als Brücke zur Außenwelt, Beistand leisten.

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Ein Familiendrama mit zwei toten Kindern wird heute vor dem Landgericht Heilbronn verhandelt. Angeklagt ist eine 39-jährige Mutter. Sie soll im Oktober 2006 ihre neun und elf Jahre alten Söhne zunächst niedergeschlagen und dann erdrosselt haben.

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