Deutscher Städte- und Gemeindebund 04.10.2007

Die Achtung und Förderung der Kinder und Familien muss nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) zum zentralen Leitbild der Politik in Bund, Ländern und Kommunen werden. Der Familienatlas 2007 belegt, dass die Kommunen ihren Beitrag zu einer erfolgreichen Familienpolitik bereits in vielfältiger Form leisten.

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Wie auf Bestellung wurde heute die 2007er Ausgabe des Familienatlanten vorgestellt - passend zu den aktuellen Meldungen.

Burkhard Albers hat ehrgeizige Pläne für die Zukunft und plädiert für weitere Verhandlungen
Wiesbadener Tagblatt 03.10.2007
Peter Wilhelm

Einen sechs Punkte umfassenden Aktionsplan unter dem Titel "Pakt der Stärke und des Aufbruchs" hat Landrat Burkhard Albers (SPD) vorgelegt. Er skizziert darin die aus seiner Sicht zentralen Aufgaben des Landkreises für die nächsten Jahre.

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Die Sicht des Landrats wird nicht im ganzen Kreis geteilt. Lesen Sie dazu auch diese Meldung.

Geradezu zynisch wirkt allerdings dieser Satz: "An dem Ziel, den Rheingau-Taunus zu einem der familienfreundlichsten Kreise Deutschlands zu machen, hält er fest und verweist auf einen Familienatlas des Bundes in dem der Landkreis schon "im vorderen Mittelfeld" rangiere." Ein Landkreis, in dem das Jugendamt sich an Kindesentziehungen und Umgangsvereitelung beteiligt, kann für sich das Prädikat "familienfreundlich" nicht in Anspruch nehmen.

Der zitierte Familienatlas ist hier verfügbar. Das Verhalten der Verwaltung - insbesondere der Jugendämter - war kein Kriterium für die Bewertung der Kreise.

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Schauen wir einmal nach, wie der Rheingau-Taunus-Kreis in der 2007er-Ausgabe des Familienatlas abschneidet:
In ganz Hessen rangieren nur zwei Landkreise im oberen Drittel der Familienfreundlichkeit. Der Rheingau-Taunus-Kreis ist nicht dabei. Seine Bewertung hat sich im Vergleich zu 2005 sogar verschlechtert! Hier scheinen Eigen- und Fremdbild in erheblichem Maße auseinander zu klaffen. Oder ist das Ganze doch nur ein Publicity-Gag?

Main-Rheiner.de 29.09.2007
Volker Stavenow

Die Idsteiner Stadtverordnetenversammlung missbilligt einstimmig die Pläne von Landrat Burkhard Albers und den Kreisausschuss zur Zerschlagung der Limesschule. Die Kommunalpolitiker sehen darin eine nachhaltige Schädigung der Idsteiner Schullandschaft.

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Schläge, Vergewaltigungen, Zwangsehen: Übergriffe gegen Frauen finden in Deutschland jeden Tag und in allen Schichten statt. Nach acht Jahren legt die Bundesregierung einen neuen Aktionsplan dagegen vor. Sein Schwerpunkt: Hilfe für Migrantinnen und Kinder.
SPIEGEL ONLINE 27.09.2007
Anna Reimann

Kein Lächeln liegt auf dem Gesicht der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), als sie den Raum der Bundespressekonferenz in Berlin betritt. Das Thema ist ernst: Es geht um Gewalt gegen Frauen, um erschreckende Zahlen. Nach einer repräsentativen Befragung der Bundesregierung ist bereits jede Dritte im Laufe ihres Lebens Opfer von körperlicher Gewalt geworden, jede vierte Frau wurde von ihrem Partner geschlagen. Nach Angaben des Familienministeriums liegen die Zahlen der Gewaltopfer in Deutschland im europäischen Vergleich im mittleren bis hohen Bereich.

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Den vollständigen Wortlaut der Rede finden Sie hier (HTML) oder hier (PDF).

Und wieder zeigt das Ministerium für Alles Außer Männer, dass es diesen Namen zu Recht trägt: Häusliche Gewalt findet nur in einer Richtung statt. Täter sind immer die Männer, Opfer die Frauen. Inzwischen liegen längst andere Zahlen vor, doch die wollen nicht so recht in das populistische Weltbild passen, und so sieht man großzügig über die Fakten hinweg. Was dabei herauskommt, sieht man hier: Schon Kindern ist klar, dass es immer der Mann oder der Freund ist, der die Mutter schlägt:

"Sehr häufig würden Kinder die Gewalt direkt miterleben, wenn etwa ihre Väter die Mütter schlagen."
...
"Bei den Frauen schlagen öfter die Partner - oder andere Personen, von denen sie abhängig seien."
...
"Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen soll weitergehen - nach Angaben des Familienministeriums wurde das Budget für die Maßnahmen des Aktionsplans im eigenen Haus erhöht."

Da wird dann auch schnell klar, warum das Gewaltschutzgesetz nicht funktioniert. Dazu nur ein Beispiel aus dem eigenen Bekanntenkreis: Eine Frau schlägt ihren Mann im Beisein der kleinen Kinder. Der Mann will nicht, dass die Situation eskaliert und ruft die Polizei. Die kommt auch und erklärt dem entsetzten Geschlagenen, wenn sich der Vorfall wiederhole, müsse er gehen und die Wohnung verlassen. Nicht die Maxime "Das Opfer ist zu schützen, der Täter auszugrenzen" hat sich in der Gesellschaft festgesetzt, sondern "Die Frau ist zu schützen, auch wenn die Gewalt von ihr ausgeht".

Warum zahlen Männer eigentlich noch Steuern an einen Staat, von dem sie keine Gegenleistung zu erwarten haben? Vergessen wir nicht, dass der Begriff "Staatswesen" etwas mit "Solidargemeinschaft" zu tun hat!