ZDF 30.10.2007 21:00 Uhr und 31.10. 03:35 Uhr

Themen unter anderem:

Vorratsdatenspeicherung:
Bürger unter Generalverdacht
Ulrich Stoll
Jede E-Mail, jedes Telefonat - nichts soll künftig mehr privat bleiben. Die Bundesregierung will die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten aller Bürger per Gesetz ermöglichen. Kritiker befürchten eine verdachtlose Totalüberwachung für Deutschland.
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Geschäfte vor Gericht:
Gekaufte Urteile
Steffen Judzikowksi und Reinhard Laska
Spätestens seitdem Peter Hartz mit einer Bewährungsstrafe davon kam, wird die Kritik an Absprachen vor Gericht, den so genannten Deals, immer lauter. Das Bundesjustizministerium möchte solche Absprachen nun im Strafgesetzbuch verankern.
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Interview mit Altbundeskanzler Helmut Schmidt
Der Tagesspiegel 29.10.2007

Was die inneren Angelegenheiten anderer Staaten betrifft, so hat unsere Regierung weder den Russen noch den Amerikanern und schon gar nicht den Chinesen öffentliche Ratschläge zu geben. Seit wann wissen wir Deutschen denn, was ein Rechtsstaat ist und wie eine Demokratie zu funktionieren hat?

Lesen Sie den vollständigen Kommentar hier.

Wenn man sich die Zustände in der deutschen Justiz anschaut, ist man geneigt, dem Altkanzler Recht zu geben. Kommentar eine schweizer Rechtsanwältin, die kürzlich einer Verhandlung vor dem OLG Bamberg beiwohnte:
"Die ganze Verhandlung war eine Farce, die sich im Theater sicher gut, im Justizalltag jedoch äusserst schlecht macht."