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Freitag, 16. November 2007
Der Staat als Feind - lächerlich geringe Entschädigung für unschuldig Verurteilte
thopo, 13:46h
Panorama 05.07.2007
Stefan Buchen, Alexander Bommes
„Normalerweise ist es ja so, wenn jemand einem anderen etwas zufügt, dann muss er dafür
bezahlen. Und wenn er einem anderen viel zufügt, dann muss er dafür viel bezahlen. Wenn
der Staat für das Leid eines Menschen verantwortlich ist, dann sieht das etwas anders aus.“
Vor gut eineinhalb Jahren hat der Hamburger Rechtsanwalt Johann Schwenn den
Freispruch erwirkt. 18.062,-- Euro für Bernhard Michels; ein lächerliches Schmerzensgeld
für das, was ihm die Richter in Osnabrück mit ihrem katastrophalen Fehlurteil angetan
hatten. Vor seiner Gefängniszeit hatte Michels gut verdient und die Familie unterstützt. Seit
der Haftentlassung ist er arbeitsunfähig und psychisch krank; kein Vergleich zu seinem
ersten Leben als Facharbeiter auf Bohrtürmen in Freiheit
Lesen Sie das vollständige Skript hier.
Man vergleiche diese Summen mit den Beträgen, die festgesetzt werden, wenn ein Journalist ein nicht autorisiertes Foto von Prinzessin Caroline mit ihrem Baby veröffentlicht, oder wenn Stefan Raab sich über eine Mutter mit Schultüte im Arm lustig macht. Bei alledem lautet die Urteilsformel "Im Namen des Volkes".
Wie riefen die Montagsdemonstranten in der DDR? "WIR sind das Volk!" Die wussten das noch.
Stefan Buchen, Alexander Bommes
„Normalerweise ist es ja so, wenn jemand einem anderen etwas zufügt, dann muss er dafür
bezahlen. Und wenn er einem anderen viel zufügt, dann muss er dafür viel bezahlen. Wenn
der Staat für das Leid eines Menschen verantwortlich ist, dann sieht das etwas anders aus.“
Vor gut eineinhalb Jahren hat der Hamburger Rechtsanwalt Johann Schwenn den
Freispruch erwirkt. 18.062,-- Euro für Bernhard Michels; ein lächerliches Schmerzensgeld
für das, was ihm die Richter in Osnabrück mit ihrem katastrophalen Fehlurteil angetan
hatten. Vor seiner Gefängniszeit hatte Michels gut verdient und die Familie unterstützt. Seit
der Haftentlassung ist er arbeitsunfähig und psychisch krank; kein Vergleich zu seinem
ersten Leben als Facharbeiter auf Bohrtürmen in Freiheit
Lesen Sie das vollständige Skript hier.
Man vergleiche diese Summen mit den Beträgen, die festgesetzt werden, wenn ein Journalist ein nicht autorisiertes Foto von Prinzessin Caroline mit ihrem Baby veröffentlicht, oder wenn Stefan Raab sich über eine Mutter mit Schultüte im Arm lustig macht. Bei alledem lautet die Urteilsformel "Im Namen des Volkes".
Wie riefen die Montagsdemonstranten in der DDR? "WIR sind das Volk!" Die wussten das noch.
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Verein SKIFAS wird aufgelöst
thopo, 13:37h
SKIFAS Webseite
Seit 11 Jahren berät SKIFAS bei falschen sexuellen Missbrauchsverdächtigungen. Die Nachfrage nach Hilfe und Beratungsgesprächen ist unverändert hoch und bedeutet eine erhebliche Arbeitsbelastung für die ehrenamtlichen Mitarbeiter des Vereins. Der Vorstand von SKIFAS kann diese Arbeit nicht länger leisten und hat schon vor einiger Zeit beschlossen sich aus der Vereins- und Beratungsarbeit zurück zu ziehen. Da auf der letzten Mitgliederversammlung des Vereins SKIFAS kein neuer Vorstand gewählt wurde, wird der Verein zum Jahreswechsel aufgelöst. Eine persönliche oder telefonische Beratung bieten wir ab sofort NICHT mehr an. Emails können nur in Ausnahmefällen beantwortet werden.
Vielen Dank für die langjährige Unterstützung!
Ein herber Verlust, denn der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs führt fast immer zum sofortigen Verlust des Kindes bzw. der Kinder. Wie die Wormser Prozesse und auch der Fall "Amelie" gezeigt haben, sind die Auswirkungen der Strafprozesse, die auf einen solchen Vorwurf unweigerlich folgen, dramatisch und nicht mehr zu beheben, auch wenn sich später die Unschuld des vermeintlichen "Täters" herausstellt. Zurück bleiben vernichtete Existenzen und zerstörte Familien, die nicht mehr zu kitten sind.
Als Entschädigung für eine zu Unrecht verbüßte Haftstrafe zahlt der Staat pauschal die phantastische Summe von 11 € pro Tag. Das ist sehr befremdlich, denn andererseits werden Geldstrafen oft in Tagessätzen berechnet, richten sich also nach dem Einkommen des Verurteilten.
Immaterielle Schäden, wie z.B. Verlust der Familie, Depressionen etc., sind in dem Betrag von 11 € bereits enthalten. Doch diese 11 € werden nicht einmal in voller Höhe ausbezahlt, denn davon werden auch noch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung abgezogen. Und die Entschädigung für Vermögensschäden lässt, wenn sie denn überhaupt ausgezahlt wird, so lange wie möglich auf sich warten. Was ist das für ein Staat, der die Existenz seiner Bürger derart zerstört?
Wer diese Berichte gelesen hat, weiß wie wichtig die Arbeit von Vereinen wie SKIFAS ist. Ein wichtiger Ansprechpartner für Betroffene des "Missbrauchs mit dem Missbrauch" existiert nicht mehr.
Seit 11 Jahren berät SKIFAS bei falschen sexuellen Missbrauchsverdächtigungen. Die Nachfrage nach Hilfe und Beratungsgesprächen ist unverändert hoch und bedeutet eine erhebliche Arbeitsbelastung für die ehrenamtlichen Mitarbeiter des Vereins. Der Vorstand von SKIFAS kann diese Arbeit nicht länger leisten und hat schon vor einiger Zeit beschlossen sich aus der Vereins- und Beratungsarbeit zurück zu ziehen. Da auf der letzten Mitgliederversammlung des Vereins SKIFAS kein neuer Vorstand gewählt wurde, wird der Verein zum Jahreswechsel aufgelöst. Eine persönliche oder telefonische Beratung bieten wir ab sofort NICHT mehr an. Emails können nur in Ausnahmefällen beantwortet werden.
Vielen Dank für die langjährige Unterstützung!
Ein herber Verlust, denn der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs führt fast immer zum sofortigen Verlust des Kindes bzw. der Kinder. Wie die Wormser Prozesse und auch der Fall "Amelie" gezeigt haben, sind die Auswirkungen der Strafprozesse, die auf einen solchen Vorwurf unweigerlich folgen, dramatisch und nicht mehr zu beheben, auch wenn sich später die Unschuld des vermeintlichen "Täters" herausstellt. Zurück bleiben vernichtete Existenzen und zerstörte Familien, die nicht mehr zu kitten sind.
Als Entschädigung für eine zu Unrecht verbüßte Haftstrafe zahlt der Staat pauschal die phantastische Summe von 11 € pro Tag. Das ist sehr befremdlich, denn andererseits werden Geldstrafen oft in Tagessätzen berechnet, richten sich also nach dem Einkommen des Verurteilten.
Immaterielle Schäden, wie z.B. Verlust der Familie, Depressionen etc., sind in dem Betrag von 11 € bereits enthalten. Doch diese 11 € werden nicht einmal in voller Höhe ausbezahlt, denn davon werden auch noch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung abgezogen. Und die Entschädigung für Vermögensschäden lässt, wenn sie denn überhaupt ausgezahlt wird, so lange wie möglich auf sich warten. Was ist das für ein Staat, der die Existenz seiner Bürger derart zerstört?
Wer diese Berichte gelesen hat, weiß wie wichtig die Arbeit von Vereinen wie SKIFAS ist. Ein wichtiger Ansprechpartner für Betroffene des "Missbrauchs mit dem Missbrauch" existiert nicht mehr.
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Pädophiler macht Sozialstunden im Kindergarten
thopo, 11:28h
Spiegel Online 14.11.2007
hei/dpa/AP
Einen verurteilten Kinderschänder schickte die Staatsanwaltschaft in einen Kindergarten im niedersächsischen Melle. Dort befriedigte sich der 41-Jährige offenbar erneut vor kleinen Kindern, das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Der Mann war Anfang des Jahres wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden. Da er nicht zahlen konnte, sollte er stattdessen 720 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten. Anscheinend hatte sich der Arbeitslose ganz gezielt einen Einsatzort mit Kontakt zu Kindern ausgesucht.
Lesen Sie die vollständige Meldung hier.
hei/dpa/AP
Einen verurteilten Kinderschänder schickte die Staatsanwaltschaft in einen Kindergarten im niedersächsischen Melle. Dort befriedigte sich der 41-Jährige offenbar erneut vor kleinen Kindern, das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Der Mann war Anfang des Jahres wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden. Da er nicht zahlen konnte, sollte er stattdessen 720 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten. Anscheinend hatte sich der Arbeitslose ganz gezielt einen Einsatzort mit Kontakt zu Kindern ausgesucht.
Lesen Sie die vollständige Meldung hier.
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Kinderarmut steigt trotz guter Konjunktur
thopo, 11:16h
Welt Online 15.11.2007
Dorothea Siems
Die Kinderarmut in Deutschland steigt trotz guter Konjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit weiter an. Seit Einführung von Hartz IV vor knapp drei Jahren habe sich die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Jungen und Mädchen auf mehr als 2,5 Millionen verdoppelt, sagte der Präsident des Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, bei der Präsentation des „Kinderreports Deutschland 2007“. Allerdings seien die Arbeitsmarktreformen nicht die Ursache der Kinderarmut, sie hätten die Misere der Familien nur sichtbarer gemacht.
Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.
Lesen Sie dazu auch den Bericht der UNICEF von März 2005. Zwei Auszüge daraus:
"Doch die Höhe der Sozialausgaben entscheidet nicht allein über das Ausmaß von Kinderarmut. So geben zehn OECD-Länder, darunter auch Deutschland, einen ungefähr gleich hohen Teil ihres Bruttosozialprodukts - zwischen sieben und zehn Prozent - für die soziale Absicherung von Familien aus. Trotzdem gibt es zwischen diesen Ländern beträchtliche Unterschiede bei der Armutsrate: Sie variiert von 3,4 Prozent in Norwegen über 10,2 Prozent in Deutschland bis zu über 15 Prozent in Neuseeland und Großbritannien."
"Am häufigsten von Armut betroffen sind die Kinder Alleinerziehender. Kinder Alleinerziehender sind nicht nur häufiger arm, sondern bleiben es auch über längere Zeiträume. Ihre Chance, der Armut wieder zu entkommen, liegt deutlich niedriger als bei allen anderen untersuchten Bevölkerungsgruppen. Zum Vergleich: Paare mit bis zu zwei Kindern sind nur zu etwas mehr als drei Prozent von Armut betroffen."
Anscheinend hat sich in den zwei Jahren seit 2005 nicht viel getan - jedenfalls nicht zum Besseren. So sieht es auch Jürgen Borchert, Sozialexperte und Richter am Landessozialgericht in Darmstadt:
"Kinderarmut ist die logische Folge einer falschen Sozial- und Steuerpolitik, die keine Rücksicht nimmt auf fehlende Leistungsfähigkeit wegen Unterhaltsverpflichtungen für Kinder."
"Die Familienpolitik der Ministerin beschränkt sich auf Schaufensterreden. ... Was Kinderarmut betrifft, kämpft Frau von der Leyen nicht an vorderster Front."
Die aktuelle Reaktion der Koalition auf die steigende Kinderarmut können Sie hier nachlesen.
Wundert es Jemanden, dass wir anschließend Meldungen wie diese lesen müssen? Doch das schwindende Vertrauen der Bevölkerung scheint die Politiker nicht wirklich zu interessieren.
Dorothea Siems
Die Kinderarmut in Deutschland steigt trotz guter Konjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit weiter an. Seit Einführung von Hartz IV vor knapp drei Jahren habe sich die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Jungen und Mädchen auf mehr als 2,5 Millionen verdoppelt, sagte der Präsident des Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, bei der Präsentation des „Kinderreports Deutschland 2007“. Allerdings seien die Arbeitsmarktreformen nicht die Ursache der Kinderarmut, sie hätten die Misere der Familien nur sichtbarer gemacht.
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Lesen Sie dazu auch den Bericht der UNICEF von März 2005. Zwei Auszüge daraus:
"Doch die Höhe der Sozialausgaben entscheidet nicht allein über das Ausmaß von Kinderarmut. So geben zehn OECD-Länder, darunter auch Deutschland, einen ungefähr gleich hohen Teil ihres Bruttosozialprodukts - zwischen sieben und zehn Prozent - für die soziale Absicherung von Familien aus. Trotzdem gibt es zwischen diesen Ländern beträchtliche Unterschiede bei der Armutsrate: Sie variiert von 3,4 Prozent in Norwegen über 10,2 Prozent in Deutschland bis zu über 15 Prozent in Neuseeland und Großbritannien."
"Am häufigsten von Armut betroffen sind die Kinder Alleinerziehender. Kinder Alleinerziehender sind nicht nur häufiger arm, sondern bleiben es auch über längere Zeiträume. Ihre Chance, der Armut wieder zu entkommen, liegt deutlich niedriger als bei allen anderen untersuchten Bevölkerungsgruppen. Zum Vergleich: Paare mit bis zu zwei Kindern sind nur zu etwas mehr als drei Prozent von Armut betroffen."
Anscheinend hat sich in den zwei Jahren seit 2005 nicht viel getan - jedenfalls nicht zum Besseren. So sieht es auch Jürgen Borchert, Sozialexperte und Richter am Landessozialgericht in Darmstadt:
"Kinderarmut ist die logische Folge einer falschen Sozial- und Steuerpolitik, die keine Rücksicht nimmt auf fehlende Leistungsfähigkeit wegen Unterhaltsverpflichtungen für Kinder."
"Die Familienpolitik der Ministerin beschränkt sich auf Schaufensterreden. ... Was Kinderarmut betrifft, kämpft Frau von der Leyen nicht an vorderster Front."
Die aktuelle Reaktion der Koalition auf die steigende Kinderarmut können Sie hier nachlesen.
Wundert es Jemanden, dass wir anschließend Meldungen wie diese lesen müssen? Doch das schwindende Vertrauen der Bevölkerung scheint die Politiker nicht wirklich zu interessieren.
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Ankündigung: Seminar "Wenn Männer nicht mehr Väter werden wollen"
thopo, 09:15h
Von den Ursachen, Ausirkungen und Konsequenzen einer vaterlosen Gesellschaft
Konrad-Adenauer Stiftung Mainz
Tagesseminar zum Thema Familienpolitik
am Sa 8. Dez. 2007, 9.30 Uhr
Erbacher Hof, Mainz, Grebenstr. 24-26
mit
Eckard Kuhla, Gender-Experte
Patricia Haun, Journalistin
Dr. Bau-Jelinek, Dozentin, Wien
Prof. Dr. Walter Hollstein, Soziologe, Männerforscher
Prof. Dr. Matthias Franz, Universität Düsseldorf
Jürgen Liminski, Journalist
„Der vaterlosen Gesellschaft (Mitscherlich) folgt die mutterlose und dann die kinderlose“. (Martin Steeb)
Lesen Sie den Tagungsbericht hier.
Konrad-Adenauer Stiftung Mainz
Tagesseminar zum Thema Familienpolitik
am Sa 8. Dez. 2007, 9.30 Uhr
Erbacher Hof, Mainz, Grebenstr. 24-26
mit
Eckard Kuhla, Gender-Experte
Patricia Haun, Journalistin
Dr. Bau-Jelinek, Dozentin, Wien
Prof. Dr. Walter Hollstein, Soziologe, Männerforscher
Prof. Dr. Matthias Franz, Universität Düsseldorf
Jürgen Liminski, Journalist
„Der vaterlosen Gesellschaft (Mitscherlich) folgt die mutterlose und dann die kinderlose“. (Martin Steeb)
Lesen Sie den Tagungsbericht hier.
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