Die europäischen Regierungen müssen über ihren Schatten springen und den eigenen Bürgern endlich die Chance geben, über die Zukunft der Union zu entscheiden.
DIE ZEIT 29.11.2007
Jürgen Habermas

Die politische Union ist über die Köpfe der Bevölkerungen hinweg als ein Eliteprojekt zustande gekommen und funktioniert bis heute mit jenen demokratischen Defiziten, die sich aus dem wesentlich intergouvernementalen und bürokratischen Charakter der Gesetzgebung erklären. Die Osterweiterung hat mit dem krasseren Wohlstandsgefälle und der gesteigerten Interessenvielfalt einen entsprechend wachsenden Integrationsbedarf erzeugt, der Grenzen der Umverteilungsbereitschaft deutlich gemacht hat. Eine politische Verfassung sollte daher aus Besitzern weinroter Pässe europäische Bürger machen. Stattdessen besiegelt nun der abgespeckte Reformvertrag erst recht den elitären Charakter eines von den Bevölkerungen abgehobenen politischen Geschehens.

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Harsche Kritik, doch durchaus berechtigt. Nun muss die Europäische Union ihre Daseinsberechtigung erbringen. Was nützen hehre Werte wie die Europäische Menschenrechtskonvention, wenn das Parlament nicht in der Lage ist, Verletzungen dieser Konvention Einhalt zu gebieten? Wenn Vertreter eines Mitgliedsstaates im Europäischen Parlament offen die Meinung vertreten, sie seien an die Konvention oder Teile davon nicht gebunden, dann muss das Parlament deutlich reagieren, will es nicht Gefahr laufen, zur "Quasselbude" zu verkommen und, so Habermas,
"ins bekannte Muster nationaler Machtspiele zurück(zu)fallen."

Die EU-Parlamentarier wären gut beraten, die Vorwürfe der Petenten "brutalst möglich aufzuklären" (Zit. Roland Koch) und auf der Abstellung evtl. festgestellter Menschenrechtsverletzungen zu bestehen.

Aufgrund der großen Nachfrage veröffentlicht der Presseblog die "Bamberger Erklärung" im Wortlaut:


Leitung : Annelise Oeschger, Präsidentin der Konferenz der Internationalen Nichtregierungs-
organisationen des Europarates

Aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen und der Erfahrungen zahlreicher betroffener Familien
sowie Beiträgen von Fachleuten stellen die Teilnehmer des Symposiums fest:

• Im Rahmen des Kinder- und Jugendschutzes in Deutschland, namentlich von Seiten der Jugendämter, kommt es zu Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere der Artikel 3, 5, 6, 8, 13 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
• Die Jugendämter in Deutschland unterstehen keiner wirksamen Kontrolle, weder fachlich noch rechtlich.
• Jugendämter setzen sich oft über rechtskräftige Entscheide von Gerichten zum Sorgerecht und zum Umgang hinweg.
• Unter dem Vorwand des Datenschutzes wird das elementare Recht der Informationsfreiheit und der Akteneinsicht für Angehörige und ihre Anwälte verletzt.
• Die Entziehung des Sorgerechts sollte die ultima ratio sein und nur erfolgen, wenn Eltern erziehungsunfähig sind und das Kindeswohl mit keiner anderen Maßnahme garantiert werden kann. In der Praxis wird das Sorgerecht jedoch oft entzogen, ohne
  dass ein solcher Grund vorliegt und diese Tendenz hat sich in der letzten Zeit noch verstärkt. Dabei wird auch die Möglichkeit der Unterbringung des Kindes im familiären Umfeld zu wenig genutzt.
• Die Wegnahme der Kinder erfolgt oft in menschenverachtender Art und Weise.
• Statt dass die möglichst rasche Rückkehr des Kindes vorbereitet wird, wird das Kind den Eltern sehr oft entfremdet, durch direkte Beeinflussung des Kindes und / oder durch Verschleppung des Verfahrens durch das Jugendamt und die Gerichte. In vielen Fällen wird mit der nachlassenden Widerstandskraft und der finanziellen Überforderung der Eltern und deren Umfeld gerechnet.
• Aus Angst vor Repressalien wagen es Eltern, unterstützende Personen und Fachleute oft nicht, gegen Maßnahmen oder Entscheide rechtliche Schritte zu unternehmen.
• Den Eltern wird es oft unmöglich gemacht, die Rechte wahrzunehmen, die ihnen auch nach einem Sorgerechtsentzug zustehen (z. B. Kontakt mit der Schule und Mitspracherecht, Einverständnis bei medizinischen Eingriffen, religiöse Erziehung).
• Während der Fremdunterbringung sind zahlreiche Kinder physischen und psychischen Misshandlungen ausgesetzt.
• In zahlreichen Fällen wird den Eltern der Umgang mit ihren Kindern in ihrer Muttersprache verweigert oder den Kindern wird der Gebrauch ihrer Muttersprache untersagt. Dabei werden auch Körperstrafen angewendet.
• Die Kontrolle der Pflegeheime und Pflegefamilien ist oft mangelhaft.
• Die Mitarbeiter der Jugendämter können kaum straf- oder zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
• Sowohl bei den Jugendämtern wie bei den Gerichten fehlt fachlich genügend ausgebildetes Personal. Eine Folge davon ist, dass sich beide zu sehr auf Gutachten verlassen, die oft einseitig sind. Von der Einholung von Gegengutachten oder Gutachten neutraler Experten, auch aus dem Ausland, wird oft abgesehen.
• Statt dass sich Behörden auf Fakten stützen, legen sie ihren Entscheiden oft subjektive Meinungen und Vorurteile zu Grunde (Etiketten statt Fakten). Dieses Vorgehen ist vor allem da festzustellen, wo die Diagnose und / oder die Therapie unter medizinischen
  Fachleuten strittig ist, wie zum Beispiel bei der chronischen Borreliose und dem Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom (ADHS). Ein weiteres inakzeptables Vorgehen besteht darin, die wissenschaftlich höchst umstrittene Diagnose „Münchhausen-by-Proxy-Syndrom“ zur Begründung von Sorgerechtsentzügen zu missbrauchen. In diesen Fällen stehen häufig auch politische und wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel, was die Gefahr von Entscheidungen die das Kindeswohl außer Acht lassen, nochmals stark erhöht.
• Die staatlich angeordnete Fremdunterbringung von Kindern scheint mehr und mehr von wirtschaftlichen Interessen geprägt zu sein. Zahlreiche Institutionen sind zum wirtschaftlichen Überleben auf die regelmäßige Zuteilung von Kindern angewiesen.

Die Teilnehmer des Symposiums fordern daher:

• Die Umstrukturierung des Kinder- und Jugendschutzes, vor allem die Einführung einer unabhängigen und wirksamen Rechts- und Fachaufsicht, die Einführung eines unabhängigen Fachgremiums, das die Entscheide betreffend den Entzug des Sorgerechts unverzüglich und in der Folge auch die Vorbereitung der Rückkehr regelmäßig überprüft, sowie die obligatorische Fortbildung für das Personal von Jugendämtern und Familiengerichten.
• Diese Umstrukturierung muss garantieren, dass Entscheide betreffend das Sorgerecht ausschließlich aufgrund von Fakten und nicht von Vorurteilen gefällt werden, zum Beispiel durch Einholung von mindestens zwei unabhängigen Gutachten.
• Die konsequente Verfolgung strafrechtlich relevanter Handlungen, die von Mitarbeitern von Jugendämtern und Gerichten begangen werden.
• Die Einführung der Stelle einer nationalen Ombudsperson für die Angelegenheiten des Kindes- und Jugendschutzes.
• Die Menschenrechte auf Freiheit und Sicherheit und auf Achtung des Privat- und Familienlebens (EMRK Art. 5 und 8) dürfen nicht dem abgeleiteten Grundrecht auf
  Datenschutz untergeordnet werden. Auf allen Stufen des Verfahrens muss Transparenz für die Eltern und deren Vertreter garantiert werden.
• Die Überprüfung der Rechts- und Zweckmäßigkeit aller aktuellen Fälle von Sorgerechtsentzug innerhalb kürzester Zeit durch ein eigens dafür eingesetztes
  unabhängiges nationales Fachgremium.
• Die ideelle und materielle Rehabilitation der betroffenen Kinder und Familien.
• Die Umsetzung der Empfehlungen des Menschenrechtskommissars des Europarats zuhanden der Bundesrepublik Deutschland (z.B. „die Aufnahme der Menschenrechte als Kernbestandteil der beruflichen Ausbildung im Justizvollzug und für Lehrer und Praktiker im Sozialwesen und Gesundheitsbereich“).
• Die Aufnahme der Jugendamts-Problematik in den Folgebericht des Menschenrechtskommissars des Europarats zur Situation in Deutschland.

Die Teilnehmer des Symposiums erwägen:

• Die Organisation einer Folgeveranstaltung in den nächsten Monaten.
• Die Förderung der internationalen Vernetzung von betroffenen Familien, deren Vertretern und Experten diverser Fachrichtungen.
• Die Einreichung einer Petition beim Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments, in der die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert wird, alle aktuellen Fälle von Fremdplatzierung von Kindern zu überprüfen.

n-tv 01.12.2007

Der Augsburger Bischof Walter Mixa hat ein Ende feministischer Experimente in Deutschland gefordert. Bei einer Konferenz der Paneuropa-Union Bayern unter dem Titel "Die Familie - Leistungsträger und Zukunft Europas" erneuerte der Bischof seine Kritik am geplanten Ausbau von Kinderkrippen.

Er verlangte eine familienfreundliche Arbeitspolitik anstelle einer arbeitsfreundlichen Familienpolitik. "Nach Jahren feministischer Experimente brauchen wir eine grundlegende Neuorientierung unserer Gesellschaft." Die Linke-Politikerin Christa Müller sagte, Familien würden vom Staat finanziell ausgebeutet. Sie forderte soziale Gerechtigkeit durch die Einführung eines "Erziehungsgehalts".

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Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Stefan Bohlig Die unheimliche Einigkeit von Mixa und Müller aus der Welt vom 02.12.2007.

BMJ Pressemitteilung 11.10.2007

Der Deutsche Bundestag hat heute das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird, beschlossen. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten.

Im Interesse einer sachgerechten, unabhängigen Rechtsberatung bleibt es auch in Zukunft bei dem Grundsatz, dass die Vertretung vor Gericht, ebenso wie die außergerichtliche Beratung in den Händen der Anwältinnen und Anwälte bleibt. Öffnungen sieht das neue RDG gegenüber dem geltenden Rechtsberatungsgesetz allerdings bei der unentgeltlichen, altruistischen Rechtsberatung vor, die grundsätzlich freigegeben wird. „Karitative Einrichtungen, Verbraucherberatung oder Mieterbund dürfen unentgeltliche Rechtsdienstleistungen anbieten – das gleiche gilt für Rechtsberatungen im Familien- und Freundeskreis. Um sicherzustellen, dass Rechtssuchende kompetent beraten werden, dürfen gemeinnützige Einrichtungen Rechtsdienstleistungen nur durch oder unter Anleitung eines Volljuristen erbringen, sagte die Bundesjustizministerin.

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Zusammenfassung verschiedener Studien der aktuellen Scheidungsforschung
Verein für christliche Ehe- und Familienarbeit e.V. 12/2004

Als Beratungsstelle für Ehepaare in Krisensituationen bewegt es uns, wie wenig informiert mündige Bürger über die gravierenden Folgen von Ehescheidung für betroffene Erwachsene und Kinder sind. Blauäugig redet man von einer in Erwägung gezogenen Scheidung ohne die hohen finanziellen, emotionalen, gesundheitlichen und sozialen Kosten zu bedenken, die damit unweigerlich auf jeden Betroffenen zukommen. Auch die Politik scheint die Tendenz zur Scheidung – wenn man die Gesetze ansieht – eher zu befürworten. Die Kosten, die jede Scheidung unserer Wirtschaft und Gesellschaft zufügt, wurden bisher offensichtlich übersehen. Um scheidungswillige Paare zu informieren, haben wir unter www.cef-ev.de „Die Folgen von Scheidung“ zusammen gestellt. In dieser Zusammenfassung aktueller Studien möchten wir den geschätzten Lesern die erschreckende Bilanz der seit den 60er Jahren kontinuierlich ausgehebelten Scheidungsgesetze präsentieren – zur politischen Argumentation wie auch als Warnung zum eigenen Gebrauch.

Lesen Sie den vollständigen Aufsatz hier.

Familienministerin Ursula von der Leyen im Gespräch
Hamburger Abendblatt 29.12.2006

In Anlehnung an Dr. Peter Köppel werden hier nur zwei Aussagen aus dem Interview wiedergegeben:

„ … haben wir aber übersehen, dass Jungen in einer sich verändernden Welt neue Vorbilder brauchen. Das kann der Erzieher oder Lehrer sein. Noch wichtiger aber ist ein im Alltag präsenter Vater.“

„ Wir werden die anstehenden Fürsorgeaufgaben zum Beispiel für die ältere Generation nur bewältigen können, wenn auch Jungen und Männer daran teilnehmen. Eine moderne Gesellschaft, die Familienwerte erhalten will, muss dafür sorgen, dass Männer und Frauen gleichermassen Verantwortung für Fürsorge und Einkommen tragen.“

Lesen Sie das vollständige Interview hier.

Frau Ministerin, wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass Kinder ihre Väter brauchen, warum unterstützt Ihr Ministerium dann Veranstaltungen wie diese? Die Veranstalter machen keinen Hehl daraus, dass der einzige Zweck dieser Veranstaltung die Ausgrenzung der Väter ist.

Wiener Zeitung 23.11.2007
Werner Grotte

Im "Fall Luca" tauchen immer mehr Fragen an das Jugendamt auf: Nun sind offenbar im Spital gemachte Fotos bekannt geworden, die ein schwer misshandeltes Kleinkind mit alten und neuen Blessuren am Gesäß zeigen. Gleich zwei Jugendämter haben offenbar in diesem Fall nicht nur die Warnungen des Kindesvaters, sondern auch der behandelnden Ärzte ignoriert. Ob das Resultat ein totes Kind war, werden nun die Gerichte klären müssen.

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Österreich, du hast es besser! Oder doch nicht?
Dieser Bericht zeigt in besonders deutlicher Form eine Misere auf, die auch den deutschen Jugendämtern zu eigen ist:

Oft werden misshandelte Kinder aus ihren Familien nicht herausgenommen, wenn - und das kristallisiert sich immer deutlicher heraus - diese Kinder von ihrer Mutter betreut werden. Dann greift sofort das "Grundrecht auf Familie", in das "nur sehr maßvoll eingegriffen werden" darf, auch wenn Gesundheit oder sogar Leben des Kindes auf dem Spiel stehen.

Geht es aber darum, einem Vater Umgang mit seinem Kind zu gewähren, dann ist dieses Grundrecht plötzlich nicht mehr existent. Dahinter steckt noch immer die Philosophie, dass Gewalt grundsätzlich von Männern ausgeht. Die wird von Kindheit an in unseren Köpfen verankert. Dass die seriöse Forschung dieses Ammenmärchen längst widerlegt hat, wird dagegen nicht zur Kenntnis genommen.

Merke: Von so etwas Banalem wie Tatsachen lassen wir uns noch lange nicht beeindrucken.

Er wollte lieber einem Kind helfen, anstatt Akten zu verwalten, sagt verdi. Jetzt hat der Mitarbeiter der Jugendhilfe eine Abmahnung bekommen. 23 Kollegen solidarisierten sich mit ihm und erstatteten Selbstanzeige. Die Amtsleitung betont aber: Es gibt keinen Zusamenhang zwischen der Unterbesetzung im Amt und dieser Abmahnung.
Ruhr Nachrichten 30.11.2007
Britta Linnhoff

Der Hintergrund ist brisant, weil man weiß, dass das Dortmunder Amt hoffnungslos überlastet ist.
Gestern war Mitarbeiterversammlung. Und die, so betont Jugenddezernentin Waltraud Bonekamp, stimme sie trotz allem zuversichtlich: „Die Leute haben mitbekommen, dass wir uns bemühen."
Mit den 23 Kollegen werde man reden, sagt Jugendamtsleiter Ulrich Bösebeck. Natürlich habe der Kindesschutz immer Vorrang vor irgendwelchen Akten.

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Kommentar zum Annahmeverfahren des Bundesverfassungsgerichts
Burkhard Lenniger

Bereits 1956, also knappe 7 Jahre nach dem Inkrafttreten der Verfassungs der Bundesrepublik Deutschland, sind Elemente zu Werke gegangen, um der jedermann zustehenden Verfassungsbeschwerde juristische Hemmnisse in den Weg zu legen.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier und folgen Sie vor allem dem weiterführenden Link zum GG-Kommentar von Sachs.

Damit braucht es niemanden mehr zu wundern, wenn sich weder Legislative, noch die "vollziehende Gewalt" noch die Judikative unterhalb des BVerfG an die sie unmittelbar bindenen Grundrechte halten.

Und noch eines ist klar: Rechtssicherheit gibt es in Deutschland nicht mehr. Wenn die Verfassungshüter selbst bei begründeten Beschwerden über Grundrechtsverletzungen ihrer Garantenpflicht nicht mehr nachzukommen brauchen, ist der staatlichen Willkür Tür und Tor geöffnet. Bei jedem anderen Gericht würde man von Rechtsverweigerung sprechen - hier heißt das Grundrechtsverweigerung.

Diese Praxis steht im krassen Widerspruch zur Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen und zur EMRK. Doch offenbar haben unsere Politiker ohnehin nicht die Absicht, die von ihnen unterschriebenen internationalen Vereinbarungen zu befolgen. So haben es jedenfalls die Vetreterin des BMFSFJ und der Europa-Abgeordnete Wieland am 7. Juni 2007 den staunenden Mitgliedern des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments erklärt.

Wen wundert es, wenn darüber Unmut aufkommt. Wen wundert es, wenn der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht Deutschland in scharfer Form kritisiert?

Ist Deutschland noch ein verlässlicher Partner für die EU? In Bezug auf die Menschenrechte seiner eigenen Bürger scheint das nicht mehr (oder nicht mehr immer) der Fall zu sein.

Auch hierzu ein Zitat, dieses Mal von Otto Gritschneder: "Wer in einer Demokratie schläft, wird in einer Diktatur aufwachen."

Die Kaiserslauterer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Kindesmissbrauch gegen Stefan S., den Leiter des Kinderheims "Spatzennest" im pfälzischen Ramsen. Der Fall zieht Kreise.
Wormser Zeitung 29.11.2007
Reinhard Breidenbach

Weil im mittlerweile geschlossenen "Spatzennest" auch Kinder untergebracht waren, die während der so genannten Worms-Prozesse 1994 - 97 ihren Eltern weggenommen wurden, stehen auch das Wormser Jugendamt und das Amtsgericht in seiner Funktion als Familiengericht im Blickpunkt von Kritik. In den Worms-Prozessen waren 24 Erwachsene wegen Kindesmissbrauchs angeklagt, letztlich aber freigesprochen worden. Amtsgericht und Jugendamt Worms verwahren sich nun gegen zwei Vorwürfe: Sie hätten bei der Unterbringung der Kinder im Heim des S. fahrlässig gehandelt; zudem hätten sie pflichtwidrig verhindert, dass die Kinder nach den Freisprüchen zu ihren Eltern zurückkehren konnten.

Vollständige Nachricht siehe hier.

Das "starke" Geschlecht hat es in den Medien schwer - behauptet zumindest das österreichische Sozialministerium.
Hamburger Abendblatt 07.11.2006
Roland Mischke

Der Blödmann aus der "Media Markt"-Werbung ist harmlos. Er grinst dämlich und sondert einen Spruch ab, das war's. Ein echter Trottel, da gibt's nichts zu lachen. Wer aber darauf achtet, was uns sonst noch in TV-, Zeitungs- und anderer Werbung an Männerrollen zugemutet wird, kommt - vor allem als Mann - ins Grübeln. Die Werber gehen nicht zimperlich mit dem "starken" Geschlecht um. Da wird ein gestandenes Mannsbild in einer Autowerbung aus dem fahrbaren Untersatz geworfen, als würde er mit den Krümeln herausgekehrt. Die durchschlagende Wirkkraft von Reinigungsmitteln wird demonstriert, wenn Männer im Wisch-und-Weg-Verfahren verschwinden. Andere werden vom Stier niedergetrampelt, vor der Tür vergessen, und Väter ziehen gegenüber ihren Söhnen stets den Kürzeren. Der Nachwuchs macht den Altvorderen beim Spielen, Basteln, Heimwerken, im Sport oder bei der Autowahl regelmäßig etwas vor.

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So, und nun noch die Frage: Wer ist das dankbarste Publikum für Werbesendungen und kann jeden noch so primitiven Slogan mitträllern? Richtig: Die Kinder! Wundert Euch also nicht, Ihr Väter, wenn ihr für den DvD gehalten werdet.

Gewalt gegen Kinder in der Familie liegt nicht nur bei den Vätern. Die Mütter verfügen ebenso über ein großes Gewaltpotenzial und üben es auch aus, sagen Psychologen.
Salzburger Nachrichten 28.11.2007
Berthold Schmid

Das Gewaltpotenzial gegen Kinder in den Familien liegt nicht nur bei den Vätern oder Stiefvätern, sondern zu gleichen Teilen auch bei den Müttern. Das sagen Psychologen nach den jüngst bekannt gewordenen Misshandlungsfällen in Österreich. Die Antwort, warum Eltern und Elternteile häufig zu Gewalt gegenüber ihren Kindern greifen, ist für die Experten klar zu beantworten. Sie nennen es schlicht Überforderung. In Stresssituationen üben sie seelische oder körperliche Gewalt aus, in der Hoffnung, Probleme damit zu lösen.

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Reinhard Haller, Gerichtsgutachter aus Oberösterreich spricht eine Erkenntnis aus, die auch unseren Familienrichtern gut zu Gesicht stünde: „Es wäre gut, wenn das regelhafte Praktizieren, die Kinder gehören zur Mutter, in solchen Fällen hinterfragt und geprüft wird. Es können auch die Väter die besseren Mütter sein.“

Danke, Herr Haller!

Jedes Jahr trennen sich etwa 150.000 Paare mit minderjährigen Kindern. Bricht der Kontakt zum Nachwuchs ab, kann die Gesundheit der Eltern erheblich leiden.
Süddeutsche.de 28.11.2007
Werner Bartens

Im Jahr 2005 wurden in Deutschland mehr als 200.000 Ehen geschieden, 2006 waren es etwa 190.000. Etwa 150.000 minderjährige Kinder sind von diesen Trennungen betroffen. Welche Folgen das für Kinder und Eltern haben kann, ist bisher kaum untersucht worden.

Besonders wenig berücksichtigt wurde von der Forschung, wie sich kompletter Kontaktentzug auf die Eltern und Kinder auswirkt, die sich nicht mehr sehen. Die Psychologin Esther Katona von der Universität Freiburg hat nun in einer umfangreichen Arbeit analysiert, wie es den Vätern und Müttern geht, die von ihren Kindern getrennt sind.

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Das also sagen Fachleute zu den Folgen von Kindesentziehung und Umgangsboykott. Frau Katona ist weder die erste noch die einzige Forscherin auf diesem Gebiet. Doch wenn die Entziehung von dem Jugendamt begangen wird, hat die Staatsanwaltschaft ihre eigene Meinung dazu: "Der Anzeigeerstatter kann nicht geltend machen, dass er und die Geschwister des Entziehungsopfers durch die Entziehung kausal in ihrer Gesundheit geschädigt wurden." Ein weiterer Beweis dafür, dass in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen und das Jugendamt stets von allen Vorwürfen befreit wird (siehe auch hier).

Die Menschenrechtsverletzungen durch die Jugendämter haben Deutschland ins Zentrum der internationalen Öffentlichkeit gerückt. Nun wird es Zeit, auch über eine Entschädigung der Opfer nachzudenken. Oder muss auch dieser Schritt, der in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein sollte, erst von außen an uns herangetragen werden?

SWR.de 27.11.2007

Ein anonymes Schreiben belastet den ehemaligen Leiter eines Kinderheims in Ramsen (Donnersbergkreis). Gegen den Mann wird wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung ermittelt. In dem Schreiben, das dem SWR vorliegt, werden konkrete Vorwürfe gegen den 40-Jährigen erhoben.

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Folgenachricht siehe hier.

Das wirklich Tragische wird in dieser Nachricht gar nicht erwähnt: Es handelt sich hier um Kinder, die wegen des Vorwurfs sexuellen Missbrauchs aus ihren Familien herausgeholt worden waren. Dieser Vorwurf erwies sich später als falsch, und es kam zu einem der größten Justizskandale der Nachkriegsgeschichte (sog. Wormser Prozesse).

Doch gelernt haben wir aus alledem nichts. Der Vorwurf des sexuellem Missbrauchs wird nach wie vor im Scheidungskriegen besonders von Frauen gerne verwendet und führt mit schöner Regelmäßigkeit zum Umgangsausschluss der Väter, der Verein Wildwasser eV. ist so aktiv wie eh und je und hat laut seiner Webseite noch immer nicht begriffen, dass sexuelle Gewalt auch von Frauen ausgehen kann. Ein Pädophiler macht Sozialstunden im Kindergarten und ein Kinderheimleiter spendiert Kindern nun nachträglich den sexuellen Mißbrauch, dessentwegen ihre Eltern bereits angeklagt waren. Der Bürgermeister von Schwerin würde sagen: "Pech gehabt!"

FRANZ-Com 26. 11. 2007
Gernot Franz

Foto: © Gernot Franz / FRANZ-Com
Auf Drängen der schweizer Juristin und Präsidentin der INGO-Konferenz im Europarat, Annelise Oeschger, hat der Petitionsausschuss des Europäisches Parlaments das Thema "Systematische Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Jugendämter" kurzfristig in die Tagesordnung der Sitzung am 22.11.2007 aufgenommen.

Annelise Oeschger überreicht die Bamberger Erklärung an Marcin Libicki
Foto: © Gernot Franz / FRANZ-Com
Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte Frau Oeschger die sog. Bamberger Erklärung an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses übergeben. In ihrer flammenden Rede forderte sie die Mitglieder des Petitionsausschusses auf, die zahlreichen Petitionen vorrangig zu behandeln, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass durch die lange Verfahrensdauer unumkehrbare Verhältnisse zu Lasten der Kinder, deren Familien und gerichtlicher Verfahren geschaffen werden. Sie stellte weiter fest, dass die Tatsache, dass täglich weitere Petitionen eintreffen, keinesfalls als Vorwand dafür benutzt werden dürfe, deren Behandlung aufzuschieben - schließlich seien die ersten Petitionen schon vor über einem Jahr eingereicht worden. Frau Oeschger wies mit Nachdruck darauf hin, dass zahlreiche Petenten die Abschaffung der Jugendämter fordern.

Große Besorgnis äußerte Frau Oeschger über die schriftliche Äußerung der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gegenüber einem Petenten vom 29.10.2007, nach der in Bezug auf die Jugendämter kein Änderungsbedarf bestünde.

Annelise Oeschger mit dem Redemanuskript
Foto: © Gernot Franz / FRANZ-Com
Auszüge aus der Rede:
"In Westeuropa haben wir viel zu lange weggesehen, wenn es um Menschenrechtsverletzungen in unseren eigenen Ländern geht."
"Es handelt sich hier nicht um gehäuftes Auftreten von Einzelfällen, sondern um systematisches Unrecht."

Foto: © Gernot Franz / FRANZ-Com
Im Anschluss an die Rede von Frau Oeschger betonte der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marcin Libicki, die große Bedeutung, die der Ausschuss den Petitionen gegen die deutschen Jugendämter beimesse. Dies ließe sich bereits daran erkennen, dass die Erklärung noch kurzfristig in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Der Petitionsausschuss habe bereits eine Informationsreise nach Berlin unternommen; zur Zeit sei ein Initiativbericht über die rechtliche Lage in Arbeit. Herr Libicki forderte Frau Oeschger auf, an der Seite des Sekretariats des internen Berichts mitzuarbeiten. Der Bericht solle schnellstmöglich fertiggestellt und möglichst bald beraten werden. Eine verbindliche Zusage über den genauen Termin konnte Herr Libicki jedoch nicht machen.

Foto: © Gernot Franz / FRANZ-Com
Die Abgeordnete Inés Ayala Sender, die an der Informationsreise teilgenommen hatte, bestätigte, dass auch nach ihrer Auffassung das Thema vorrangig sei. Im Hinblick darauf, dass das Thema kurzfristig in die Tagesordnung aufgenommen worden war und den Abgeordneten keine Übersetzungen der Unterlagen zur Verfügung gestellt werden konnte, unterblieb eine weitere Aussprache.

Foto: © Gernot Franz / FRANZ-Com
Im Anschluss an die Sitzung des Petitionsausschusses hatten einzelne Petenten, die kurzfristig nach Brüssel angereist waren, Gelegenheit zu einem Informationsaustausch mit Mitgliedern des Ausschusses, wobei sie auch zusätzliches Informationsmaterial überreichen konnten. Ein Kamerateam des Norddeutschen Rundfunks begleitete sowohl die Ausschusssitzung als auch die anschließende Aussprache der Petenten.

Die Rede von Frau Oeschger kann hier im Originalton verfolgt werden.

Den Abschlussbericht des Petitionsausschusses können Sie hier lesen.

stern 47/2007
Doris Schneyink

Offiziell geben sich viele Firmen familienfreundlich. Tatsächlich machen sie jungen Müttern, die Teilzeit arbeiten wollen, das Leben schwer: Sie werden degradiert und mit Abfindungen herausgedrängt. Drei Fälle aus der Welt der Banken.

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Eine Autorin, die kein Blatt vor den Mund nimmt und die Dinge beim Namen nennt. Wenn da nicht ... die Tatsache wäre, dass sie wieder einmal nur die Frauen als Opfer sieht. Warum hat sie keinen Mann interviewt? Es gibt genug Fälle von Männern, die wegen einer schweren Krankheit oder gar des Unfalltodes der Frau ihre Kinder alleine versorgen. Und auch die haben die gleichen Probleme wie Frauen.

Was Doris Schneyink anspricht, ist keine Frage des Geschlechtes, sondern ein grundlegendes Problem unserer kinderfeindlichen Gesellschaft. Und am Ende steht der große Katzenjammer darüber, dass in Deutschland immer weniger Kinder geboren werden. So lange wir nicht bereit sind, die tatsächlichen Ursachen anzugehen, wird sich daran auch nichts ändern.