Ein «absoluter Insider» hat Angela Merkels Biografie geschrieben. Graf Nayhauß fand Vielsagendes über die Rolle ihres Vaters
Netzeitung.de 03.01.2008
Graf Nayhauß

«Das Leben Angela Merkels ist von ihrem Verhältnis zu ihrem Vater geprägt», heißt es auf Seite 396 in der Biografie Gerd Langguths über die Kanzlerin. «Er dominierte die Familie, sein 'unnahbares' Wesen, seine Strenge, sein Absolutheitsanspruch haben die Tochter, die die Liebe des Vaters suchte, besonders gezeichnet.» Das heutige Leben Angela Merkels sei «eine politische Emanzipation von ihrem in das DDR-System tief verstrickten Vater. Und dennoch arbeitet sie sich an ihrem Vater ab, will sich ihm gegenüber beweisen...»
Fazit: «Er ist für sie sehr wichtig, aber sie spricht nicht über ihn.»

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Zum Thema Jugendstrafrechts-Verschärfung sprach OZ mit dem Kriminologen Christian Pfeiffer.
Ostseezeitung 04.01.2008
Reinhard Zweigler

Abschieben kann helfen. Aber ich bin dafür, nicht die Jugendlichen abzuschieben, sondern deren prügelnde Väter. Wir tun viel zu wenig gegen die innerfamiliäre Gewalt, die zumeist von den Vätern ausgeht. Schon heute können prügelnde türkische Väter für sechs Monate aus der elterlichen Wohnung verwiesen werden. Ich finde, an dieser Stelle sollten wir konsequenter sein und diese Männer abschieben. Dies wäre auch ein klares Symbol dafür, dass unsere zivilisierte Gesellschaft prügelnde Väter nicht duldet.

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Stimmt, Herr Pfeiffer. Diese Gesellschaft duldet keine prügelnden Väter. Aber sie duldet auch keine prügelnden Mütter. Warum haben Sie das nicht gesagt?

Diese Gesellschaft sollte auch keine einseitige Meinungsmache dulden. Wer schiebt Politiker und Kriminologen ab, die die Fakten missachten und gegen Männer hetzen?

Das Interview mit der Ostseezeitung ist nicht das einzige Zeugnis für Herrn Pfeiffers Einstellung zu Vätern. Lesen Sie auch das Interview, das er Daniel Schulz von der taz gegeben hat.

Richtig konfus wird es dann im SPIEGEL. Ein kurzer Auszug daraus:

Pfeiffer:Wir brauchen die Ganztagsschule, und zwar von der Grundschule bis zum Gymnasium. Und nicht etwa als Kinderbewahranstalt mit angeschlossener Suppenküche, sondern als Einrichtung, die überforderte Eltern entlastet. Der Vormittag dient der Wissensvermittlung. Der Nachmittag sollte unter einem Motto gestaltet werden: Lust auf Leben wecken durch Sport, Musik und soziales Lernen, das gezielt die Integration der jungen Migranten fördert.

SPIEGEL: Klingt sehr idealistisch. Konservative Politiker fordern dagegen, Eltern, die ihren Pflichten nicht nachkommen, das Sorgerecht zu entziehen.

Pfeiffer: Bringt nichts. Die Heime, in die die Kinder dann kommen würden, haben sich schon in der Vergangenheit als untauglich erwiesen.

Wie ist das nun wieder zu verstehen? Wer richtig erkennt, dass Heime sich als untauglich erwiesen haben, kann doch nicht ernsthaft Ganztagsschulen fordern, um "überforderte Eltern zu entlasten". Das ist purer Etikettenschwindel. Was ist eine Ganztagsschule anderes als ein "Tagesheim"? Das Ganze scheint nichts weiter als der übliche Versuch zu sein, die Eltern für "überfordert" und unfähig zu erklären, und die Kinder in die Obhut des Staates zu übergeben. Dazu sollte man sich einmal mit Pfeiffers Hintergrund beschäftigen. Der erklärt Vieles.

SWR-Film jetzt auch bundesweit online: Entsorgte Väter - Wenn Mütter mit Kindern Druck machen

Das Bekanntwerden zahlreicher Fälle von gezielter Entfremdung der eigenen Kinder durch einen (getrennten)Elternteil war Anlass für den Südwestrundfunk (SWR Rheinland-Pfalz), einen 30-Minuten Film am Samstag, 15.12. 2007, um 18.15 Uhr im Dritten Fernsehprogramm auszustrahlen. Dieser Film ist aufgrund der starken Nachfrage nun online im Internet unter www.swr.de (unter Fernsehen/Rheinland-Pfalz"/A-Z/Viertelnachsechs/EntsorgteVaeter) abrufbar.

Im Mittelpunkt des Themas "Entsorgte Väter - Wenn Mütter mit Kindern Druck machen" steht die Geschichte um den langen Kampf eines Vaters von drei Kindern, der sich im "Väteraufbruch für Kinder e.V." in Wiesbaden engagiert. Er bekommt seit fast fünf Jahren seine Kinder durch die Mutter und Noch-Frau vorenthalten - trotz gemeinsamen Sorgerechts und zweier gerichtlicher Vergleiche mit genauer Regelung des Umgangs. Selbst ein psychologisches Gutachten sieht die Ursache der Kindesentziehung eindeutig bei der Mutter, kommt aber dann zu dem Ergebnis, dass die Kinder - ohne Verschulden des Vaters - allein wegen des Loyalitätskonfliktes mit der Mutter zum eigenen Schutz nur einen möglichst geringfügigen Umgang mit dem Vater haben sollten.

Der Film konfrontiert den Fall dieses Vaters mit der Arbeit des Richters am Familiengericht in Cochem, Jürgen Rudolph. Der durch die "Cochemer Praxis" bundesweit bekannt gewordene Familienrichter kommt in dem Film zu dem Ergebnis, dass ein Vater in dieser Situation im deutschen Rechtssystem keinerlei Chance hat. Es geht aber auch anders: In Cochem wird in solchen Fällen ein kurzfristiger Termin bei Gericht vereinbart, bei dem versucht wird, mit allen beteiligten Scheidungsprofessionen (Richter, Anwälte, Jugendamt, Psychologen, Familienberater) ein Einvernehmen der getrennten Eheleute zu erzielen. Falls die Vereinbarung allerdings nicht eingehalten wird, gilt eine Pflicht zur Teilnahme an einer (gemeinsamen) Beratung. Bei einer generellen Verweigerungshaltung droht (der Mutter) die rasche Aberkennung ihres Anteils am Sorgerecht.

Neben weiteren Vätern aus dem Kreisverein Väteraufbruch für Kinder e.V. Wiesbaden- Rhein- Nahe-Hunsrück und ihren beispielhaften Schicksalen wird ein erwachsenes Scheidungskind aus München vorgestellt, das im Alter von nunmehr 43 Jahren über seine lange Leidensgeschichte aufgrund des Vaterentzuges berichtet. Auch eine Mutter kommt zu Wort, die zunächst ihre Zwillinge über Jahre vom Vater fernhielt. Über die Beratung in Cochem kam sie aber zu der Erkenntnis, dass dieses Verhalten falsch ist. Inzwischen sehen die Kinder ihren Vater wieder regelmäßig, was auch die Mutter als notwendiges und für die Kinder unerlässliches Bedürfnis und Grundrecht akzeptiert.

Sehen Sie den Beitrag des SWR hier.

Der Presseblog wünscht allen Lesern ein gutes, erfolgreiches und gesundes neues Jahr.

Beginnen Sie das Jahr besinnlich:
Hören Sie Reinhard Mey zu und lassen Sie den Text auf sich wirken.

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd.

Seid wachsam!

Kinderarzt-Zwang in Deutschland: Der regelmäßige Besuch in der Praxis wird zur Pflicht - darauf hat sich der Gipfel bei Kanzlerin Merkel geeinigt. Zum Schutz des Nachwuchses sollen Kleinkinder häufiger untersucht werden.

Spiegel Online 19.12.2007
ler/AFP/AP/ddp

Angela Merkel sprach nach dem Treffen von einem großen Erfolg: Die Übereinkunft zwischen Bund und Ländern setze Maßstäbe. Man sei sich angesichts der schrecklichen Ereignisse um vernachlässigte und getötete Kinder einig, dass Risiken früher erkannt werden müssten. Das beschlossene Paket solle in Deutschland zu einer "Kultur des Hinsehens" führen - "Risiken müssen früher erkannt werden".

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Was mir an der Sache gefällt, ist die brillante Logik: Weil in der letzten Zeit die Jugendämter so oft versagt haben, müssen nun die Eltern schärfer überwacht werden. Dass dadurch auch nur ein einziges Kind gerettet wird, glauben wahrscheinlich nicht einmal die Teilnehmenr des Gipfels. Doch darauf kommt es ja gar nicht an. Hauptsache ist doch, dass wir Aktivitäten entwickelt haben. Das macht sich gut, und nur die Außenwirkung zählt.

Schade nur um die Reisekosten der Gipfelteilnehmer. Für das Ergebnis hätten sie nicht extra nach Berlin fahren müssen. Es wurde ja ohnehin schon von allen Dächern gepfiffen. Wie mag da wohl die Einladung ausgesehen haben? "Lieber Herr Ministerpräsident, die Bundeskanzlerin bittet Sie zu einem Gedankenaustausch mit folgenden Ergebnis: ... ?"

Was ist Frau Merkel denn an den anderen Tagen des Jahres?

Aus dem Zwiebelfisch

Meldungen über Kindesvernachlässigung nehmen zu, für präventive Hilfe fehlt das Geld
Berliner Morgenpost 18.12.2007
Regina Köhler

Die Meldungen über vernachlässigte, verwahrloste und misshandelte Kinder in Berlin nehmen kein Ende. Vor wenigen Tagen erst musste die Polizei in Friedenau eingreifen, weil Eltern ihren erst zwei Jahre alten Sohn und ihre vier Jahre alte Tochter allein in der Wohnung zurückgelassen hatten. Derartige Nachrichten haben die Öffentlichkeit sensibilisiert. Allein zwischen dem 26. November und dem 7. Dezember sind bei den Krisendiensten der zwölf Berliner Jugendämter 759 Meldungen über die Gefährdung von Kindern eingegangen.

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Interessant der Kommentar von Monika Herrmann, Jugendstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg. Mit Blick auf den heutigen Kinderschutzgipfel der Bundesregierung sagte sie: "Wir wissen, was zu tun ist. Mit dem Kinder- und Jugendhilfegesetz haben wir die gesetzliche Grundlage dafür. Was fehlt, ist das nötige Geld." Weitere Absichtserklärungen seien hingegen wenig hilfreich. Vor "gesetzgeberischem Aktionismus" haben gestern auch mehrere Kinderschutzorganisationen gewarnt. "Wichtiger als neue Vorschriften sind konkrete Hilfen für Kinder, Mütter und Väter in schwierigen Lebenssituationen", sagte Konrad Koschek, Fachreferent für Jugendhilfe des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin.

Das ist zwar richtig, reicht aber noch nicht aus. Vor allen Dingen braucht das Jugendamt eine Struktur, die es zu rechtmäßigem Handeln zwingt, und in der schwerwiegende Verstöße gegen Menschenrechte strafrechtlich verfolgt werden können. Die Öffentlichkeit kann immer weniger verstehen, dass Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht befolgt werden, während gleichzeitig Parksünder unnachgiebig verfolgt werden. Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?

Financial Times Deutschland 18.12.2007

Alle Jahre wieder sorgt eine Art Weihnachtsbaum-Theorie des Verfassungsrechts in Deutschland für glänzende Augen. Ihre Botschaft: Das Ding wird umso besser, je mehr Schmuck wir hineinhängen. Aktuell sind es die Kinderrechte, die das Grundgesetz verschönern sollen.

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Wie bereits die Frankfurter Allgemeine Zeitung gelangt auch die FTD zu dem Ergebnis:

"Rein formal sind Kinder schon heute umfassend geschützt. Ihre Rechte ergeben sich bereits aus dem Grundrechtskatalog des Grundgesetzes, zudem gilt in Deutschland seit 15 Jahren die Uno-Konvention über die Rechte des Kindes. Viele Bundesländer haben Kinderrechte außerdem in ihre Landesverfassungen aufgenommen. Erst kürzlich feierten die Parteien in Schleswig-Holstein eine entsprechende Reform - die aber selbstverständlich nicht verhindern konnte, dass es dort jetzt im Ort Darry zu einer fünffachen Kindstötung kam."

Genau da liegt der Hase im Pfeffer: Es ist nicht nachgewiesen worden, ob und wie durch diese Verfassungsänderung im konkreten Fall Kinder geschützt werden können. Es ist aber erwiesen, dass die Bundesregierung durch Änderung des § 1666 eine Absenkung der Eingriffsschwelle der Jugendämter plant. Und da erwies sich bislang das Recht auf Schutz der Familie aus Art. 6 GG als hinderlich. Sollte diese letzte Bastion fallen, wäre der jugendamtlichen Willkür Tür und Tor geöffnet.

Selbst an einen möglichen Konflikt mit Art. 8 EMRK hat man bereits gedacht: Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit findet im Euopäischen Parlament ein weitgehend von Deutschland geprägter Vorstoß für eine EU-Kinderrechtsstrategie statt (siehe dazu auch die Kompromissanträge).

Allen diesen Projekten ist gemeinsam, dass die Macht der Jugendämter gegenüber den unfähigen Eltern gestärkt werden sollen. Doch in der Regel sind Kinder in der Obhut ihrer Eltern noch immer am besten aufgehoben. Wenn man die reißerische Berichterstattung über die Fälle, in denen Kinder zu Tode kamen, näher betrachtet, stellt man fest, dass alle diese sog. "Problemfamilien" bereits vom Jugendamt "begleitet" wurden. Todesursache war nicht eine zu hohe "Eingriffsschwelle", sondern völlige Fehleinschätzungen von Jugendamtsmitarbeitern, die nicht einmal bemerkten, dass vor ihren Augen Kinder regelrecht verhungerten. Und dieser Institution will man mehr Macht geben als den Eltern?

CETERUM CENSEO OFFICIUM IUVENTUTIS ESSE ABOLENDUM!

WELT Online 14.12.2007
dpa

Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank- Walter Steinmeier haben die Freilassung von Marco aus türkischer Untersuchungshaft begrüßt. Er freue sich, dass Marco erst einmal frei ist und nach Hause kann, sagte Merkel in Brüssel. Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass der 17-jährige Schüler aus Uelzen bald ausreisen kann. Das Gericht in Antalya hatte ihn ohne Auflagen aus der Haft entlassen. Der Prozess wegen sexuellen Missbrauchs einer 13-jährigen Britin soll am 1. April kommenden Jahres fortgesetzt werden.

Na also! Marco ist frei, und mit ihm freuen sich 82 Millionen Deutsche! Das ist durchaus aufrichtig gemeint!

Aber, Frau Bundeskanzlerin, nun bleiben Ihnen noch 10 Tage Zeit bis Weihnachten. 10 Tage, in denen Sie mit mindestens ebenso hohem Einsatz dafür kämpfen könnten, dass alle die Kinder, die von den Jugendämtern ohne Rechtsgrundlage entführt und eingesperrt wurden, Weihnachten mit ihrer Familie feiern können.

Sie haben mit ausgestrecktem Zeigefinger auf die Türkei gedeutet. Doch die anderen vier Finger Ihrer Hand haben auf Sie zurückgewiesen. Nun ist auch das Ausland nicht nur auf die skandalösen Verhältnisse in Deutschland aufmerksam geworden, sondern auch auf die untauglichen Versuche, diese Verhältnsse zu verschleiern. Eines hat uns die DDR bewiesen: Man kann zwar lange Zeit von Missständen ablenken, aber letzten Endes kommt eben doch alles ans Tageslicht. Und je länger die Ablenkungsmaßnahmen gedauert haben, desto tiefer ist der anschließende Absturz.

Ich halte es jedenfalls für töricht, zu behaupten:

(Frei nach Erich Honecker)

Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.12.2007
Stefan Dietrich

Es ist wieder so weit. Fast immer, wenn erschütternde Fälle von Kindstötungen oder -verwahrlosung eine Weile lang die Öffentlichkeit beschäftigen, kommt die SPD auf ihre Forderung „Kinderrechte ins Grundgesetz!“ zurück. Als ob sie dort nicht von Anfang an enthalten wären. Als ob auch nur eines dieser Familiendramen einem fehlenden Verfassungsartikel zuzuschreiben wäre. Was tatsächlich fehlt, ist eine systematische Begleitung aller Neugeborenen bis zum Vorschulalter, damit keines verlorengeht, das in prekären Verhältnissen aufwächst. Dafür reichen einfache Gesetze, und die wird es – endlich – bald in allen Ländern geben.

Lesen Sie den vollständigen Kommentar hier.

Dieser Kommentar war längst überfällig, vor allem das glasklare Resümee:

Es droht die Verstaatlichung der Kinder
An der Gerechtigkeitsdebatte über Mindestlöhne und Managergehälter ist unterdessen vorbeigegangen, dass die wertvollste Leistung, die in dieser Gesellschaft erbracht wird, die Erziehung von Kindern, immer schlechter belohnt wird. Aber wozu eine häusliche Leistung belohnen, die man ohnehin nicht mehr haben möchte?

Die Kinderrechte im Grundgesetz wären der nächste große Schritt zur Verstaatlichung der Kinder. Über ihre Einhaltung würden nicht mehr „zuvörderst die Eltern“, sondern „die staatliche Gemeinschaft“ wachen. Von einem Recht der Kinder auf ihre Eltern ist nicht die Rede. Die Folgen solcher Remedur in der Familienpolitik würden schlimmer sein als die Ursachen, die ihnen als Vorwand dienten.

Vielen Dank, Herr Dietrich! Für diese Analyse spricht Ihnen der Presseblog seine Anerkennung aus.

Ärzteblatt 13.12.2007

Nach den jüngsten Fällen von Kindstötungen plant die Bundesregierung Maßnahmen für einen verbesserten Kinderschutz. Vorgesehen ist nach den Worten des familienpolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), ein 37-Punkte-Programm.

...

Gerichte sollten außerdem anordnen können, dass Eltern besser mit dem Jugendamt kooperieren und Angebote der Jugendhilfe annehmen. Dazu gehörten auch Erziehungsgespräche oder Vorsorgeuntersuchungen. Verweigern sich die Eltern, „müssen sie mit einem Eingriff des Familiengerichts in ihr Sorgerecht rechnen“, sagte die Bundesjustizministerin.

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Das ist starker Tobak! Und vor allem: es ist eine Mogelpackung! Aus gegebenem Anlass wird hier nochmals auf den Beitrag der Deutschen Gesellschaft gegen Kindesmisshandlung verwiesen: Keinem der (viel zu) vielen Kinder, die im vergangenen Jahr in Deutschland misshandelt wurden oder gar zu Tode kamen, wäre durch diesen Regierungs-Aktionismus geholfen worden. Diese Familien waren nämlich den Jugendämtern bereits bekannt. Es ging auch nicht darum, dass die sog. "Eingriffsschwelle" zu hoch lag. Bei Kinderm die über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg langsam verhungern, kann das Jugendamt auch nach der heutigen Rechtslage schon eingreifen - nein, es ist dazu sogar verpflichtet. Da nutzt es auch nicht, wenn die Eltern dem Jugendamt ein anderes Kind präsentieren, dem es offensichtlich gut geht. Zu solchen Täuschungsmanövern hat schon Hänsel in dem Märchen der Gebrüder Grimm gegriffen. Die Jugendämter sollten es eigentlich besser wissen, zumindest ist das ihre Aufgabe.

Nein, sämtliche gesetzgeberischen Aktivitäten der vergangenen Monate dienen einzig und allein dem Zweck, Eltern als unfähig zu brandmarken und ihnen ihre Kinder wegzunehmen. Siehe hierzu auch den Kommentar von Stefan Dietrich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Tatsache ist, dass von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt drastische Eingriffe in die Elternrechte geplant sind. Aus gutem Grund wird die Bevölkerung hierüber nicht informiert.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ einst in großen Lettern das Einstein-Zitat: "Der Staat ist für die Menschen und nicht die Menschen für den Staat" an die Außenwand des Bundeskanzleramtes pinseln. Frau Merkel täte gut daran, den Satz übertünchen zu lassen. Glauben kann ihn ohnehin niemand mehr.

BMJ-Pressemitteilung 13.12.2007

Der Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen ermöglicht. Staatliche Behörden erhalten künftig die Befugnis, Vaterschaftsanerkennungen dann anzufechten, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt.

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Wenn Mütter mit Kindern Druck machen
SWR Fernsehen 15.12.2007, 18:15 Uhr

Wenn sich Eltern trennen, bleiben die Kinder nicht selten auf der Strecke. Dabei haben Kinder das Recht auf beide Eltern. Unterhaltsstreitigkeiten erschweren dabei den Umgang der Erwachsenen. Hier sind meist Frauen die Leidtragenden. Doch auch diese Seite gibt es: Das Recht der Väter, ihre Kinder regelmäßig zu sehen, wird von immer mehr Müttern systematisch unterwandert. Ein betroffener Vater drückt es so aus: 'Es geht hier gar nicht um böser oder schlechter Papa, Geld oder so was. Schön wäre es, denn dann ist man immerhin noch Vater. Hier geht es schlicht und ergreifend um das Tilgen von Vaterschaft.'

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Die Welt 12.12.2007
André Zand-Vakili

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten des Landessozialgerichts Hamburg, Dr. Michael Ruppelt (54), eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf Kinderpornografie. Beamte durchsuchten jetzt die Hamburger Privatwohnung und die Diensträume des Juristen.

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