The objective of the Communication on the Rights of the Child (2011-2014) is to further advance the EU Strategy on the Rights of the Child. This consultation is to give an opportunity to stakeholders to present their views to the Commission about which concrete actions they think should be developed at EU level that would bring real added value. The contributions will give the Commission an insight into concrete experiences of those working with children, particularly as regards the difficulties they encounter when they promote and protect children's rights. The Commission is looking in particular for reliable data, factual information and concrete examples on the situation on the ground, both as regards problems and solutions.

All citizens and organisations are welcome to contribute to this consultation. Contributions are particularly sought from organisations, associations, bodies, institutions, experts, who deal with the protection and the promotion of children's rights at local, regional, national, European or international level.

Lesen Sie die Ankündigung der öffentlichen Konsultation hier.
Alle Eingaben sind bis zum 20. August 2010 einzureichen.
Den Fragebogen finden Sie hier.

Hintergrundinformationen:

• Communication from the Commission - Towards an EU strategy on the rights of the child
• The Stockholm Programme
• Towards an EU strategy on the Rights of the Child
• Du und die EU! - kinderfreundlicher Text

Wegen zu langer Gerichtsverfahren hat der EU-Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland zu Geldstrafen verurteilt. In einem Fall musste ein Vater neun Jahre auf ein Sorgerechtsurteil warten.

Schallende Ohrfeige für die deutsche Justiz: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesrepublik wegen vier unzumutbar langer Gerichtsverfahren zu Entschädigungszahlungen von insgesamt 24.000 Euro verurteilt. Die Prozesse mit einer Dauer zwischen sieben und 17 Jahren hätten gegen Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, der das Recht auf ein Verfahren "innerhalb angemessener Frist" festschreibt, urteilte das Straßburger Gericht.

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Bruder und Schwester wurden vor zehn Jahren nach der Scheidung der Eltern aufgeteilt - gegen ihren Willen. Diese Entscheidung der türkischen Justiz ist ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie, urteilt das Menschenrechtsgericht. Für Bruder und Schwester kommt diese Entscheidung zehn Jahre zu spät.
n-tv 06.04.2010
AFP

Der Straßburger Gerichtshof rügte die Trennung der Kinder durch die Sorgerechtsentscheidung. Die türkischen Gerichte hätten dafür keine überzeugenden Argumente vorgebracht. Zudem habe keiner der Elternteile diese Regelung gefordert. Im übrigen seien regelmäßige Kontakte von Geschwistern zu wichtig, als dass dies einfach dem guten Willen der Eltern überlassen bleiben dürfe.

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MANNdat im Gespräch mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Goslar, Monika Dittmer
Teil 1: Gleichstellungspolitik- Frauenpolitik und Männerpolitik?
MANNdat e.V.
Bruno Köhler

Es kann nicht mehr der Auftrag von Gleichstellungsbeauftragten sein, ausschließlich frauenpolitische Ziele zu verfolgen. Die Situation von Frauen ist ja auch nicht mehr die von vor 30 oder 50 Jahren.

Die neue Gleichstellungsarbeit hält frauenpolitische und männerpolitische Ziele in der Balance. Das ist eine Aufwertung der Gleichstellungsarbeit und zieht konsequenterweise auch die Mitarbeit eines Gleichstellungsbeauftragten nach sich. Es heißt doch im Artikel 3 GG: „Männer und Frauen“. Davor sollten wir keine Angst haben, sondern es als eine Chance begreifen.

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Das Überschrift trägt den vielversprechenden Zusatz "Teil 1". Auf Teil 2 darf man also gespannt sein.

Ein wenig nervös, aber gefasst schaut der pensionierte Sozialarbeiter von der Anklagebank in den Gerichtssaal. Dann wird mehr als zwei Stunden lang ein Katalog des Grauens aufgeblättert.
Focus online 08.06.2010
dpa

Dem früheren staatlichen Vormund wirft die Anklage vor, Kevin nicht rechtzeitig aus der Wohnung des Ziehvaters geholt und auch die nötigen Akten nicht früh genug gelesen zu haben. Als die Polizei am 10. Oktober 2006 den Jungen abholen will, soll der Ziehvater nur gesagt haben: „Er ist in der Küche.“ Für Kevin kommt jede Hilfe zu spät.

Die meisten Vorwürfe richtet die Anklage gegen den damals verantwortlichen Betreuer des Zweijährigen. Er soll Informationen vorenthalten und wider besseren Wissens und entgegen Warnungen den Jungen beim Ziehvater gelassen haben. Der Mann ist schwer krank, das Verfahren gegen ihn wurde wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt.

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Westfalen-Blatt 24.06.2010
Monika Schönfeld

Der Leiter der Realschule, Andreas Kuhlmann, wirft dem Jugendamt des Kreises Gütersloh Untätigkeit vor. »Im Schulgesetz steht, dass wir bei jedem Anschein von Kindesvernachlässigung das Jugendamt informieren müssen. Wenn wir Schulen Partner sind, muss vom Jugendamt aber auch jemand erreichbar sein.«

Kuhlmann hat letztlich am Freitag das Familiengericht in Bielefeld eingeschaltet und eine einstweilige Verfügung erwirkt.

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Auch das ist deutscher Jugendamts-Alltag:
Zwar hat sich das Jugendamt - weit ab vom Grundgesetz - die Möglichkeit verschafft, in intakte Familien einzugreifen, ohne wie bisher das Versagen der Eltern nachweisen zu müssen. Doch ganz offensichtlich ist das Kriterium für das Einschreiten des Jugendamtes nicht die Gefährdung des Kindeswohls. Sonst wären zahlreiche Fälle nicht vorgekommen, in denen Kinder zu Tode kamen, obwohl das Jugendamt informiert über die Gefährdung informiert war.

Nach den verfügbaren Informationen scheint oberstes Kriterium für das Einschreiten des Jugendamtes der persönliche Geschmack seiner Mitarbeiter zu sein: Wenn deine Wohnung nicht "das Gelbe vom Ei ist", dann bist Du Deine Kinder los.
Und wer sich gegen diese Willkür auflehnt, der hat sowieso von Anfang an keine Chance mehr, seine Kinder wiederzusehen.

Die Wurzel des Übels ist, dass deutsche Jugendämter keiner wirksamen Kontrolle unterliegen. Denn überall dort, wo die Kontrolle gänzlich fehlt, kommt früher oder später zwangsläufig amtlicher Größenwahn auf.

Größenwahn und Kindeswohl - ist das miteinander vereinbar? Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung!

Südwest Presse 24.06.2010
aw

Die Zahl der Herausnahmen von Kindern und Jugendlichen aus ihren Familien ist 2009 gestiegen: 2736 junge Menschen nahmen die Jugendämter unter ihre Fittiche, zwei Prozent mehr als 2008. Bei dieser Inobhutnahme werden gefährdete Kinder und Jugendliche vorübergehend in Einrichtungen oder bei Betreuern untergebracht. Hauptursache für das Eingreifen der Ämter: Überforderung der Eltern. Beziehungsprobleme oder Anzeichen von Misshandlung und Vernachlässigung waren ebenfalls Ursachen.

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Sehr interessant ist die Angabe der Ursachen, die angeblich zu den Herausnahmen führten. Die meisten davon sind mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren. In § 1666a heißt es, auch nach Inkrafttreten des Fassung aufgrund des Gesetzes zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten (Kinderrechteverbesserungsgesetz - KindRVerbG) vom 9.4.2002 immer noch:
(1) Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, sind nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. ...
(2) Die gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, dass sie zur Abwendung der Gefahr nicht ausreichen.

Mit diesem Gesetz gehen Jugendämter allerdings bekannt großzügig um. Und sollte ein Richter einmal nicht im Sinne des Jugendamtes entscheiden, geschieht es gar nicht selten, dass dieses den Beschluss einfach missachtet.

Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

The White House Blog 21.05.2010
Jesse Lee

The President spent his day today reflecting on fatherhood, how it shapes our kids, and the responsibilities fathers face. He spoke this morning at an event in Washington, DC before hosting a Father’s Day Mentoring Barbeque on the South Lawn later on. He referred back to an initiative he and his Administration launched around Father’s Day of 2009.

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Goslarsche Zeitung 25.03.2010
Frank Heine

Die Grünen hätten eine Frau fürs Amt gefordert, um diskriminierende strukturelle Barrieren für Frauen inner- und außerhalb der Verwaltung sichtbar zu machen, erklärt Juranek. Dittmann wiederum diskriminiere nun selbst Frauen mit Zitaten wie „eine gewisse Halbherzigkeit“ von Frauen in Teilzeitarbeit oder Verniedlichungen wie „Ein Herz für Frauen“ auf der Homepage.

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Noch viel entlarvender als die Pressemeldung ist die Anfrage der Bündnisgrünen an den Oberbürgermeister:

Grüninnen wollen keine Gleichstellung. Grüninnen wollen Vorherrschaft. Nicht nur in Goslar.
Auch andernorts sind engagierte Gleichstellungsbeauftragte in die Kritik geraten, weil sie beispielsweise einen "Boys and Girls Day" veranstalteten.

Nach Art. 3 GG ist die Benachteiligung von Personen aufgrund ihres Geschlechtes verboten. Das gilt in beide Richtungen. Wie lange noch?

Justizministerin Bandion-Ortner will einen Automatismus.
Wiener Zeitung 21.06.2010
Interview von Katharina Schmidt
Claudia Bandion-Ortner (43) war Richterin und ist seit 2009 österreichische Justizministerin.

Die gemeinsame Obsorge wirkt deeskalierend und sorgt für eine bessere Gesprächsbasis zwischen den Eltern. Sie ist der natürliche Zustand, unnatürlich und aufgezwungen ist das Ausschalten eines der leiblichen Elternteile. Gemeinsame Obsorge bedeutet einfach nur, bei den wichtigen Entscheidungen eine Mitsprache zu haben.

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Die hessischen Jugendämter meldeten 2009 insgesamt 2714 vorläufige Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, vier Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, handelt es sich hierbei um die Inobhutnahme (98 Prozent) oder Herausnahme (zwei Prozent) aus einem Heim, der eigenen Familie bzw. einer Pflegefamilie oder einer anderen Unterbringungsart aufgrund einer akuten Gefahr für das Wohl des Kindes oder Jugendlichen. Dabei ist die Zustimmung des Sorgeberechtigten nicht erforderlich.
OSTHESSEN-NEWS 17.06.2010

Die Inobhutnahmen erfolgten zu 29 Prozent auf eigenen Wunsch des Kindes bzw. Jugendlichen (2008: 31 Prozent). Bei 71 Prozent lag eine Gefährdung vor. Vor allem Mädchen im Alter zwischen zwölf bis 18 Jahren werden oft (45 Prozent) auf eigenen Wunsch in Obhut genommen. 75 Prozent der Kinder und Jugendlichen wurden in einer Einrichtung, 20 Prozent bei einer geeigneten Person und fünf Prozent in einer sonstigen betreuten Wohnform untergebracht.

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Wieder einmal ist die Zahl der Inobhutnahmen gestiegen, obwohl im gleichen Zeitraum die Kinderzahl rückläufig war. Ebenfalls rückläufig ist der Prozentsatz der Kinder und Jugendlichen, die auf ihren eigenen Wunsch in Obhut genommen wurden.

Allerdings haben die Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken festgestellt, dass das Jugendamt Jugendliche nicht durch Einflüsterungen beeinflussen darf. Natürlich sagt die Statistik der Jugendämter nichts darüber aus, wie die angeblichen Wünsche nach Inobhutnahme zustande kamen.

Was die Statistik ebenfalls nicht berichtet, ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, bei der die "vorläufige" Schutzmaßnahme zur Dauereinrichtung wurde und schließlich zur völligen Entfremdung zwischen Eltern und Kindern führte. Die sog. "Wormser Prozesse" sind uns immer noch in trauriger Erinnerung,

Familienministerin Schröder hat ein Gesetz angekündigt, dass Firmen zur Festlegung einer Frauenquote verpflichtet.
WELT ONLINE 14.06.2010
AFP

Im Koalitionsvertrag sei eine sogenannte verbindliche Berichtspflicht vereinbart und die solle „so schnell wie möglich kommen“, sagte Schröder. Mit Einführung der Berichtspflicht würden Firmen, die keine Frauenquote veröffentlichen, gegen das Gesetz verstoßen, schreibt die Zeitung; die Selbstverpflichtung werde so zum Zwang. „Breitere Berichts- und Transparenzpflichten können Öffentlichkeit herstellen und Debatten auslösen“, sagte Schröder.

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Neben dieser Meldung enthält die WELT Online folgende Beiträge:

• Frauen haben kein Interesse am Männerzirkus
• Ost-Frauen prozentual deutlich besser gestellt
• "Männer fördern eben lieber Männer"
• Frauenquote – Es muss sich endlich etwas tun

In dieser Berichterstattung zeigt sich erneut die Schieflage in der politischen Diskussion: Arme diskriminierte Frauen beschweren sich bitterlich über sexistische Äußerungen ihrer Vorgesetzten:
"Wissen´s? Sie rauchen halt keine Zigarren!"
"Sie kriegen ein Kind? Mit Kind geht so etwas nicht!"

Andererseits sprechen die selben Frauen von "Männerzirkus":
"Wer hat das größte Büro mit den meisten Fenstern?"
"Wer fährt den größten Dienstwagen?"
"Wenn der heutige Kreis mit Männern besetzt gewesen wäre, hätte es doch im Laufe von diesen zweieinhalb Stunden ein ewiges Hin- und Hergerenne von Kollegen gegeben, die gerade wichtige Mails checken oder dringende Telefonate erledigen müssten."

Damit kein Missverständnis aufkommt: Hier soll nichs gegen wahre und tatsächliche Emanzipation gesagt werden. Doch die bedeutet Gleichstellung - und das wird auch in diesen Artikeln nicht propagiert. Stattdessen ist es "tough", wenn Frauen Äußerungen über Männer machen, die sie über das eigene Geschlecht nicht hören wollen.

Was viele vergessen haben: "tough" bedeutet "zäh", und genau das ist die Diskussion, solange sie sich nicht von diesen Gepflogenheiten befreit.
Interessanterweise dreht sich die Diskussion immer um Führungspositionen. Doch dort arbeiten auch die meisten Männer nicht.
Wann wird die Frauenquote bei der Müllabfuhr eingeführt?
Wann wird die Schneeräumpflicht auf dem Bürgersteig gequotelt?

Und vor allem: Wann wird die gesetzliche Männerquote beim Sorgerecht eingeführt?