BMJ-Newsletter 30. 05. 2007

„Moderne Informations- und Kommunikationstechnik macht die Justiz effizienter und hilft Menschen sowie Unternehmen schneller und einfacher zu ihrem Recht zu kommen,“ erklärte Bundesjustizministerin Zypries bei der Eröffnung der internationalen Konferenz „Work on E-Justice“ heute in Bremen. „In einem europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit durchlässigen Grenzen darf auch informationstechnologische Unterstützung der Justiz nicht an den Binnengrenzen enden. Von der heutigen Konferenz geht das Signal aus, dass wir auch in diesem Bereich in Europa enger zusammenrücken“, so Zypries weiter.

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Das ist löblich, Frau Zypries. Aber wäre es nicht wichtiger, zunächst dafür zu sorgen, dass die deutschen Richter ihre Bindung an das Gesetz wieder ernst nehmen? Die ist immerhin im Grundgesetz verankert (Art. 97). Doch gerade dieser Artikel wurde vom Bundesverfassungsgericht faktisch außer Kraft gesetzt.

Siehe hierzu auch den Kommentar von Prof. Wildhaber.