Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Webseite. Das ist heut nichts außergewöhnliches mehr. Auf dieser Seite betreibt sie auch eine Rubrik "Für Kinder". Die ist sehr stark von der "Sendung mit der Maus" inspiriert. Das wäre ja nichts Schlechtes, nur sollte das, was dort steht, entweder wahr oder eben als Märchen gekennzeichnet sein. Auszug:

"Diese Trennung der Aufgaben hat gute Gründe: Die Polizei glaubt, einen Täter gefasst zu haben. Sie hat also einen Anlass, ihn für schuldig zu halten. Dieser Anlass muss aber geprüft werden. Und das darf man nicht der Polizei selbst überlassen, die vielleicht schon von der Schuld überzeugt ist.
Die Schuld muss also ein Gericht feststellen. Die Gerichte sind unabhängig. Das heißt, niemand darf dem Gericht in seine Arbeit hineinreden oder gar Befehle geben."

Soweit Frau Merkels Seite. Das Problem ist: Das ist ein Märchen, wird aber als Wahrheit hingestellt. Wo Jugendämter nach Belieben Gerichtsbeschlüsse missachten können, wo sie einen missliebigen Amtsrichter durch seinen Direktor so lange unter Druck setzen können, bis er seine Beschlüsse ändert; und wo selbst das Bundesverfassunsgericht nicht gegen diese eklatanten Grundrechtsverletzungen einschreitet, da ist es mit der Gewaltenteilung nicht gut bestellt. Und da die Gewaltenteilung angeblich das Fundament unserer Demokratie ist, wackelt das ganze Gebäude.
Deutschland ist mit stetig wachsender Geschwindigkeit dabei, sich aus dem Kreis der Rechtsstaaten zu entfernen. Wenn wir heute noch kein EU-Mitglied wären, hätten wir wohl große Schwierigkeiten, dort aufgenommen zu werden. Dazu reicht es nicht aus, von sich zu behaupten, dass man Demokrat ist. Wie sagte Erich Kästner? "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es."