Freitag, 23. November 2007
Verteidigung von Marco W. soll Aussage des Mädchens selbst besorgen
thopo, 13:16h
Welt Online 21.11.2007
Karsten Kammholz
Ziemlich genau 90 Minuten Zeit nahmen sich gestern die drei Richter im Schwurgericht von Antalya, den Missbrauchsprozess um den 17-jährigen Schüler Marco W. aus Uelzen weiter zu verhandeln. Und sie entschieden: Der Junge bleibt in Untersuchungshaft, mindestens bis zum 14. Dezember. Dann wird erneut verhandelt.Marco ist angeklagt, in den Osterferien die 13-jährige Britin Charlotte sexuell missbraucht zu haben. Er bestreitet den Vorwurf. Seit sieben Monaten sitzt er nun in einem Gefängnis in Antalya.
Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.
Folgemeldung siehe hier.
Und hier die Reaktionen unserer Politiker darauf:
RP-online 21.11.2007
Jürgen Gehb, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Der Fall zeigt, dass die Türkei nicht reif für den Beitritt in die Europäische Union ist. Mit unserem Verständnis von einem Rechtsstaat ist dieses Verfahren nicht mehr vereinbar.“
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen: „Haftsachen, insbesondere in Jugendverfahren, sind in allen Rechtsstaaten der Welt mit besonderer Beschleunigung zu bearbeiten. Was wir hier erleben an immer neuen vermeidbaren Verzögerungen ist ein Skandal.“
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte ein Eilverfahren vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof: „Diese Verzögerung des Verfahrens ist nicht akzeptabel. Mit rechtsstaatlichen Maßstäben hat das nichts zu tun.“
Der bayerische Europaminister Söder forderte die Bundesregierung auf, sich stärker für Marco W. einzusetzen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries müsse gegenüber ihrem türkischen Kollegen darauf dringen, «dass hier ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet wird», meinte Söder. Nach sieben Monaten Untersuchungshaft müsse dafür gesorgt werden, «dass es da schnell zu einer Entscheidung kommt». Die erneute Vertagung des Prozesses zeige, dass es in der Türkei «wirklich rechtsstaatliche Defizite gibt».
Lesen Sie auch den Kommentar "Unberechtigte Empörung" von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 08.08.2007.
Ihr Engagement ehrt sie. Aber bitte bedenken Sie: Marco W. sitzt in einem Gefängnis eines souveränen Landes und wird nach den Gesetzen dieses Landes behandelt. Das türkische Recht wurde 2004 gründlich reformiert und den EU-Normen angepasst. Deutsche Juristen haben daran mitgearbeitet.
Gerade Sie (und einige der Genannten meine ich persönlich) haben immer wieder auf die Unabhängigkeit der Richter hingewiesen, die in einem Rechtsstaat oberstes Gebot ist. Jedenfalls haben Sie das getan, wenn Sie auf die skandalösen Verhältnisse an unseren Jugendämtern und Familiengerichten angesprochen wurden, und mit diesem Hinweis haben Sie eine Untersuchung eben dieser Verhältnisse in unserem Lande abgelehnt.
In Deutschland sind viele Kinder in menschenrechtsverletzender Weise in Heimen inhaftiert, teilweise in psychiatrischen Abteilungen und teilweise schon seit Jahren. Diese Kinder kommen selbst dann nicht zu ihren Eltern zurück, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schwerwiegende Grundrechtsverletzungen feststellt. Der einzige Fall, in dem ein Beschluss des EGMR nach zwei Jahren noch immer nicht umgesetzt wurde, stammt aus Deutschland!
Der selbe EGMR hat festgestellt, dass in Deutschland eine wirksame Beschwerde gegen überlange Verfahrensdauer nicht möglich ist. Zahlreiche Familien sind unrettbar zerstört, weil nach jahrelanger Entfremdung die Bindung der Kinder zu ihren Eltern nicht mehr hergestellt werden kann.
Das europäische Parlament zeigt sich überaus besorgt über die Allmacht und die Willkür der deutschen Jugendämter, für die es nicht einmal eine Fachaufsicht gibt, und deren Rechtsaufsicht völlig wirkungslos ist.
Da rechtliche Argumentationen und Appelle seit Jahren nicht gefruchtet haben, lesen Sie wenigestens die Bibel, Matthäus 7, 1-5:
Vom Richtgeist
Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet. Denn nach welchem Recht ihr richtet, werdet ihr gerichtet werden; und mit welchem Maß ihr meßt, wird euch zugemessen werden. Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge? Oder wie kannst du sagen zu deinem Bruder: Halt, ich will dir den Splitter aus deinem Auge ziehen?, und siehe, ein Balken ist in deinem Auge. Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge; danach sieh zu, wie du den Splitter aus deines Bruders Auge ziehst.
Wer ernsthaft behauptet, die Türkei sei wegen des Falles Marco W. noch nicht reif für den Beitritt zu EU, beantragt damit gleichzeitig den Ausschluss der Bundesrepublik Deutschland. Nicht mehr und nicht weniger.
Karsten Kammholz
Ziemlich genau 90 Minuten Zeit nahmen sich gestern die drei Richter im Schwurgericht von Antalya, den Missbrauchsprozess um den 17-jährigen Schüler Marco W. aus Uelzen weiter zu verhandeln. Und sie entschieden: Der Junge bleibt in Untersuchungshaft, mindestens bis zum 14. Dezember. Dann wird erneut verhandelt.Marco ist angeklagt, in den Osterferien die 13-jährige Britin Charlotte sexuell missbraucht zu haben. Er bestreitet den Vorwurf. Seit sieben Monaten sitzt er nun in einem Gefängnis in Antalya.
Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.
Folgemeldung siehe hier.
Und hier die Reaktionen unserer Politiker darauf:
Türkei nicht reif für Beitritt in EU
RP-online 21.11.2007
Jürgen Gehb, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Der Fall zeigt, dass die Türkei nicht reif für den Beitritt in die Europäische Union ist. Mit unserem Verständnis von einem Rechtsstaat ist dieses Verfahren nicht mehr vereinbar.“
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen: „Haftsachen, insbesondere in Jugendverfahren, sind in allen Rechtsstaaten der Welt mit besonderer Beschleunigung zu bearbeiten. Was wir hier erleben an immer neuen vermeidbaren Verzögerungen ist ein Skandal.“
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte ein Eilverfahren vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof: „Diese Verzögerung des Verfahrens ist nicht akzeptabel. Mit rechtsstaatlichen Maßstäben hat das nichts zu tun.“
Der bayerische Europaminister Söder forderte die Bundesregierung auf, sich stärker für Marco W. einzusetzen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries müsse gegenüber ihrem türkischen Kollegen darauf dringen, «dass hier ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet wird», meinte Söder. Nach sieben Monaten Untersuchungshaft müsse dafür gesorgt werden, «dass es da schnell zu einer Entscheidung kommt». Die erneute Vertagung des Prozesses zeige, dass es in der Türkei «wirklich rechtsstaatliche Defizite gibt».
Lesen Sie auch den Kommentar "Unberechtigte Empörung" von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 08.08.2007.
Meine Damen und Herren Politiker
Ihr Engagement ehrt sie. Aber bitte bedenken Sie: Marco W. sitzt in einem Gefängnis eines souveränen Landes und wird nach den Gesetzen dieses Landes behandelt. Das türkische Recht wurde 2004 gründlich reformiert und den EU-Normen angepasst. Deutsche Juristen haben daran mitgearbeitet.
Gerade Sie (und einige der Genannten meine ich persönlich) haben immer wieder auf die Unabhängigkeit der Richter hingewiesen, die in einem Rechtsstaat oberstes Gebot ist. Jedenfalls haben Sie das getan, wenn Sie auf die skandalösen Verhältnisse an unseren Jugendämtern und Familiengerichten angesprochen wurden, und mit diesem Hinweis haben Sie eine Untersuchung eben dieser Verhältnisse in unserem Lande abgelehnt.
In Deutschland sind viele Kinder in menschenrechtsverletzender Weise in Heimen inhaftiert, teilweise in psychiatrischen Abteilungen und teilweise schon seit Jahren. Diese Kinder kommen selbst dann nicht zu ihren Eltern zurück, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schwerwiegende Grundrechtsverletzungen feststellt. Der einzige Fall, in dem ein Beschluss des EGMR nach zwei Jahren noch immer nicht umgesetzt wurde, stammt aus Deutschland!
Der selbe EGMR hat festgestellt, dass in Deutschland eine wirksame Beschwerde gegen überlange Verfahrensdauer nicht möglich ist. Zahlreiche Familien sind unrettbar zerstört, weil nach jahrelanger Entfremdung die Bindung der Kinder zu ihren Eltern nicht mehr hergestellt werden kann.
Das europäische Parlament zeigt sich überaus besorgt über die Allmacht und die Willkür der deutschen Jugendämter, für die es nicht einmal eine Fachaufsicht gibt, und deren Rechtsaufsicht völlig wirkungslos ist.
Da rechtliche Argumentationen und Appelle seit Jahren nicht gefruchtet haben, lesen Sie wenigestens die Bibel, Matthäus 7, 1-5:
Vom Richtgeist
Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet. Denn nach welchem Recht ihr richtet, werdet ihr gerichtet werden; und mit welchem Maß ihr meßt, wird euch zugemessen werden. Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge? Oder wie kannst du sagen zu deinem Bruder: Halt, ich will dir den Splitter aus deinem Auge ziehen?, und siehe, ein Balken ist in deinem Auge. Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge; danach sieh zu, wie du den Splitter aus deines Bruders Auge ziehst.
Wer ernsthaft behauptet, die Türkei sei wegen des Falles Marco W. noch nicht reif für den Beitritt zu EU, beantragt damit gleichzeitig den Ausschluss der Bundesrepublik Deutschland. Nicht mehr und nicht weniger.
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