Mittwoch, 13. Juni 2007
 
Miet-Nomadin erhält Baby zurück
SWR-Nachrichten 12. 06. 2007

Das Jugendamt in Montabaur hat einer Mutter ihr wenige Monate altes Baby wieder anvertraut. Die Frau war den Behörden aufgefallen, weil sie in Kadenbach in einer völlig verdreckten Wohnung gelebt hatte.

Vollständige Nachricht siehe hier.

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Ab in die Hasenburg
Polizeipräsident möchte kriminelle Kinder in Heimen unterbringen. Platz dafür gibt es genug, doch niemanden, der es bezahlen möchte
Berliner Zeitung 12. 06. 2007
Andreas Kopietz

Was tun mit Kindern, die immer wieder klauen, prügeln und rauben? Einige haben schon 40 Straftaten auf dem Gewissen. Doch die Polizei muss sie immer wieder laufen lassen, weil sie noch nicht 14 und strafmündig sind. Weil ein 13-Jähriger, der auf der Straße einen Raub begeht, juristisch nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, bleibt dem Jugendamt oft nur Eines: die Unterbringung des Kindes in einem Heim, wo es mehrere Monate oder Jahre nach strengen Regeln lebt und Werte vermittelt bekommt und ein Leben ohne Straftaten überhaupt erst lernt.

Vollständige Nachricht siehe hier.

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Offene Augen schützen Kinder
Evim hilft nach Misshandlungen / Projekt "Sterntaler" dient Finanzierung
Wiesbadener Tagblatt 12. 06. 2007
Florian Giezewski

Jessica stirbt in Hamburg, Jacqueline verhungert im nordhessischen Bromskirchen. Bis Verwahrlosung und Misshandlung von Kindern ein so dramatisches Ende finden, ist es aber ein langer Weg. Der Jugendhilfeverbund von Evim fordert jeden zur Aufmerksamkeit in seinem Umfeld auf. Und startet sein neues Projekt "Sterntaler".

Vollständige Nachricht siehe hier.

Zitat aus dem Artikel: "Finanziert wird die Aufnahme und Betreuung von Kindern vom Jugendamt." Der Evim ist also Zuwendungsempfänger und somit abhängig vom Jugendamt.

Die deutschen Jugendämter sind aber gerade wegen zahlreicher Willkürakte und ihrer rechtlichen Sondrstellung, die sie völlig unkontrollierbar macht, ins Zentrum der Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments (Petitionsausschuss) geraten. Näheres hierzu siehe hier.

Bisher hat es noch keine der vom Jugendamt abhängigen Institutionen gewagt, sich offen gegen das Amt zu stellen. Jugendamt und evangelische Kirche - eine "unheilige" Allianz?

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Gegessen wird nun am Tisch
Kölner Stadt-Anzeiger 11. 06. 2007
Susanne Neumann

Das Angebot der Familienhilfe Frechen richtet sich an Kinder aus schwierigen Familienverhältnissen.

Vollständige Nachricht siehe hier.

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Montag, 11. Juni 2007
 
Wer zehnmal fehlt, bekommt's mit dem Amt zu tun
Schulen und Jugendämter sollen künftig enger zusammenarbeiten, um Kriminalität zu verhindern / Strategie-Diskussion bei der SPD-Fraktion
Berliner Zeitung 09. 06. 2007
Tobias Miller

Im Kampf gegen die Jugendkriminalität sollen Schulen und Jugendämter künftig enger zusammenarbeiten. Bei unentschuldigtem Fehlen von mehr als zehn Tagen pro Halbjahr sollen die Schulen automatisch den sozialpädagogischen Dienst des Jugendamtes informieren müssen, sagte Thomas Härtel, Vorsitzender der Landeskommission gegen Gewalt, am Freitag bei einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Fraktion zum Thema Jugendkriminalität. Ebenso sollten Ämter auch von Gewaltvorfällen und den Tätern an Schulen erfahren. Diese Taten werden bislang nur der Senatsbildungsverwaltung gemeldet. Das Ziel müsse sein, dass die Jugendämter früher intervenieren, bevor sich kriminelle Karrieren verfestigt hätten. Die Vorschläge würden derzeit mit der Bildungsverwaltung diskutiert. Entschieden sei aber noch nichts, sagte Härtel.

Vollständige Nachricht siehe hier.

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Näher dran an überforderten Eltern
Der Tagesspiegel 08. 06. 2007

Vermüllte Wohnungen, allein gelassene Kinder: 582 Fälle von Kindesvernachlässigung zählte die Polizei im vergangenen Jahr. Um Kinder besser zu schützen, gibt es nun auch im Bezirk Pankow eine Kinderschutz-Hotline. Unter der Rufnummer 90295 5555 sind Mitarbeiter des Jugendamtes zwischen 8 und 18 Uhr erreichbar. Besorgte Nachbarn oder Verwandte können hier Rat suchen, wenn sie den Verdacht haben, dass ein Kind vernachlässigt oder misshandelt wird. Anfang Mai hatte der Senat bereits eine Kinderschutz-Hotline unter der Rufnummer 610066 geschaltet. Seither sind dort mehr als 127 Anrufe eingegangen. In 95 Fällen wurde das Jugendamt eingeschaltet. In fünf Fällen wurden die Kinder sofort aus den Familien genommen.

Vollständige Nachricht siehe hier.

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SPD will Jugendamt neu organisieren
HL-live - Die schnelle Zeitung für Lübeck 08. 06. 2007
SPD-red.

Die SPD-Fraktion hat über den Jugendhilfeausschuss am Donnerstag einen Antrag zur Neuorganisation des Jugendamtes eingebracht. Die bisher vier getrennten Bereiche sollen zusammen gelegt, die Aufgaben verzahnt werden. Einen Personalabbau möchte die SPD aber nicht.

Vollständige Nachricht siehe hier.
Folgemeldung siehe hier.

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Sonntag, 10. Juni 2007
 
EU-Kommission beschäftigt sich mit deutschen Jugendämtern
Franz-Com 10. 06. 2007
Gernot Franz

Die Missstände an vielen deutschen Jugendämtern treten immer deutlicher zu Tage. Häufig werden die Rechte der Kinder verletzt und missachtet, Kinder und Eltern sind zu oft der Willkür von Jugendämtern und Gerichten ausgesetzt. Brutale Kindesentziehungen und Umgangsboykott sind leider keine Seltenheit mehr.

Ausschussvorsitzender Libicki (li.), stellv. Vorsitzender Chapman
Foto: © Gernot Franz / Franz-Com

Bereits zum zweiten Mal fand unter dem Vorsitz von Marcin Libicki die Anhörung des Petitionsausschusses im Europäischen Parlament in Brüssel statt. Betroffene Eltern und Anwälte aus vielen EU-Mitgliedsstaaten erheben schwerste Vorwürfe gegen die Praxis der deutschen Jugendämter, die aktiv oder passiv an ungerechtfertigten Kindesentziehungen, Inobhutnahmen und Verstößen gegen Sorgerechtsentscheidungen beteiligt sind.

Petenten
Foto: © Gernot Franz / Franz-Com

Mehrere Petenten, Rechtsanwälte und Fachleute berichteten von Verstößen gegen Deutsches Recht, gegen die UN-Konvention über die Rechte des Kindes, gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, von grausamen, brutalen Kindesentziehungen und wiesen auch auf die zahlreichen Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hin. Bisher ignorieren deutsche Gerichte diese Urteile.

Referentin Schindler, BMFSFJ
Foto: © Gernot Franz / Franz-Com

Zu Tumulten kam es, als die Abgesandte der Bundesregierung, Frau Gila Schindler, die extra zu dieser Anhörung anreiste, zu einem Fall (Petition 38/2006) erklärte, dass tatsächlich Fehler durch das Jugendamt Hamburg begangen wurden. Weiter erklärte sie, dass die Arbeit der Jugendämter insgesamt aber einwandfrei und rechtskonform sei.

Verhandlung vor dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments am 07. 06. 2007
Foto: © Gernot Franz / Franz-Com

Zahlreiche EU-Abgeordnete und der Vertreter der Rechtskommission der Europäischen Kommission sehen Zweifel in der Rechtsmäßigkeit der praktizierten Behördenmaßnahmen, zudem auffällig ist, dass sich die Vorwürfe auch aus anderen EU-Staaten häufen. Allen Petitionen gemeinsam ist die Forderung nach Abschaffung der Jugendämter oder zumindest der Einrichtung einer unabhängigen und kompetenten Aufsichtsbehörde. Dazu wurden von Petenten Dokumente vorgelegt, in denen beispielsweise das Bundesfamilienministerium bestätigt, dass Jugendämter in Deutschland keiner Fachaufsicht unterliegen, sowie ein Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt, das die fachliche Aufsicht der Jugendämter als verfassungswidrig erklärt. Der deutsche EU-Abgeordnete Rainer Wieland erklärte, entgegen dem Wortlaut der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Bundesrepublik Deutschland sei nicht verpflichtet, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen. Dem massiven Druck zahlreicher EU-Abgeordneter ist es zu verdanken, dass der Petitionsausschuss des Europaparlaments zur weiteren Klärung der von den Petenten erhobenen Vorwürfe einen Initiativ-Bericht über die Rechtslage Deutscher Jugendämter anforderte.

Kamerateam bei der Arbeit
Foto: © Gernot Franz / Franz-Com

Zahlreiche Journalisten, Radio- und Fernsehstationen aus dem In- und Ausland waren vor Ort und berichteten über die zweistündige Anhörung.

MdEP Hammerstein
Foto: © Gernot Franz / Franz-Com

Die große Anzahl voneinander unabhängiger Petitionen und die damit verbundenen Schicksale hinterließen bei den Abgeordneten ein Gefühl tiefer Betroffenheit. Es bleibt zu hoffen, dass die deutsche Politik die Zeichen erkennt und weiteren Grundrechtsverletzungen vorbeugt. Anderenfalls liefe die deutsche Jugend- und Familienpolitik Gefahr, ins europäische Abseits zu geraten.

Offizielles Protokoll siehe hier.
Hintergrundinformation hierzu siehe hier.
Folgenachricht siehe hier.

Den Abschlussbericht des Petitionsausschusses können Sie hier lesen.

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Mutter darf Wohnung behalten
Der Tagesspiegel 07. 06. 2007

Ihre vier Kinder hatte sie monatelang alleine in der verdreckten Wohnung in Prenzlauer Berg leben lassen. Doch nachdem dieser Vernachlässigungsfall Ende April an die Öffentlichkeit gelangt ist, tut die 46-jährige Gabriele B. alles, um ihre acht- bis zwölfjährigen Kinder zurückzubekommen. Nun ist sie einen entscheidenden Schritt weiter: Am Mittwoch kam beim Termin im Amtsgericht Mitte heraus, dass sie ihre Wohnung behalten darf.

Vollständige Nachricht siehe hier.
Hintergrundinformation siehe hier.

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Pädagogen fühlen sich alleingelassen
Kölner Stadt-Anzeiger 07. 06. 2007
Reiner Züll

SPD-Sprecher Karl Vermöhlen war über die Ausführungen der Kaller Grundschulleiterin Anne Dobring entsetzt und fassungslos zugleich: „Darüber kann der Ausschuss nicht einfach hinwegschauen; das muss doch Konsequenzen haben“, meinte er am Dienstagabend im Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport, der in der Grundschule tagte.

Zuvor hatte die engagierte Rektorin beklagt, dass sich die Schule vom Jugendamt des Kreises alleingelassen fühle. „Kein Mensch kümmert sich wirklich um die Kinder; Sie glauben gar nicht, gegen welche Wände ich da laufe“, klagte die Pädagogin an.

Vollständige Nachricht siehe hier.

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