Mittwoch, 27. Juni 2007
 
Marco W. soll im Gefängnis bleiben
Die türkische Regierung lehnt eine Freilassung des deutschen Teenagers Marco W. vorerst ab.
Focus Online 26. 06. 2007

"Wir können und wollen uns nicht in das Rechtsverfahren einmischen", sagte der türkische EU-Chefunterhändler Ali Babacan am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Brüssel. Seine Regierung werde aber "alles Notwendige tun, damit er ein faires Verfahren bekommt". Der Fall des 17-Jährigen sei ein "sehr unglücklicher Fall", räumte Babacan ein. Marco W. ist seit Wochen in der Türkei in Haft. Er wird des sexuellen Missbrauchs einer 13-jährigen Britin beschuldigt. Er selbst spricht von einem Urlaubsflirt. Bei einer Veurteilung drohen ihm acht Jahre Haft.

Vollständige Nachricht siehe hier.
Folgemeldung siehe hier.

Fast wäre dieser Artikel in der Rubrik "Satire" gelandet, doch dazu ist der Hintergrund zu ernst:

Wenn in Deutschland Jugendämter und Familiengerichte Kinder von ihren Eltern oder Elternteilen trennen, halten sich alle Politiker unter Hinweis auf die richterliche Unabhängigkeit zurück - mag das Unrecht auch noch so groß sein. Doch kaum passiert einem Deutschen Ungemach in der Türkei, schon glaubt man, ein kurzes Gespräch zwischen Ministerkollegen könne alles ins Lot bringen.

Zu dumm nur, dass nun die Türkei gegenüber einem deutschen Minister genau den Grundsatz hochhält, den die Bundesregierung ihren eigenen Bürgern gegenüber immer wieder gerne strapaziert. Hatte Herr Steinmeier das bereits vergessen, oder gelten für gewisse Länder andere Maßstäbe?

Damit mich niemand falsch versteht: Ich wünsche Niemandem, auch Marco W. nicht, inhaftiert zu werden. Aber wer gegen Maßnahmen der Justiz eines souveränen Staates interveniert, muss sich fragen lassen, warum er nicht zuerst den massiven Willkür- und Unrechtshandlungen im eigenen Lande zu Leibe rückt.


Siehe dazu auch hier.

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wenn sich denn Deutschland auch an die Gesetze halten würde!!!
könnte ich das alles besser verstehen:

Zu den harten Fakten im Fall Görgülü, bei dem sich weder der Deutsche Staat (das sind bekanntlich wir Bürger) in Bund und Land, noch die Gerichte, einschliesslich des Bundesverfassungsgerichtes und auch nicht das Jugendamt Wittenberg an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten. Siehe Art. 25 GG und die Konvention beim Europarat (EMRK):

Dazu die Links:
Art 25 GG:
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_25.html und
EMRK – Europäische Konvention der Menschenrechte - bitte beachten Art. 46:
http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/005.htm

Zur Sache:
Ebenfalls in erheblicher Kritik steht der EGMR-Fall Kazim Görgülü. Dort sind die Jugendämter Leipzig und Wittenberg exponiert. Einem Vater wird der Umgang zu seinem Sohn erschwert und das Sorgerecht nicht zurück übertragen. Der Fall stammt ebenfalls dem Jahre 2004. Die Rolle der "Pflegefamilie" gerät ebenfalls in die Kritik. Dieser Fall hat auch bereits das "Bundesverfassungsgericht" mehrfach beschäftigt. Das Oberlandesgericht Naumburg steht möglicherweise kurz vor einer Anklage gegen Richter wegen Rechtsbeugung, ein Vorgang von historischer Dimension seit den Nürnberger-Richter-Verfahren nach dem Ende des Dritten Reichs. Eine Ende ist nicht abzusehen. Dazu die Links zum Urteil des EGMR [7] und zum Webtagebuch der Familie Görgülü [8]

Weblinks:
EGMR 26/02/04 - Rechtssache GÖRGÜLÜ gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 74969/01): - Rechtssache GÖRGÜLÜ gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 74969/01)
http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/dokumente_auf_deutsch/volltext/urteile/120040226-Goerguelue-U.asp#TopOfPage

↑ Webtagebuch der Familie Görgülü: http://www.vafk.de/themen/Tagebuch/Tagebuch.htm

und was sollen wir jetzt tun?

Ein weiterer Querverweis zu dem EGMR-Fall Haase Münster:
EGMR 08/04/04 - Rechtssache HAASE gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 11057/02): - Rechtssache HAASE gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 11057/02) :
http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/dokumente_auf_deutsch/volltext/urteile/120040408-Haase-U.asp#TopOfPage
↑ Webseite der Familie Haase: http://www.kinderklau.net/.

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