Franz-Com 10. 06. 2007
Gernot Franz

Die Missstände an vielen deutschen Jugendämtern treten immer deutlicher zu Tage. Häufig werden die Rechte der Kinder verletzt und missachtet, Kinder und Eltern sind zu oft der Willkür von Jugendämtern und Gerichten ausgesetzt. Brutale Kindesentziehungen und Umgangsboykott sind leider keine Seltenheit mehr.

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Bereits zum zweiten Mal fand unter dem Vorsitz von Marcin Libicki die Anhörung des Petitionsausschusses im Europäischen Parlament in Brüssel statt. Betroffene Eltern und Anwälte aus vielen EU-Mitgliedsstaaten erheben schwerste Vorwürfe gegen die Praxis der deutschen Jugendämter, die aktiv oder passiv an ungerechtfertigten Kindesentziehungen, Inobhutnahmen und Verstößen gegen Sorgerechtsentscheidungen beteiligt sind.

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Mehrere Petenten, Rechtsanwälte und Fachleute berichteten von Verstößen gegen Deutsches Recht, gegen die UN-Konvention über die Rechte des Kindes, gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, von grausamen, brutalen Kindesentziehungen und wiesen auch auf die zahlreichen Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hin. Bisher ignorieren deutsche Gerichte diese Urteile.

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Zu Tumulten kam es, als die Abgesandte der Bundesregierung, Frau Gila Schindler, die extra zu dieser Anhörung anreiste, zu einem Fall (Petition 38/2006) erklärte, dass tatsächlich Fehler durch das Jugendamt Hamburg begangen wurden. Weiter erklärte sie, dass die Arbeit der Jugendämter insgesamt aber einwandfrei und rechtskonform sei.

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Zahlreiche EU-Abgeordnete und der Vertreter der Rechtskommission der Europäischen Kommission sehen Zweifel in der Rechtsmäßigkeit der praktizierten Behördenmaßnahmen, zudem auffällig ist, dass sich die Vorwürfe auch aus anderen EU-Staaten häufen. Allen Petitionen gemeinsam ist die Forderung nach Abschaffung der Jugendämter oder zumindest der Einrichtung einer unabhängigen und kompetenten Aufsichtsbehörde. Dazu wurden von Petenten Dokumente vorgelegt, in denen beispielsweise das Bundesfamilienministerium bestätigt, dass Jugendämter in Deutschland keiner Fachaufsicht unterliegen, sowie ein Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt, das die fachliche Aufsicht der Jugendämter als verfassungswidrig erklärt. Der deutsche EU-Abgeordnete Rainer Wieland erklärte, entgegen dem Wortlaut der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Bundesrepublik Deutschland sei nicht verpflichtet, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen. Dem massiven Druck zahlreicher EU-Abgeordneter ist es zu verdanken, dass der Petitionsausschuss des Europaparlaments zur weiteren Klärung der von den Petenten erhobenen Vorwürfe einen Initiativ-Bericht über die Rechtslage Deutscher Jugendämter anforderte.

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Zahlreiche Journalisten, Radio- und Fernsehstationen aus dem In- und Ausland waren vor Ort und berichteten über die zweistündige Anhörung.

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Die große Anzahl voneinander unabhängiger Petitionen und die damit verbundenen Schicksale hinterließen bei den Abgeordneten ein Gefühl tiefer Betroffenheit. Es bleibt zu hoffen, dass die deutsche Politik die Zeichen erkennt und weiteren Grundrechtsverletzungen vorbeugt. Anderenfalls liefe die deutsche Jugend- und Familienpolitik Gefahr, ins europäische Abseits zu geraten.

Offizielles Protokoll siehe hier.
Hintergrundinformation hierzu siehe hier.
Folgenachricht siehe hier.

Den Abschlussbericht des Petitionsausschusses können Sie hier lesen.

Mit zwei Monaten Verspätung ist der Berliner Verfassungsgerichtshof jetzt neu besetzt. Als letzte von fünf neuen Verfassungsrichtern wählt das Berliner Abgeordnetenhaus die Kandidatin der Links-Fraktion, Natascha Wesel. Damit endet ein heftiger Streit um die Besetzung des höchsten Berliner Gerichts.
Berliner Morgenpost 23. 06. 2007
dpa/nic

Wesel ist Fachanwältin für Familienrecht und arbeitet in dem Bereich auch als Lehrbeauftragte an Berliner Universitäten. Die gebürtige Ost-Berlinerin ist parteilos.

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Der ursprüngliche Beitrag aus der Berliner Zeitung ist im Web nicht mehr auffindbar und wurde durch diesen Link ersetzt.

Der Tagesspiegel 07. 06. 2007

Ihre vier Kinder hatte sie monatelang alleine in der verdreckten Wohnung in Prenzlauer Berg leben lassen. Doch nachdem dieser Vernachlässigungsfall Ende April an die Öffentlichkeit gelangt ist, tut die 46-jährige Gabriele B. alles, um ihre acht- bis zwölfjährigen Kinder zurückzubekommen. Nun ist sie einen entscheidenden Schritt weiter: Am Mittwoch kam beim Termin im Amtsgericht Mitte heraus, dass sie ihre Wohnung behalten darf.

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Der Prignitzer / Brandenburger Allgemeine 08. 06. 2007
Birgit Hamann

Antigewalttraining in der Grundschule

Mit dem Projekt „Verantwortung übernehmen – Abschied von Gewalt“ wird an der Geschwister-Scholl-Grundschule seit April präventiv gearbeitet. Geldgeber ist die Dr. Günter und Anna Elisabeth Geisler-Stiftung aus Berlin. „Beim letzten Mal habe ich es schon geschafft, nicht auszurasten“, erzählt der neunjährige Justin. Er ist der jüngste von neun Teilnehmern eines Antigewaltkurses, der seit April an der Geschwister-Scholl-Schule läuft. Sowohl Schulleiter Peter Awe als auch die Antigewalt- und Kompetenztrainer Frank Döring von der Caritas und Nils Düwert vom Kinder- und Jugenddorf Sigrön betreten mit diesem Kurs Neuland, was die Präventionsarbeit in Schulen angeht. „Ich bin sehr froh, dass die beiden an mich herantraten. Wir ermittelten den Bedarf und präsentierten das Vorhaben dem Lehrerkollegium“, erinnert sich Peter Awe. Die Gruppe der Neun- bis 13-Jährigen war schnell zusammengestellt. Zuvor wurden auch die Eltern informiert und um Einverständnis gebeten. Das Projekt basiert auf Freiwilligkeit.

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Kölner Stadt-Anzeiger 07. 06. 2007
Reiner Züll

SPD-Sprecher Karl Vermöhlen war über die Ausführungen der Kaller Grundschulleiterin Anne Dobring entsetzt und fassungslos zugleich: „Darüber kann der Ausschuss nicht einfach hinwegschauen; das muss doch Konsequenzen haben“, meinte er am Dienstagabend im Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport, der in der Grundschule tagte.

Zuvor hatte die engagierte Rektorin beklagt, dass sich die Schule vom Jugendamt des Kreises alleingelassen fühle. „Kein Mensch kümmert sich wirklich um die Kinder; Sie glauben gar nicht, gegen welche Wände ich da laufe“, klagte die Pädagogin an.

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Offiziell vermittelte Tagesmütter sollen steuerlich schlechter gestellt werden - so will es das Bundesfinanzministerium führt eine reichlich bürokratische Begründung dafür ins Feld. Familienministerin Ursula von der Leyen will sich damit nicht abfinden.
Handelsblatt 06. 06. 2007

Die geplante volle Steuerpflichtigkeit der Einkommen von Tagesmüttern, die von den Jugendämtern betreut werden, stehe „im Gegensatz zum gesamtgesellschaftlichen Interesse an einem massiven Ausbau der Betreuung“, sagte eine Sprecherin von der Leyens. Familien-Staatssekretär Gerd Hoofe habe sich daher in einem Brief an Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer gewandt, um das Finanzministerium zur Umkehr zu bewegen.

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Seit wann gibt es ein "gesamtgesellschaftliches Interesse an einem massiven Ausbau der Betreuung"?
Das Grundgesetz sagt etwas Anderes, Frau von der Leyen:

"Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen."

Die Trennung eines Kindes von seiner Familie ist das letzte Mittel, das erst dann ergriffen werden darf, wenn alle anderen Hilfsmaßnahmen gescheitert oder nicht möglich sind. Oder wurde hier versehentlich im Klartext ausgeprochen, dass das finanzielle Interesse der Betreuer über dem Schutz der Familie steht?

Der Tagesspiegel 05. 06. 2007

Erneut ist ein Kind mit einer Alkoholvergiftung in eine Klinik gebracht worden. Lebensgefahr besteht nicht. Gegen die Mutter des 13-jährigen Jungen wird nun wegen Verdachts der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht ermittelt. Sie schlief ihren Alkoholrausch aus, während ihr Kind sich betrank.

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Märkische Oderzeitung 06. 06. 2007
Ruth Buder

Nicht weil die Zusammenarbeit bisher so schlecht war, haben Polizei und Kreis-Jugendamt einen Kooperationsvertrag unterzeichnet, sondern weil sie noch besser werden soll. Angesichts der zahlreichen Fälle von Kindermisshandlung in Deutschland eine durchaus lobenswerte Initiative, die in der Region ihres gleichen sucht. "Wir bringen unsere Zusammenarbeit in eine Form, hinter der sich niemand mehr verstecken kann, nicht informiert oder legitimiert worden zu sein", sagte Landrat Manfred Zalenga. Und Polizeichef Burghard Neumann fügt hinzu: "Viele Dinge sind per Gesetz oder Erlass geregelt, aber mit dieser Vereinbarung nehmen wir uns zusätzlich gegenseitig in die Pflicht. Verantwortungen dürfen nicht mehr hin und her geschoben werden."

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Kindesmisshandlung im Landkreis Kassel: 31-Jähriger zu Freiheitsstrafe verurteilt
Hessische/Niedersächsische Allgemeine 06. 06. 2007
(psü)

Beinahe wäre auch dieser Fall von Kindesmisshandlung unentdeckt geblieben. Doch eine Nachbarin hatte die Polizei eingeschaltet, als sie im November 2006 die mit Blutergüssen übersäte Lydia auf einem Spielplatz sah.

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Mutter verbrühte dem kleinen Jonny die Füße
Chemnitzer Morgenpost 06. 06. 2007
Petra Pape

Verprügelt, gequält und mit kochend heißem Wasser verbrüht: Unfassbar, was Anett F. (32) ihrem Sohn Jonny (damals 8) laut Anklage angetan hat. Nur vier Monate nach dem Zwickauer Prozess um den zu Tode geprügelten Mehmet (4) verhandelt das Chemnitzer Landgericht seit gestern erneut einen schweren Fall von Kindesmisshandlung.

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