Die von der großen Koalition für 2009 versprochene Erhöhung des Kindergeldes wird voraussichtlich ausfallen. Das folgt aus einem bislang geheim gehaltenen Beschluss des Koalitionsausschusses.
Focus Online 17.11.2007
im/hal/ddp

Bisher hatte die Bundesregierung geplant, den Existenzminimums-Bericht einige Monate vorzuziehen, um das Kindergeld schon Anfang 2009 heraufsetzen zu können. Doch das lehnte der Koalitionsausschuss, an dessen Sitzung auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) teilnahm, nun nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ ab: „Es bleibt beim alten Termin“, hieß es am Freitag übereinstimmend bei Union und SPD. Der Bericht wird deshalb voraussichtlich erst im Herbst 2008 erscheinen, eine Kindergeld-Erhöhung ist daher wegen der langwierigen parlamentarischen Prozedur erst im Jahr 2010 wahrscheinlich.

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Und was kommt dabei heraus? Schauen Sie hier nach. Oder lesen Sie am besten gleich diese Meldung.

Wissenschaftlicher Beirat des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen berufen
Pressemitteilung des BMFSFJ 16.11.2007

Aufgabe des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen ist die Bündelung und der Austausch von Erfahrungen und Ergebnissen der Modellprojekte, die in fast allen Bundesländern mit Förderung des Bundes gestartet wurden. Die Projekte verfolgen unterschiedliche Ansätze. So hat zum Beispiel das länderübergreifende Projekt "Guter Start ins Kinderleben" in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern und Thüringen die Stärkung der Erziehungskompetenzen von Eltern in prekären Lebenslagen und Risikosituationen zum Ziel, um so Vernachlässigung und Kindeswohlgefährdung vorzubeugen. Das Projekt "Familienhebammen: Frühe Unterstützung - frühe Stärkung?" in Niedersachsen dagegen untersucht den Einsatz speziell ausgebildeter Hebammen, die potentiell gefährdete Schwangere und Familien begleiten und unterstützen.

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Und wo bleibt das Projekt "Fach- und Rechtsaufsicht über die Jugendämter - stoppt die Menschenrechtsverletzungen" ???

Warum Ministerin Ursula von der Leyen Freund und Feind gegen sich aufbringt. Initiative zum Gleichstellungsgesetz provoziert die Unionsfraktion
Welt Online 02.11.2007
Dorothea Siems

Der Brief, den Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am vergangenen Dienstag aus der Unionsfraktion erhielt, ist mehr als unterkühlt: Er ist eisig. Die stellvertretende Fraktionschefin Ilse Falk (CDU) und der Familienpolitiker Johannes Singhammer (CSU) werfen der Ministerin darin einen erneuten Alleingang vor. Dieses Mal geht es nicht um Krippen, Betreuungsgeld oder Vätermonate beim Elterngeld. Es geht um das vor einem Jahr beschlossene Gleichstellungsgesetz.

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Noch ein Auszug:
"Der Brief zeigt, wie stark das Vertrauensverhältnis zwischen der Ministerin und der Unionsfraktion zerrüttet ist. Da wird selbst die Besetzung eines Expertengremiums zu einem innerparteilichen Politikum. Es ist paradox: Ursula von der Leyen ist mit Abstand die beliebteste Familienministerin, die Deutschland jemals hatte. Doch das gilt nur für die Bevölkerung. In der Politik ist die CDU-Frau verhasst wie keiner ihrer Amtsvorgänger. Es ist keineswegs nur der familienpolitische Kurs der Ministerin, der viele Parteifreunde zur Weißglut treibt. Von der Leyen eckt auch deshalb ständig an, weil sie immer wieder vorprescht, ohne sich mit Partei, Fraktion oder den Fachkollegen der unionsregierten Länder abzustimmen."

Die Frage ist nur, woher die Journalistin wissen will, Frau von der Leyen sei in der Bevölkerung so beliebt. Weiter unten schreibt sie:
"Die Familienministerin hatte die Republik mit ihrem Plan aufgeschreckt, künftig Kinder im Staatsauftrag Gewaltvideos und Alkohol kaufen zu lassen. Familienverbände und Politiker jeder Couleur gingen auf die Barrikaden. "Kinderspitzel" im Kampf gegen jugendliches Komatrinken und Amoklaufen - das ging auch der Kanzlerin zu weit. Nachdem von der Leyen tagelang ihren Plan öffentlich verteidigte, zeigte ihr Angela Merkel die rote Kelle. Die Ministerin musste das Vorhaben zurückziehen."

Ja wat denn nu?