FRANZ-Com 26. 11. 2007
Gernot Franz

Foto: © Gernot Franz / FRANZ-Com
Auf Drängen der schweizer Juristin und Präsidentin der INGO-Konferenz im Europarat, Annelise Oeschger, hat der Petitionsausschuss des Europäisches Parlaments das Thema "Systematische Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Jugendämter" kurzfristig in die Tagesordnung der Sitzung am 22.11.2007 aufgenommen.

Annelise Oeschger überreicht die Bamberger Erklärung an Marcin Libicki
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Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte Frau Oeschger die sog. Bamberger Erklärung an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses übergeben. In ihrer flammenden Rede forderte sie die Mitglieder des Petitionsausschusses auf, die zahlreichen Petitionen vorrangig zu behandeln, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass durch die lange Verfahrensdauer unumkehrbare Verhältnisse zu Lasten der Kinder, deren Familien und gerichtlicher Verfahren geschaffen werden. Sie stellte weiter fest, dass die Tatsache, dass täglich weitere Petitionen eintreffen, keinesfalls als Vorwand dafür benutzt werden dürfe, deren Behandlung aufzuschieben - schließlich seien die ersten Petitionen schon vor über einem Jahr eingereicht worden. Frau Oeschger wies mit Nachdruck darauf hin, dass zahlreiche Petenten die Abschaffung der Jugendämter fordern.

Große Besorgnis äußerte Frau Oeschger über die schriftliche Äußerung der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gegenüber einem Petenten vom 29.10.2007, nach der in Bezug auf die Jugendämter kein Änderungsbedarf bestünde.

Annelise Oeschger mit dem Redemanuskript
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Auszüge aus der Rede:
"In Westeuropa haben wir viel zu lange weggesehen, wenn es um Menschenrechtsverletzungen in unseren eigenen Ländern geht."
"Es handelt sich hier nicht um gehäuftes Auftreten von Einzelfällen, sondern um systematisches Unrecht."

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Im Anschluss an die Rede von Frau Oeschger betonte der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marcin Libicki, die große Bedeutung, die der Ausschuss den Petitionen gegen die deutschen Jugendämter beimesse. Dies ließe sich bereits daran erkennen, dass die Erklärung noch kurzfristig in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Der Petitionsausschuss habe bereits eine Informationsreise nach Berlin unternommen; zur Zeit sei ein Initiativbericht über die rechtliche Lage in Arbeit. Herr Libicki forderte Frau Oeschger auf, an der Seite des Sekretariats des internen Berichts mitzuarbeiten. Der Bericht solle schnellstmöglich fertiggestellt und möglichst bald beraten werden. Eine verbindliche Zusage über den genauen Termin konnte Herr Libicki jedoch nicht machen.

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Die Abgeordnete Inés Ayala Sender, die an der Informationsreise teilgenommen hatte, bestätigte, dass auch nach ihrer Auffassung das Thema vorrangig sei. Im Hinblick darauf, dass das Thema kurzfristig in die Tagesordnung aufgenommen worden war und den Abgeordneten keine Übersetzungen der Unterlagen zur Verfügung gestellt werden konnte, unterblieb eine weitere Aussprache.

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Im Anschluss an die Sitzung des Petitionsausschusses hatten einzelne Petenten, die kurzfristig nach Brüssel angereist waren, Gelegenheit zu einem Informationsaustausch mit Mitgliedern des Ausschusses, wobei sie auch zusätzliches Informationsmaterial überreichen konnten. Ein Kamerateam des Norddeutschen Rundfunks begleitete sowohl die Ausschusssitzung als auch die anschließende Aussprache der Petenten.

Die Rede von Frau Oeschger kann hier im Originalton verfolgt werden.

Den Abschlussbericht des Petitionsausschusses können Sie hier lesen.

stern 47/2007
Doris Schneyink

Offiziell geben sich viele Firmen familienfreundlich. Tatsächlich machen sie jungen Müttern, die Teilzeit arbeiten wollen, das Leben schwer: Sie werden degradiert und mit Abfindungen herausgedrängt. Drei Fälle aus der Welt der Banken.

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Eine Autorin, die kein Blatt vor den Mund nimmt und die Dinge beim Namen nennt. Wenn da nicht ... die Tatsache wäre, dass sie wieder einmal nur die Frauen als Opfer sieht. Warum hat sie keinen Mann interviewt? Es gibt genug Fälle von Männern, die wegen einer schweren Krankheit oder gar des Unfalltodes der Frau ihre Kinder alleine versorgen. Und auch die haben die gleichen Probleme wie Frauen.

Was Doris Schneyink anspricht, ist keine Frage des Geschlechtes, sondern ein grundlegendes Problem unserer kinderfeindlichen Gesellschaft. Und am Ende steht der große Katzenjammer darüber, dass in Deutschland immer weniger Kinder geboren werden. So lange wir nicht bereit sind, die tatsächlichen Ursachen anzugehen, wird sich daran auch nichts ändern.