Montag, 2. Juli 2007
 
Sehnsucht nach der Tochter
Leiblicher Vater kämpft um Umgangsrecht - Vereine und Selbsthilfegruppen helfen
Landeszeitung für die Lüneburger Heide 30. 06. 2007
kre

"Annabell* ist die beste Tochter der Welt", sagt Peter Witkowski und schaut liebevoll auf das Foto eines Mädchens, das fröhlich in die Kamera lacht. Gerne würde der 39-Jährige der Siebenjährigen sagen, wie stolz er auf sie ist. Doch das darf er nicht. Ein Gericht hat ihm bis Ende 2008 den Umgang mit seiner Tochter untersagt. Witkowski ist verzweifelt, will sich damit nicht abfinden.

Vollständige Nachricht siehe hier.

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Zu wem gehört das Kind?
Wenn Eltern sich trennen: Über Rechte und Ansprüche von Müttern und Vätern, über Zumutungen von Richtern und Leiden von Kindern ein Gespräch mit dem Juristen Ludwig Salgo
Berliner Zeitung 30. 06. 2007
Birgit Walter

Zwölf Jahre lang tobte in einer deutschen Großstadt ein bizarrer Umgangs- und Sorgerechtsprozess, der im April 2007 sein vorläufiges Ende fand. Erbittert gekämpft wurde um heute 14-jährige Zwillinge, die Gerichtsprozessen und Begutachtungen ausgesetzt sind, seit sie denken können. Sie waren zwei Jahre alt, als sich ihre Eltern trennten. Ihren Vater, einen Amerikaner, der sich nur gelegentlich in Deutschland aufhält und kein Deutsch spricht, kennen sie fast gar nicht. Dennoch lehnen sie ihn rundweg ab. Dazu dürften sie von ihrer Mutter stark beeinflusst worden sein. Sie versuchte, jeden Kontakt der Kinder zu ihrem Vater zu verhindern. Als die Zwillinge 12 Jahre alt waren, wurden sie eines Tages von Polizisten aus der Schule geholt und in ein Kinderheim verbracht - eine klare Strafaktion gegen die unbotmäßige Mutter. Der Vorwurf: Sie gefährde durch Dominanz ihre Kinder. Die Zwillinge waren dann neun Monate im Heim, bis sie die Mutter nach einem Besuch zu Hause nicht zurückbrachte. 2005 bekam der Vater in Amerika allein das Sorgerecht. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht dagegen blieb bei einem Pfleger, der die Kinder bei der Mutter ließ. Ziel des letzten Prozesses war für den Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht, um die Kinder in einem Internat unterzubringen, die Mutter wollte das Sorgerecht zurück. Die beiden 14-Jährigen verlangten, bei der Mutter zu bleiben und endlich in Ruhe gelassen zu werden. Acht Richter, fünf Anwälte, ungezählte Verfahrenspfleger und Gutachter waren mit den Kindern befasst. Und der Erfolg dieser Aktenschlacht: Der Vater hat seine Kinder in all den Jahren insgesamt sechs Stunden gesehen. Das letzte Urteil begründete die Richterin streng aus der Perspektive der Kinder. Sie seien gesund und selbstbewusst, schulisch und sozial gut integriert und hätten ihren Lebensmittelpunkt bei der Mutter, weswegen sie ihren Wunsch nicht länger ignorieren werde. Die Mutter hat nun allein das Sorgerecht. Das Jugendamt muss dem Vater regelmäßig über die Entwicklung der Kinder berichten.

Vollständige Nachricht siehe hier.
Leserbriefe zu dem Artikel siehe hier.

Und wieder einmal haben die Frankfurter Familiengerichte zugeschlagen. Dort ist es kein Einzelfall, dass Mütter, die sich über rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse zu Umgang und Sorge hinwegsetzen, mit dem alleinigen Sorgerecht belohnt werden, seien sie auch noch so ungeeignet.

Noch am 11. 05. 2005 hatte das OLG Frankfurt am Main im Fall der Zwillinge Folgendes beschlossen: (Orientierungssatz des Beschlusses Az. 1 UF 94/03)


Bindet ein Elternteil zwölfjährige Kinder derart eng und übermächtig an sich, dass diese im Verhältnis zu ihm kaum die Möglichkeit haben, sich eigenständig zu entwickeln, so ist dies ein das Wohl der Kinder nachhaltig berührender Grund im Sinne des § 1696 Abs.1 BGB. Er gibt Anlass, die Regelung des Sorgerechts zu überprüfen. Bei einem von einem Elternteil induzierten Willen eines Kindes ist zu bedenken, ob das Kind ihn sich selbst zu eigen gemacht hat. In diesem Fall ist zu prüfen, ob es mit dem Kindeswohl vereinbar ist, ihn zu übergehen oder ob dies dann zu einer für das Kind schädlichen Entwicklung führen würde. Ist ein Elternteil ungeeignet, die elterliche Verantwortung wahrzunehmen, so steht einer Übertragung der alleinigen elterliche Sorge auf den anderen erziehungsgeeigneten Elternteil nicht entgegen, dass die Kinder derzeit nicht bei ihm leben können, weil sie dies wegen eines induzierten Willens nachdrücklich ablehnen. In diesem Fall kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen Ergänzungspfleger übertragen werden. Mit der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Ergänzungspfleger kann die Verpflichtung verbunden sein, mit dem sorgeberechtigten Elternteil Kontakt zu halten und ihn zu informieren, damit er für die Kinder anstehende Entscheidungen treffen kann. Der Ergänzungspfleger ist dann gehalten, das Aufenthaltsbestimmungsrecht so auszuüben, dass die Entscheidungen des sorgeberechtigten Elternteils beachtet werden.

Aus den Gründen:

Durch die angefochtene Entscheidung hat das Amtsgericht der Mutter das Personensorgerecht für die Zwillinge G. und Sh., Kinder aus der geschiedenen Ehe des Antragstellers und der Antragsgegnerin, entzogen und auf das Jugendamt als Pfleger übertragen. Wegen des problematische Verhaltens der Mutter, zu dem gehörte, dass sie über Jahre Gerichtsentscheidungen nicht beachtete und dem Vater Kontakte zu seinen Kindern verwehrte, hatte das Jugendamt die Eignung für die elterliche Sorge bei der Mutter in Frage gestellt. Sowohl dem Jugendamt wie auch der Verfahrenpflegerin der Kinder verweigerte die Mutter den Kontakt zu diesen. Ein vom Amtsgericht in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten zur Klärung der Frage, ob das Wohl der Kinder bei einem Verbleib im mütterlichen Haushalt gefährdet wäre, konnte nicht erstattet werden, weil sich die Mutter bei der Sachverständigen auf keine Termine einließ. Auch die Verfahrenspflegerin hatte sich angesichts aller Umstände für einen Entzug der Personensorge ausgesprochen.

(...)

Auf Grund der bis dahin getroffenen Feststellungen erstattete der Sachverständige ein Gutachten vom 25.1.2004, in dem er im Hinblick auf die Mutter zu dem Ergebnis kam, diese wolle alle Dinge kontrollieren, habe ein Omnipotenzgefühl und glaube allein zu wissen, was gut für Ihre Kinder sei. Sie lasse ihre Kinder nicht aus den Augen, und das nicht nur im Rahmen des Verfahrens. Sie habe Angst vor Kontrollverlust, verhalte sich impulsiv, ihre Stimmung wechsele plötzlich, ihre Reaktionen seien manchmal nicht nachvollziehbar, und es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass sie sich auch in Alltagsangelegenheiten so verhalte. Er zitierte aus einem Vorgutachten, dass die Gefahr nicht voraussagbarer Handlungen der Mutter bestehe. Für die Kinder machte er am Beispiel der Beziehung zum Vater deutlich, dass diese gegenüber der Mutter keine Gelegenheit zu eigener Meinungs- und Willensbildung hätten. Es sei wichtig, für die Kinder eine Situation zu schaffen, in der dies möglich wäre. Hierzu hielt es der Sachverständige für erforderlich, die Kinder aus der mütterlichen Wohnung herauszunehmen. Erst dann könne auch abgeklärt werden, welche weiteren psychischen Folgen eingetreten seien.

Besonders interessant ist der folgende Absatz:

Auf Drängen zweier Frankfurter Familienrechtslehrer beabsichtigte das Jugendamt Anfang Dezember 2004, die Kinder zur Mutter zurückzuführen. Es teilte dies der Heimleitung mit und forderte diese auf, den Senat hierüber nicht zu informieren. Der Senat, dem dies zur Kenntnis gebracht wurde, verfügte daraufhin durch einstweilige Anordnung vom 8.12.2004, dass der Aufenthalt der Kinder bis zur Vorlage des gerichtlich angeordneten Sachverständigengutachtens nicht verändert werden darf. Am 19.12. brachte die Mutter die Kinder nach einem vereinbarten Umgangskontakt nicht in das Heim zurück und tauchte mit ihnen unter. Um der Mutter eine Brücke zu bauen setzte der Senat durch Beschluss vom 22.12.2004 die Vollziehung seines Beschlusses vom 8.12.2004 bis zum 27.12.2004 aus, nachdem die Mutter über ihre Anwältin zugesichert hatte, sie werde die Kinder am 27.12. freiwillig wieder in das Heim zurück bringen, wenn sie zuvor mit ihnen die Weihnachtsfeiertage verbringen dürfe. Diese Zusage hielt die Mutter nicht ein und blieb mit den Kindern untergetaucht.

Vollständiger Wortlaut des Beschlusses von 2005 siehe hier.
Dieser Beschluss wurde am 03. 09. 2006 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von der Berliner Rechtsanwältin Esther Caspary unter dem bezeichnenden Titel "Omnipotente Mütter" kommentiert.

Es ist ein weiterer Fall bekannt, in dem ein Jugendamt eine Mutter aktiv dabei unterstützt hat, dem allein sorgeberechtigten Vater ein Kind zu entziehen. Auch dieses Jugendamt beruft sich zur Rechtfertigung seiner Handlungsweisen auf die selben "Familienrechtslehrer". Auch in diesem Fall wurde von dem selben Familiensenat des OLG Frankfurt das Sorgerecht auf die Mutter übertragen (Beschluss nicht veröffentlicht).

Das ist eine weitere Bankrotterklärung der hessischen, wenn nicht der deutschen Familienjustiz. Selbst der Satz: "Unsere Beschlüsse sind sehr edel mit dem hessischen Löwen darauf. Aber wenn sich ein Elternteil nicht daran halten will, können wir gar nichts dagegen machen", den eine Richterin just dieses Familiensenats in öffentlichen Vorträgen verwendet, entpuppt sich beim Lesen der Berliner Zeitung als Salgo-Zitat. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, Prof. Salgo sei inzwischen zum heimlichen Vorsitzenden des 1. Familiensenats am OLG Frankfurt avanciert.

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Interview mit einem ehemaligen PAS-Kind
Pro7 / SAM 28. 06. 2007

Es ist bekannt, dass PAS-Kinder auch als Erwachsene unter den Folgen der Elternteil-Entfremdung leiden - manche ein ganzes Leben lang. In diesem Video berichtet ein heute 42-Jähriger über seine persönlichen Erfahrungen.

Link zum Video siehe hier.

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Günther Jauch war schwer erziehbar
SPIEGEL ONLINE 29. 06. 2007
jdl/ddp

TV-Moderator Jauch denkt offenbar nur ungern an seine ersten Lebensjahre zurück. "Ich war ein schwer erziehbares Kind und es war keine witzige Zeit", sagte er bei "Maybrit Illner". Deshalb plädiert der vierfache Vater nun für elterliche Autorität im Umgang mit Kindern.

Vollständige Nachricht siehe hier.

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Vierjährige wohlauf
n-tv 29. 07. 2007

Der Vater der am Dienstag im thüringischen Sonneberg entführten Vierjährigen hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft Kontakt zu den deutschen Behörden aufgenommen. Das Mädchen sei in seiner Obhut, wo es auch hingehöre, habe der Mann aus Belgien in einem Fax an die Stadtverwaltung Sonneberg geschrieben, teilte die Staatsanwaltschaft in Meiningen mit. Bereits am Vortag hatte ein Anwalt des Mannes mitgeteilt, dass es dem Mädchen gut gehe.

Vollständige Nachricht siehe hier.

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Programmtip: ZDF Mona Lisa vom 01.07.2007
Sonntag, 01.07.2007 18:00 - 18:30 Uhr
VPS 01.07.2007 18:00
Frauenmagazin, Deutschland, 2007

Berichtet wird unter anderem über:

Marcos Horrortrip - nach Urlaubsflirt ins Gefängnis

Familiensache Krull - Der verzweifelte Kampf ums Sorgerecht

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Woher haben sie das?
Alle erzieherischen Versuche, aus Jungen und Mädchen geschlechtsneutrale Wesen zu machen, sind gescheitert. Gegen die Natur kommt nur an, wer sie akzeptiert.
DIE ZEIT 28. 06. 2007
Burkhard Straßmann

Wahlscheid, ein freundlicher Ort bei Bonn. Ruhige Wohnstraße, Einfamilienhaus, Vater, Mutter, drei Kinder. Der Große, Leon, wird 14, ist unbedingt vorzeigbar: Der Junge ist sensibel, empathisch, kann Gefühle zeigen. Die Zwillinge Keno und Emilie sind dreieinhalb und putzmunter, aber etwas an ihnen stürzt ihre Eltern in Verwirrung. »Wir haben sie jedenfalls nicht bewusst nach dem Geschlecht unterschieden, sie waren für uns einfach zwei Kinder«, sagt Susanne Göllner fast entschuldigend. Wie sich die beiden Kleinen jedoch entwickeln, das nimmt sie oft nur noch »mit Verblüffung, teilweise aber auch mit hilflosem Erstaunen wahr«.

Vollständige Nachricht siehe hier.
Dazu siehe auch die Geschichte von David Reimer.

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Samstag, 30. Juni 2007
 
Auf dem Weg zum neuen Menschen
Junge Freiheit 29. 06. 2007
Gabriele Kuby

Warum verschließt sich die Bundesregierung den wissenschaftlichen Erkenntnissen und betreibt mit aller Macht die Verstaatlichung der Erziehung? Mit dem massiven Ausbau der Kinderkrippen greift der Staat nun nach den Kleinstkindern: mit einem Jahr in die Krippe, dann in den Kindergarten, von dort in die Ganztagsschule.

Vollständige Nachricht siehe hier, dort den Artikel von Gabriele Kuby anklicken.
Leider habe ich noch keinen Weg gefunden, einen direkten Link auf den Artikel zu setzen.

Zum ersten Mal seit Einrichtung des Presseblogs weiß ich nicht, welchen Absatz des Artikels ich zitieren soll. Ich kann nur empfehlen, ihn vollständig zu lesen.

Wer die Verhandlungen und Beschlüsse der Familiengerichte verfolgt, weiß, wie oft in Sorgerechtsstreitigkeiten der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs erhoben wird (nach einigen Quellen in 40 % aller Fälle). Das ist, vor allem für Väter, das absolute K.O.-Kriterium, mit dem sie von ihren Kindern getrennt werden. Auch aus intakten Familien werden immer wieder Kinder nach einem behaupteten Missbrauch herausgenommen. Nun aber verteilt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), deren Abteilung für Sexualaufklärung dem Familienministerium untersteht, kostenlose Ratgeber, deren Inhalt staunen macht:


Der „Ratgeber für Eltern zur kindlichen Sexualerziehung vom 1. bis zum 3. Lebensjahr“ fordert Mütter und Väter dazu auf, „das Notwendige mit dem Angenehmen zu verbinden, indem das Kind beim Saubermachen gekitzelt, gestreichelt, liebkost, an den verschiedensten Stellen geküßt wird“. (S. 16) „Scheide und vor allem Klitoris erfahren kaum Beachtung durch Benennung und zärtliche Berührung (weder seitens des Vaters noch der Mutter) und erschweren es damit für das Mädchen, Stolz auf seine Geschlechtlichkeit zu entwickeln.“ (S. 27) Kindliche Erkundungen der Genitalien Erwachsener können „manchmal Erregungsgefühle bei den Erwachsenen auslösen“. (S. 27) „Es ist ein Zeichen der gesunden Entwicklung Ihres Kindes, wenn es die Möglichkeit, sich selbst Lust und Befriedigung zu verschaffen, ausgiebig nutzt.“ (S. 25) Wenn Mädchen (1 bis 3 Jahre!) „dabei eher Gegenstände zur Hilfe nehmen“, dann soll man das nicht „als Vorwand benutzen, um die Masturbation zu verhindern“. (S. 25) Der Ratgeber fände es „erfreulich, wenn auch Väter, Großmütter, Onkel oder Kinderfrauen einen Blick in diese Informationsschrift werfen würden und sich anregen ließen – fühlen Sie sich bitte alle angesprochen!“ (S. 13)

Lesen Sie unbedingt weiter im Artikel von Frau Kuby!

Den genannten Ratgeber zur Sexualerziehung der 1- bis 3-jährigen finden Sie auf der Webseite der BZgA, für 4- bis 6-jährige hier. Ein Verzeichnis der Kurzbeschreibungen der Printmedien zur Sexualaufklärung mit Abbildungen und Möglichkeit der Online-Bestellung findet sich hier.

Ist das die "gute Familienpolitik", über die Frau von der Leyen sich auf europäischer Ebene austauschen will?

Danke an ChrisTine, die im paPPa.com-Forum auf den Artikel aufmerksam gemacht hat. In diesem Forum wird auch über den Artikel diskutiert.

Schließlich muss man sich vor Augen führen, dass heute vielfach Diejenigen an den Schalthebeln der Macht sitzen, die sie als 68er bekämpft haben. Ein Beispiel hierfür findet sich in der österreichischen Zeitschrift "Aula".

Man sollte Marco W. zugute halten, dass er an seiner 13-jährigen Gespielin nur das praktiziert hat, was die Bundesregierung bereits für Säuglinge und Kleinkinder empfiehlt. Vielleicht bemüht sie sich deshalb so intensiv darum, ihn aus der Türkei freizubekommen.


Folgemeldung: Die Kritik an den Aufklärungsbroschüren hatte Erfolg. Lesen Sie hier.

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Mutter von verdurstetem Baby bestreitet Schuld
net-tribune 25. 06. 2007
(AP)

Die Mutter des verdursteten Babys von Sömmerda in Thüringen hat die Schuld an dessen Tod bestritten. Nachdem sie ihre beiden Kinder allein in der Wohnung zurückgelassen hatte, in der auch der Strom abgeschaltet worden war, habe sie in einer E-Mail an einen Sozialarbeiter geschrieben, sie sei völlig überfordert und brauche unbedingt eine Auszeit, sagte die 20-Jährige am Montag vor dem Landgericht Erfurt. Sie habe geglaubt, dass die Kinder vom Jugendamt abgeholt würden.

Vollständige Nachricht siehe hier.

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Ursula von der Leyen: "Ort des Austauschs über gute Familienpolitik in Europa"
Webportal zur "Europäischen Allianz für Familien" freigeschaltet
Pressemitteilung des BMFSFJ 29. 06. 2007

"Wir wissen, dass wir familienpolitisch viel von unseren europäischen Nachbarn lernen können", sagt Bundesfamilienministerin von der Leyen. "Jetzt haben wir ein Instrument, auf das jeder, der sich in Europa für die Belange von Familien einsetzen will, zugreifen kann - der interessierte Bürger, der Familienverband, Wirtschaftsunternehmen und auch die Politik. Mit dem heutigen Start des Internetportals stoßen wir ein breites Tor auf für eine starke Europäische Allianz für Familien. Jetzt ist es an den Staaten und Menschen Europas, einzutreten und die Allianz als einen Ort des Austauschs über gute Familienpolitik und erfolgreicher Praxisbeispiele auf europäischer Ebene zu nutzen", sagt Ursula von der Leyen.

Vollständige Nachricht siehe hier.

Schon einer meiner Pauker in der Schule sagte immer: Wenn man weiß, dass man etwas lernen kann, und es dann nicht tut, so ist das bedenklich. Der EGMR und nun auch das Europäische Parlament haben wiederholt auf menschenrechtsverletzende Praktiken der deutschen Jugendämter hingewiesen. Diese agieren im (fast) rechtsfreien Raum, haben (fast) alle Rechte und (fast) keine Pflichten. Rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse werden von ihnen nach Belieben missachtet.

Dennoch hat sich bislang niemand in Berlin des Themas angenommen. In schöner Regelmäßigkeit verweisen die Bundesministerien auf die Zuständigkeit der Kommunen und Landkreise.

STEHT DIE EINHALTUNG DES GRUNDGESETZES IM ERMESSENSSPIELRAUM GEWÄHLTER KOMMUNALPOLITIKER?

Justizministerin Zypries sagte in anderem Zusammenhang:
"Das Grundgesetz bindet die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht. Deshalb ist es rechtsstaatlich vollkommen inakzeptabel, dass sich eine Landesjustizverwaltung nicht an ein rechtskräftiges Urteil hält. Ein Justizminister ist gut beraten, jeden Anschein zu vermeiden, dass in seinem Verantwortungsbereich fundamentale Rechtsstaatsgebote wie das Gewaltenteilungsprinzip missachtet werden. Wenn sich staatliche Stellen nicht an das Recht halten, unterminieren sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat. Dieser Verantwortung sollte sich jeder Justizminister und jede Justizministerin bewusst sein und dafür sorgen, dass rechtskräftige Gerichtsentscheidungen ohne Wenn und Aber beachtet werden." (Pressemitteilung des BMJ vom 06. 01. 2006).

Was dem Einen recht ist, muss dem Anderen billig sein. Der Austausch weniger Wörter in der zitierten Pressemitteilung genügt:
"Das Grundgesetz bindet die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht. Deshalb ist es rechtsstaatlich vollkommen inakzeptabel, dass sich ein Stadt- oder Kreisjugendamt nicht an ein rechtskräftiges Urteil hält. Ein Oberbürgermeister bzw. Landrat ist gut beraten, jeden Anschein zu vermeiden, dass in seinem Verantwortungsbereich fundamentale Rechtsstaatsgebote wie das Gewaltenteilungsprinzip missachtet werden. Wenn sich staatliche Stellen nicht an das Recht halten, unterminieren sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat. Dieser Verantwortung sollte sich jeder Oberbürgermeister und jeder Landrat bewusst sein und dafür sorgen, dass rechtskräftige Gerichtsentscheidungen ohne Wenn und Aber beachtet werden."

Wann werden diese hehren Parolen in die Praxis umgesetzt? Hier müssen wir vom Ausland lernen!

Lesen Sie aber auch, was das Familienministerium für gute Politik hält.

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Mittwoch, 27. Juni 2007
 
EU-Präsidentschaft: Zypries zieht Bilanz
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten.
Bundesministerium der Justiz - Pressemitteilung 27. 06. 2007

„Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts – und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab.

Vollständige Nachricht siehe hier.

Wie es um die Rechte von Eltern wirklich steht, lesen Sie hier.
Und was die Europäische Union angeht, sehen Sie hier.

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Anklage unerwünscht
Korruption und Willkür in der deutschen Justiz
Jürgen Roth, Rainer Nübel und Rainer Fromm
Eichborn-Verlag, Juni 2007

Die Autoren schildern an ganz unterschiedlichen Beispielen, dass Willkür und Korruption bei den deutschen Gerichten keine Einzelfälle sind, sondern sich flächendeckend über alle unterschiedlichen Formen der Gerichtsbarkeiten ausgebreitet haben. Dabei bewirken Staatsanwälte und Richter nicht die Lösung ungerechter Verhältnisse, sondern sind selbst ein Teil des Problems.

Vollständige Rezension siehe hier.

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Il Principe (Der Fürst)
Niccolò Macchiavelli 1532

Die Handlungen aller Menschen und besonders die eines Herrschers, der keinen Richter über sich hat, beurteilt man nach dem Enderfolg. Ein Herrscher braucht also nur zu siegen und seine Herrschaft zu behaupten, so werden die Mittel dazu stets für ehrenvoll angesehen und von jedem gelobt.

Dieses Zitat stammt aus der lesenswerten Seite www.gewaltenteilung.de.

Variante: Das Jugendamt braucht also Kinder nur wegzunehmen und sich über Gerichtsbeschlüsse hinwegzusetzen, so werden die Mittel dazu ...

Auf der Seite "Gewaltenteilung/Beiträge" wird eine ganze Reihe von Abhandlungen zitiert, die sich vorwiegend mit der richterlichen Unabhängigkeit befassen. Allerdings trifft Vieles davon auch auf die Machtposition der Jugendämter zu. Zwei weitere Beispiele, die jedoch nicht die Lektüre der ganzen Seite ersetzen können:


"Alles wäre verloren, wenn ein und derselbe Mann beziehungsweise die gleiche Körperschaft entweder der Mächtigsten oder der Adligen oder des Volkes folgende drei Machtvollkommenheiten ausübte: Gesetze erlassen, öffentliche Beschlüsse in die Tat umsetzen, Verbrechen und private Streitfälle aburteilen."
Vom Geist der Gesetze (L'Esprit des Lois)
Charles-Louis de Secondat, Baron de la Brède et de Montesquieu 1748

"Das Grundgesetz bindet die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht. Deshalb ist es rechtsstaatlich vollkommen inakzeptabel, dass sich eine Landesjustizverwaltung nicht an ein rechtskräftiges Urteil hält. Ein Justizminister ist gut beraten, jeden Anschein zu vermeiden, dass in seinem Verantwortungsbereich fundamentale Rechtsstaatsgebote wie das Gewaltenteilungsprinzip missachtet werden. Wenn sich staatliche Stellen nicht an das Recht halten, unterminieren sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat. Dieser Verantwortung sollte sich jeder Justizminister und jede Justizministerin bewusst sein und dafür sorgen, dass rechtskräftige Gerichtsentscheidungen ohne Wenn und Aber beachtet werden."
Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 06. 01. 2006

Was Frau Zypries und die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen hier über die Justizverwaltung gesagt haben, gilt natürlich auch für alle anderen Verwaltungen. Warum sollte ausgrechnet das Jugendamt sich nicht an rechtskräftige Gerichtsentscheidungen halten müssen? Die Antwort gab Horst Häuser, Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden:

"Die deutsche Justiz ist fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt - der Exekutive - gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet."
Vorfragen richterlicher Ethik, 2003

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Jugendamty stosują brutalne metody
Die Jugendämter wenden brutale Methoden an
Rzeczpospolita 08. 06. 2007
Aleksandra Rybińska

... nazwać pewnego rodzaju dyskryminacją? Potwierdziła to nawet przedstawicielka rządu niemieckiego - chociażby w odniesieniu do sprawy pana Pomorskiego. Według niej Jugendamt postępował niewłaściwie, nie pozwalając mu na rozmowę z córką po polsku. Niektórzy skarżący żądają likwidacji Jugendamtów. Czy jest to możliwe? Jugendamt to instytucja. Nie ma indywidualnej odpowiedzialności przed sędzią i przed rodzicami, jak ......

Wenn's dem Verständnis dient: Hier die Übersetzung von Beata Prokrzeptowicz

Wir dürfen fordern, dass die Jugendämter nicht gegen die Grundrechte der Menschen verstoßen – sagt Marcin Libicki, der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Europaparlaments.

Rz: Der Petitionsausschuss des Europaparlaments hat gestern über die Beschwerden der Polen verhandelt, denen die deutschen Ämter (Jugendämter) nach dem Zerfall ihrer Ehe mit den deutschen Staatsbürgern verboten haben, mit eigenen Kindern Polnisch zu sprechen oder ihre Kinder automatisch dem deutschen Exehepartner zugesprochen haben.

Der Petitionsausschuss hat entschieden, dass die Sache während der Plenarsitzung des Europaparlaments verhandelt werden wird. Kann man schon jetzt sagen, dass die Beschwerdeführer einen Erfolg erzielt haben?

ML: Während der Diskussion hat die Mehrheit der Abgeordneten sich dafür ausgesprochen, dass das Problem schnellstens gelöst wird. Das deutsche Mitglied des Petitionsausschusses, der Abgeordnete Rainer Wieland hat die Vorschriften verteidigt, auf deren Grundlage die Jugendämter arbeiten. Seiner Meinung nach, kann es keine Rede von der Germanisierung geben. Der Ausschuss hat jedoch einstimmig darüber entschieden, dass die Prozedur eingeleitet wird, die Sache zur Parlamentsdebatte einzubringen.

Wir sprechen immer über die Polen. Aber es geht hier nicht nur um polnische Eltern…

Die Angelegenheit ist mit polnischen Eltern angefangen, die besonders aktiv sind. Es hat sich aber herausgestellt, dass das Problem eine internationale Dimension hat. Das betrifft nicht nur die Polen, aber auch die Franzosen, Belgier und Amerikaner. Ich betone jedoch, es wurde nicht so das deutsche Recht kritisiert, sondern die Praktiken der Jugendämter. Und diese sind in manchen Fällen ungewöhnlich brutal. Eine der Mütter erzählte, als die Polizei kam, um ihr gemäß des auf die Empfehlung des Jugendamts ergangenen Gerichtsurteils das Kind wegzunehmen, ist sie in ihrem Haus mit Hunden erschienen.

Wie sollte man gegen solche Methoden kämpfen? Kann das Europaparlament den Druck auf die deutsche Regierung ausüben?

Wenn es zu einer Debatte im Parlament kommt, ist der politische Druck so stark, dass die Regierung des Mitgliedslandes oft nachgibt. Auf diese Art und Weise haben wir u.a. bewirkt, dass es zur Änderung des Rechtes in Griechenland kam, auf dessen Grundlage Autos beliebig konfisziert werden dürften unter dem Vorwand, dass diese geschmuggelt wurden. Ein Land, welches unter Beschuss ist, befürchtet, wenn es nicht die Empfehlungen des EP befolgt, wird sich der Sache die Europäische Kommission oder der Europäische Gerichtshof annehmen. Diese können konkrete Sanktionen auferlegen. Wir alle kennen die Geschichte von Rospuda.

Hat die gestrige Sitzung des Petitionsausschusses bestätigt, dass das Vorgehen der Jugendämter eine Art der Diskriminierung genannt werden darf?

Das hat sogar die Vertreterin der deutschen Regierung bestätigt – schon alleine bezüglich der Sache Herrn Pomorski. Ihrer Meinung nach, war das Vorgehen des Jugendamtes nicht richtig, in dem es ihm nicht erlaubt hat, mit der eigenen Tochter Polnisch zu sprechen.

Manche der Beschwerdeführer fordern die Liquidierung der Jugendämter. Ist das möglich?

Das Jugendamt ist eine Institution. Es trägt keine individuelle Verantwortung vor einem Richter und auch nicht vor den Eltern, so wie das im Falle eines individuellen Vormunds ist, der in Polen vorzufinden ist. Die Angestellten der Jugendämter bleiben oft anonym. Es kommt zu den Fällen der bürokratischen Rücksichtslosigkeit. Wir können nicht die Auflösung dieser Ämter beantragen. Wir können lediglich fordern, dass diese nicht gegen die elementarsten Menschenrechte verstoßen.

Kennt man die deutsche Gehorsamkeit, so kann man sich vorstellen, wenn entsprechende Empfehlung kommt, wird diese auch befolgen werden.

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Zweierlei Maß
Fall Käßmann: Evangelische Kirche suspendiert Kritiker
Junge Freiheit 22. 06. 2007
Wolfgang Fenske

Margot Käßmann ist im Amt, Werner Führer wurde suspendiert. Die eine ist Bischöfin der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, der andere ist Oberkirchenrat der Evanglisch-Lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe. Die eine hat sich nach 26 Ehejahren von ihrem Ehemann scheiden lassen, der andere hat die Bischöfin dafür kritisiert, dass sie trotz Ehescheidung in ihrem Amt verblieben ist. Am 12. Juni wurde Führer vom Landeskirchenrat, dem kirchenleitenden Gremium, dem er selbst angehört, für drei Monate von seinem Dienst suspendiert.

Die Nachricht wird hier zitiert.

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Mittwoch, 27. Juni 2007
 
Niemals resigniert
Seit 13 Jahren pflegen Christina und Heinz Dehmel die mehrfach behinderte Alexandra

Ostthüringer Zeitung 25. 06. 2007
Robert Mailbeck

Christine Dehmel wollte nur schnell die Jalousien im Schlafzimmer zuziehen. Als sie sich umdrehte, musste sie vor Freude weinen. Alexandra stand das erste Mal selbstständig in ihrem Bett. Mühsam hatte sie sich Zentimeter für Zentimeter hochgezogen. "Es war wie ein Fünfer im Lotto", sagt Christine Dehmel.

Vollständige Nachricht siehe hier.

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Kölner Dom im Vorgarten zerstört
Pressemappe Polizei Aachen 26. 06. 2007
(ots)

Unbekannte haben in einem fein gepflegten Vorgarten der Rüstenstrasse den Kölner Dom zerstört. Das Dach des Hauptschiffes, ein Turm und das komplette Seitenschiff fielen der Zerstörungswut Unbekannter zum Opfer.

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In meinen Vorgarten fände der Kölner Dom keinen Platz!


Die Auflösung findet sich hier.

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Marco W. soll im Gefängnis bleiben
Die türkische Regierung lehnt eine Freilassung des deutschen Teenagers Marco W. vorerst ab.
Focus Online 26. 06. 2007

"Wir können und wollen uns nicht in das Rechtsverfahren einmischen", sagte der türkische EU-Chefunterhändler Ali Babacan am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Brüssel. Seine Regierung werde aber "alles Notwendige tun, damit er ein faires Verfahren bekommt". Der Fall des 17-Jährigen sei ein "sehr unglücklicher Fall", räumte Babacan ein. Marco W. ist seit Wochen in der Türkei in Haft. Er wird des sexuellen Missbrauchs einer 13-jährigen Britin beschuldigt. Er selbst spricht von einem Urlaubsflirt. Bei einer Veurteilung drohen ihm acht Jahre Haft.

Vollständige Nachricht siehe hier.
Folgemeldung siehe hier.

Fast wäre dieser Artikel in der Rubrik "Satire" gelandet, doch dazu ist der Hintergrund zu ernst:

Wenn in Deutschland Jugendämter und Familiengerichte Kinder von ihren Eltern oder Elternteilen trennen, halten sich alle Politiker unter Hinweis auf die richterliche Unabhängigkeit zurück - mag das Unrecht auch noch so groß sein. Doch kaum passiert einem Deutschen Ungemach in der Türkei, schon glaubt man, ein kurzes Gespräch zwischen Ministerkollegen könne alles ins Lot bringen.

Zu dumm nur, dass nun die Türkei gegenüber einem deutschen Minister genau den Grundsatz hochhält, den die Bundesregierung ihren eigenen Bürgern gegenüber immer wieder gerne strapaziert. Hatte Herr Steinmeier das bereits vergessen, oder gelten für gewisse Länder andere Maßstäbe?

Damit mich niemand falsch versteht: Ich wünsche Niemandem, auch Marco W. nicht, inhaftiert zu werden. Aber wer gegen Maßnahmen der Justiz eines souveränen Staates interveniert, muss sich fragen lassen, warum er nicht zuerst den massiven Willkür- und Unrechtshandlungen im eigenen Lande zu Leibe rückt.


Siehe dazu auch hier.

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Wem gehören unsere Kinder?
liberty.li - Wege zur Freiheit 19. 06. 2007
Rudolf Schmidheiny (ruschy)

Sie streiten in Deutschland, sie streiten in der Schweiz, sie streiten, wo immer Eltern innerhalb eines modernen Sozialstaates ein Restbewusstsein dafür haben, dass Kinder kein Staatsbesitz sind. Wem gehören denn unsere Kinder wirklich? Es wäre äusserst altmodisch, zu behaupten, Kinder gehörten den Eltern. Und wie, wenn dies nicht anders herzurichten wäre? Wem sollen Kinder denn gehorchen (von gehören), wenn nicht den Eltern? Gehören und gehorchen, Hörigkeit, verbindet zwei einander verbindlich zugeordnete Parteien. Natürlich wäre es Unsinn, zu behaupten, Eltern seien Eigentümer der Kinder, im Sinne eines absoluten Besitzes etwa. Aber noch unsinniger wäre es, zu behaupten, Kinder seien staatliches Eigentum. Die Natur lehrt, dass Eltern und Kinder zusammengehören. Selbst wo es unklar wäre, zu welchen Eltern oder zu welchem Elternteil ein Kind gehört oder bei wem es am besten aufgehoben sei, käme niemand – ausser Staatsgläubigen - auf den Gedanken, zu behaupten, solche Kinder gehörten grundsätzlich dem Staat. Wie könnten die für ihre Tätigkeit staatlich besoldeten Verwaltungsbeamten sich selbstlos wie Eltern für das Wohl eines einzelnen Kindes interessieren, geschweige denn für ganze Kinderkollektive wie z.B. Schulklassen? Staatsbeamte essen staatliches Brot und es heisst doch so schön: „Wessen Brot ich ess’, dessen Lied ich sing’“. Staatsbeamte haben typischerweise das Wohl, die Pflege, den Fortbestand und den Ausbau staatlicher Institutionen zum Ziel. Dieser Tatsache ist es hauptsächlich zu verdanken, dass unsere Bürokratien ungebremst wachsen, bis das System nur noch um seiner selbst willen funktioniert. In Auseinandersetzungen zwischen eigenverantwortlichen Eltern und Schulbehörden kommt ausserordentlich deutlich zum Ausdruck, wie sehr es um die Erhaltung des Systems geht, und wie wenig bis gar nicht um das Wohl eines oder mehrerer Kinder. So meinte doch ein Schulamtleiter: „Wo kämen wir denn hin?“, wenn z.B. den Bürokraten ihre zu verwaltenden Objekte entzogen würden?

Vollständiger Artikel siehe hier.

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Dienstag, 26. Juni 2007
 
Alkohol an Minderjährige: Jugendämter schauen weg
Berliner Morgenpost 24. 06. 2007
Stefan Schulz

Die Polizei kontrolliert vermehrt den illegalen Ausschank von Alkohol an Jugendliche. Bei der Überprüfung von Discos und Cafés wurde sie mehr als 30 Mal fündig. Den zuständigen Jugendämtern wurde angeboten, an den Einsätzen teilzunehmen. Doch die machten nur selten davon Gebrauch.

Vollständige Nachricht siehe hier.

Zitat: Die Berliner CDU forderte umgehend eine Reaktion von Bezirken und Senat. "Das ist beschämend. Jedes einzelne Jugendamt sollte erklären, warum es nicht teilgenommen hat", forderte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sascha Steuer.

Mehr muss wohl nicht gesagt werden.

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Abgemagert bis auf die Knochen
Berliner Zeitung 22. 06. 2007
Sabine Deckwerth

Junge Mutter kümmert sich um Hunde, statt um ihren Sohn. Gericht verhängt Bewährungsstrafe

Vollständige Nachricht siehe hier.

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Vernachlässigte Kinder: Behörde verteidigt sich
Hamburger Abendblatt 22. 06. 2007
Jan-Eric Lindner

Eine Sachbearbeiterin wollte bereits am Vortag die Kinder mitnehmen. Vater Philipp L. habe sich dagegen gewehrt.

Vollständige Nachricht siehe hier.

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Termin bei Ministerin Dr. Brigitte Zypries
Väteraufbruch für Kinder 21. 06. 2007

Eine kleine Auswahl von Eltern waren als Anwälte der Trennungs-und Scheidungskinder in Deutschland am Dienstag 19.06.07 im Bundesministerium für Justiz bei Bundesjustizministerin Frau Brigitte Zypries eingeladen.

Frau Renate Lang Kontaktperson für die Selbsthilfegruppe ELtern – Kind – Entfremdung (ELKE).
Dipl. Psychologin Frau Ljubi Bosnjak-Meyer, die diese Mütter und Väter ehrenamtlich psychologisch betreut sowie Frau Elke Müller betroffene Mutter von der Selbsthilfegruppe.
Hr. Dr. med. Dieter Katterle, Psychiater und Psychoanalytiker aus Nürnberg
informierten anhand eigener Erfahrungen und dokumentierter Fallbeispiele über die systematische Abspaltung von Trennungskindern vom ehemals geliebten Elternteil, von dem es getrennt lebt.

Vollständiger Bericht siehe hier.
Daran schließt sich eine ausführliche Diskussion an.

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Kidsinfo Gewalt
Und wieder eine diskriminierende Webseite:
Unter dem Titel "Kidsinfo Gewalt" betreibt die Frauenberatungsstelle Dortmund eine Webseite, auf der der Eindruck erweckt wird, Kindern erste Hilfe bei häuslicher Gewalt vermitteln zu wollen. In Wirklichkeit findet sich dort feministische Propaganda der übelsten Art.

Die Betreiberinnen wollen einfach nicht wahrhaben, dass häusliche Gewalt in 50 % aller Fälle von Frauen ausgeht. Man lese einmal den Artikel "Gewalt von Frauen" von Erin Pizzey, der Begründerin der englischen Frauenhäuser, oder den vierten Gewaltbericht der Kantonalen Kommission für Gleichstellungsfragen des Kantons Bern. Oder man sehe sich das Ganze im Bild an.

Mit Formulierungen wie "Was steht im Gesetz? Wenn dein Vater oder der Freund deiner Mutter deine Mutter schlägt, kannst du die Polizei rufen usw. usw." wird den Kindern der Eindruck vermittelt, die Übeltäter seien immer die Väter.

Nein, liebe Kinder! So ein Blödsinn steht (noch) in keinem deutschen Gesetz.

Es ist völlig egal, von wem die Gewalt ausgeht. Die Polizei hilft Euch immer.

Diese Seite ist Volksverhetzung der übelsten Art. Was schlimmer ist: Sie richtet sich an Kinder und stellt ihnen ihre Väter als potenzielle Gewalttäter dar. Man stelle sich einmal vor, ein Väterverein würde solch eine Seite mit umgekehrten Vorzeichen betreiben ...

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Die Krise der kleinen Männer
Die Zeit 07. 06. 2007
Martin Spiewak

Jungen sind die neuen Sorgenkinder des Bildungssystems. Sie kommen mit den veränderten Anforderungen der Schule schlechter zurecht als Mädchen. Getrennter Unterricht könnte beiden Geschlechtern helfen.

Vollständige Nachricht siehe hier.

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Eine Mutter sucht verzweifelt Hilfe
Schwäbische Zeitung online

Hannah Weller ist sieben Jahre alt und von Geburt an schwerstbehindert. Sie lebt mit ihrer Mutter und ihrem Bruder in Unterwaldhausen. Hannah braucht rund um die Uhr Betreuung. Ihre Mutter Christine bemüht sich seit einiger Zeit um zusätzliche Unterstützung bei der Betreuung - bisher vergebens.

Vollständige Nachricht siehe hier.

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Tochter aus Angst vor Jugendamt versteckt
Mutter mit familiärer Situation überfordert - Siebenjährige Anja körperlich unversehrt
Gießener Anzeiger 21. 06. 2007
(dpa)

Die Mutter der siebenjährigen Anja in Ursberg (Bayern) hat ihre Tochter offenbar aus Angst vor dem Jugendamt versteckt. Davon geht die Staatsanwaltschaft nach den Vernehmungen der Frau aus. Die 46-Jährige sei mit der familiären Situation überfordert gewesen, seitdem sie den Bauernhof alleine bewirtschaften musste.

Vollständige Nachricht siehe hier.

Zitat: "Weil sie fürchtete, die Behörden könnten ihr das Kind wegnehmen, verschwieg sie dessen Existenz."
Zu Recht. Auch andere spektakuläre Fälle, wie z.B. dem Fall Haase, begannen mit einer Bitte um Familienhilfe und endeten mit Kindeswegnahme. Und auch der Fall "Anja" scheint eine solche Entwicklung zu nehmen, denn:
Zitat: Das Jugendamt Günzburg hat das Sorgerecht für Anja beantragt.

Sicher war es nicht richtig, das Kind acht Jahre lang zu verstecken. Aber auch wenn man die Handlungsweise der Mutter nicht billigen kann - ihre Befürchtungen waren verständlich. Nun drohen sie Realität zu werden.

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Zu viele Anlaufstellen: Politiker wollen nur noch ein städtisches Jugendamt
Lübecker Nachrichten 21. 06. 2007
Kai Dordowsky

Neun Jahre nach Zerschlagung des städtischen Jugendamtes in vier verschiedene Bereiche soll wieder zusammenwachsen, was zusammengehört. Die Verwaltung ist beauftragt zu prüfen, ob die Bereiche wieder in eine Einheit zusammengefasst werden können. Das hat der Jugendhilfeausschuss der Bürgerschaft beschlossen.

Vollständige Nachricht siehe hier.

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Oberstes Ziel: Der Schutz des Kindes
LANDESJUGENDWOCHEN / "Staatliches Wächteramt" gesetzlich verbrieft
Der Teckbote 20. 06. 2007
Anke Kirsammer

Ob ein Kind vernachlässigt, psychisch oder körperlich misshandelt oder sexuell missbraucht wird Kindeswohlgefährdung hat viele Gesichter. Sind Kinder in Gefahr, ist der Soziale Dienst der richtige Ansprechpartner. Darauf macht der Landkreis Esslingen im Rahmen der Landesjugendwochen aufmerksam.

Vollständige Nachricht siehe hier.

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Kinderschutz hat höchste Priorität: Sozialer Dienst geht jeder Gefährdung nach
Osthessen-News 20. 06. 2007
VB

Das Kreisjugendamt registriert eine deutliche Zunahme von Meldungen, die eine mögliche Kindeswohlgefährdung zum Inhalt haben. Hierbei handelt es sich um Mitteilungen über bestehende oder vermutete Kindeswohlgefährdungen, die beispielsweise durch Kindergärten, Schulen oder von Verwandten an das Jugendamt herangetragen werden. Auf diese Entwicklung weist Landrat Rudolf Marx als zuständiger Jzgenddezernent im Jahresbericht 2006 des Amtes für Jugend, Familie und Sport hin.

Vollständige Nachricht siehe hier.

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Samstag, 23. Juni 2007
 
Unrecht heißt Familienrecht
Walpurgisnacht 2006
Roswitha van der Zander

Einem Elternpaar wird bei der Trennung das gemeinsame Sorgerecht zugesprochen. Die Beschwerde der Mutter dagegen wird vom OLG abgewiesen:

"Die von der Antragstellerin begehrte Übertragung des Sorgerechts setzt ... voraus, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und Übertragung der Alleinsorge auf die Antragstellerin dem Wohl der Kinder am besten entspricht. Dies vermag der Senat jedoch nicht festzustellen."

Dagegen kämpft die Mutter mit aller Macht. Sie ist überzeugt:

"Wenn wir Frauen unsere Kinder gebären, haben wir automatisch das Sorgerecht, es wird uns von der Natur verliehen. Wir brauchen keinen Richter, der es uns zuteilt."

Nun hat die Mutter unter dem bezeichnenden Namen "Kindesunwohl-BRD" eine umfangreiche Internetseite veröffentlicht, auf der sich Sätze finden wie dieser:

"Liebe Richter von den R-Nummern, Sie sind für mich keine Autoritäten, nur weil sie unkontrolliert und unkündbar in Ihren Richterstühlen sitzen! Autoritäten werden Sie für mich erst dann, wenn Sie weise und gerecht zu urteilen vermögen! Im Gegensatz zu Ihnen bin ich unerbittlich, wenn es um Wahrheit und Gerechtigkeit geht."

Link zu der Webseite, bitte anklicken.

Diese Seite sollte Jeder lesen und sich seine eigene Meinung bilden. An dieser Stelle sei der Artikel Gleichberechtigung im Familienrecht nochmals ins Gedächtnis gerufen.

Dazu siehe auch ein Beitrag des Wilhelm-Griesinger-Instituts

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Immer mehr Väter wollen Kind und Karriere
Kölner Stadt-Anzeiger 21. 06. 2007
Thomas Gesterkamp

Auch für Männer ist es anstrengend, Familie und Beruf zu verbinden. Der Vater als Ernährer hat keineswegs ausgedient, doch es gibt heute ein breites Spektrum von Väterlichkeit. Eine im letzten Jahr veröffentlichte Studie vom Frankfurter Institut für Sozialforschung konnte keine einheitliche Vaterrolle mehr ausmachen. Das Soziologenteam Andrea Bambey und Hans-Walter Gumbinger beschreibt partnerschaftliche, traditionelle und unsichere Väter, spricht vom „fassadenhaften“, „randständigen“ und „egalitären“ Typ. Diese Vielfalt wird oft vergessen, wenn über Väter diskutiert wird.

Vollständige Nachricht siehe hier.

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Ich bin vor meinem Mann geflohen
Jetzt spricht die Mutter, die acht Tage verschwunden war
Bild.T-online.de
Noel Altendorf / Marco Zitzow

Acht lange Tage fehlte von ihr jede Spur. Acht Tage wussten ihre drei kleinen Kinder nicht, wo Mama steckt. An einem Dienstagmorgen vor zwei Wochen verließ Sandra T. (26) das Haus in Bad Bramstedt (Schleswig-Holstein) – und kehrte nicht zurück! Ganz Deutschland spekulierte: Wo ist die junge Mutter? Was ist ihr zugestoßen?

Vollständige Nachricht siehe hier.

Zitat: Jetzt will Sandra T. ein neues Leben in Berlin beginnen. Mit ihrer neuen Liebe. Und ihren Kindern Gina (7), Justin (5) und Jolina (3). „Ich werde um die Kleinen kämpfen. Das Familiengericht wird entscheiden.“
Eine Wohnung mit Kinderzimmern hat sie sich in der Hauptstadt schon gesucht.

So einfach ist das: Die Mutter verschwindet acht Tage lang und hinterlässt die Kinder dem Vater. Bedenken hat sie dabei nicht, denn der hat sich ja immer toll um die Kleinen gekümmert. Nun aber hat sie mit ihrer "neuen Liebe" eine Wohnung gefunden, und schon will sie um "die Kinder kämpfen", die sie ohne Rücksicht zurückgelassen hatte.

"Das Familiengericht wird entscheiden" sagt sie. Und wie diese Entscheidung ausfallen wird, weiß sie auch schon ganz sicher. So sicher, dass sie bereits eine Wohnung mit Kinderzimmern ausgesucht hat. Das Schlimme ist, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit Recht behalten wird.

Der Vater, dem sie die Kinder ohne Bedenken anvertraut hatte, wird sich glücklich schätzen dürfen, wenn er künftig alle 2 Wochen die 300 km zurücklegen darf, um seine Kinder zu sehen. Dass er dennoch Unterhalt zahlen muss, steht ebenfalls außer Zweifel.

Es soll hier nicht über die Ursachen für die Zerüttung der Ehe spekuliert werden - das sollen die Betroffenen unter sich ausmachen. Aber: wer einfach untertaucht und seine Kinder dem Partner anvertraut, ist unglaubwürdig, wenn er
"um seine Kinder kämpft".

Man stelle sich einmal vor, der Vater wäre eine Woche lang verschwunden und würde nun das Sorgerecht beantragen ...

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Freitag, 22. Juni 2007
 
Sehnsucht nach den Kindern
Väteraufbruch demonstriert für Umgangsrecht

Berliner Zeitung online 18. 06. 2007
(mm.)

Jürgen Fischer hat seine achtjährige Tochter zuletzt im März gesehen. Zuvor hat er mehr als drei Jahre lang mit 13 Gerichtsverfahren darum gekämpft, die Tochter zu treffen. Weil die Mutter sich erneut nicht an die Urteile hält, hat Fischer wieder Klage eingereicht. Der Mann gehört zur Gruppe "Väteraufbruch". Die Initiative demonstrierte am Sonnabend vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor. "Väteraufbruch" will mehr Rechte für Väter beim Umgang mit Trennungskindern durchsetzen. Vor allem geht es um das Besuchsrecht.

Vollständige Nachricht siehe hier.

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"Wie kommt so viel Hass in unser Kind?"
SPIEGEL online 21. 06. 2007
Julia Jüttner

Todeslisten, Albträume, Amokläufe: Felix D. steht ab heute vor Gericht. Der 17-Jährige hat in Tessin zwei Menschen bestialisch ermordet - und auch das Leben seiner Eltern zerstört. Im "Zeit-Magazin Leben" sprechen sie erstmals über die Wahnsinnstat ihres Sohnes - und seine Motive für den Doppelmord.

Vollständige Nachricht siehe hier.

Zitat: "Wir waren eine ganz normale Familie, jedenfalls haben wir das geglaubt", sagt Jeannette D. im Gespräch mit dem "Zeit-Magazin Leben". Ein Satz, den man schon oft sagen hörte - von Eltern, die verzweifelt nach Worten ringen.

Was mich stört, ist das Wort "oft". Was ist los mit einer Gesellschaft, in der so viele Eltern ihre Kinder nicht mehr kennen?

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Kinderkrippen: Besser Gutschein statt Geldschein
FAZ-net 18. 06. 2007
Henrike Roßbach

Gutscheine gelten als phantasielose Notlösung eines akuten Geschenkeproblems. Wer keine Idee hat, wie er Oma am Geburtstag glücklich machen kann, der greift zum Gutschein. Ihr schlechtes Gewissen erleichtern die Käufer gern mit Sätzen wie: „So kann sie sich aussuchen, was ihr am besten gefällt.“ Das klingt nach einer müden Ausrede. Zu unrecht, denn Gutscheine lösen Probleme auf beiden Seiten: Die Schenkenden müssen nicht rätseln, was die Wünsche der Großmutter sind. Und der Beschenkte muss nichts, Freude heuchelnd, entgegennehmen.

Vollständige Nachricht siehe hier.

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üstra erhält audit von der Familienministerin von der Leyen
newstix 21. 06. 2007
(mr)

Die üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG hat gestern in Berlin das Zertifikat zum audit berufundfamilie® erhalten. Überreicht wurde das Zertifikat von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, und der Parlamentarischen Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl, in Vertretung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos. Bundesministerin Ursula von der Leyen und Bundesminister Glos tragen gemeinsam die Schirmherrschaft für das audit. Für die üstra nahm Vorstandsmitglied Wilhelm Lindenberg das Zertifikat entgegen. „Wir stellen uns als Verkehrsunternehmen mit besonderen Anforderungen wie Schichtarbeit im Fahrdienst der Verantwortung für die Familien unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und tragen mit zahlreichen Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei“, erklärte üstra-Vorstandsmitglied Wilhelm Lindenberg anlässlich der Verleihung.

Vollständige Nachricht siehe hier.

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Gleichberechtigung im Familienrecht
Festrede zum 36. Kongress des Deutschen Juristinnen-Bundes, 22. 09. 2005, Trier
Dr. Christine Hohmann-Dennhardt

Zitat: "Und interessant ist ebenfalls, dass mit jedem Schritt auf dem Weg zu gleichen Rechten und Chancen von Frauen die Warnung lauter geworden ist, damit nur ja nicht Männer zu diskriminieren. Gleichberechtigung, aber bitte auch für Männer, ist inzwischen die neue Devise. Das ist im Grunde selbstverständlich und dort auch wichtig, hervorgehoben zu werden, wo noch immer - auch beim familiären Zusammenleben - Denkmuster wirken, die der Frau aus tradierter Vorstellung vorrangige, weil "natürliche" Verantwortung z.B. für die Sorge der Kinder zuweisen und Männer für untauglich halten, sie zu tragen. Oft jedoch entlarvt sich diese Forderung als Anspruch, althergebrachte männliche Besitzstände an Macht und Einfluss zu bewahren oder zurückzugewinnen."

Vollständiger Wortlaut des Vortrags siehe hier.

Der Ruf nach gleichen Rechten als Machtanspruch?
Wer es nicht wissen sollte: Frau Dr. Hohmann-Dennhardt ist Richterin am Bundesverfassungsgericht.

Noch Fragen, Kienzle?

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"Beschämend für Sachsen"
Torgauer Zeitung 18. 06. 2007
(TZ/seb)

Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises hat gestern beschlossen, an welche Kindertagesstätten im Kreisgebiet Fördergelder ausgezahlt werden. In der vorausgehenden Diskussion gab es dabei harsche Kritik an den sächsischen Förderrichtlinien. Um die Verteilung zu regeln, verabschiedeten die Mitglieder des Gremiums eine Prioritätenliste. Darin festgehalten sind alle 31 im Jugendamt eingegangenen Anträge von Kita-Trägern auf Förderung. Je eher eine Einrichtung in diesem Papier auftaucht, desto höherer ist die Notwendigkeit einer Förderung. Erstellt hat die Rangfolge das Amt. "Es sei eine schwere Aufgabe gewesen, dabei maßvoll zu agieren", räumte Jugendamtsleiterin Siegrid Moschek gestern ein. Die vom Land Sachsen für 2007/08 für Investitionen an Kitas im Landkreis Torgau-Oschatz in Aussicht gestellten Mittel von 432 900 Euro reichen der aktuellen Aufstellung nach bis Position zehn.

Vollständige Nachricht siehe hier.

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Adoption: Statistik, Recht, Ansprechpartner
Kölner Stadt-Anzeiger 18. 06. 2007

Jährlich werden in Deutschland etwa 4500 Kinder und Jugendliche adoptiert. Etwa ein Drittel davon kommt aus dem Ausland zu seinen neuen Eltern. In Köln werden sechs bis acht deutsche Kinder pro Jahr vermittelt. Im Durchschnitt kommen auf ein zur Adoption freigegebenes Kind zwölf interessierte Eltern.

Vollständige Nachricht siehe hier.

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Nach fast acht Jahren endlich die Geburtsurkunde
Augsburger Allgemeine 18. 06. 2007
Annegret Döring

Kontakt hatte das kleine Mädchen seit seiner Geburt fast ausschließlich mit seiner 46-jährigen Mutter sowie sporadisch auch zum Vater, sagte eine Mitarbeiterin des Jugendamtes. Nach draußen kam das Kind nach bisherigen Erkenntnissen aber nie. Niemand hat von ihm gewusst und das fast acht Jahre lang. Für Behörden und die übrige Welt existierte das Wesen nicht, ja es hatte nicht einmal einen Namen. Die Rede ist von dem versteckten Kind aus einem Ortsteil der 3700-Seelen-Gemeinde Ursberg (Kreis Günzburg), das am Donnerstag von der Polizei befreit wurde (wir berichteten).

Vollständige Nachricht siehe hier.

Die Sache hat natürlich gravierende Auswirkungen für das Kind. Mehr dazu siehe hier.
Folgemeldung siehe hier.

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Auch die zweijährige Schwester war alleine in Bobingen unterwegs
Augsburger Allgemeine 18. 06. 2007
Pitt Schurian

Warum es zwei Jahre dauerte, bis die Verwahrlosung zweier kleiner Kinder aus Bobingen vor Gericht kommt, konnte ein Sprecher des Amtsgerichts gestern nicht sagen. Die Akten waren schon beim jetzt zuständigen Richter. Ab heute jedenfalls wird der Fall vor einem Jugendschöffengericht in Augsburg aufgerollt. Dort sei man nämlich im Umgang mit jungen Opfern erfahren, heißt es. Angeklagt sind deren Vater (30 Jahre) und die Mutter (24).

Vollständige Nachricht siehe hier.
Weitere Einzelheiten siehe hier.

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