Webseite der Autonomen Frauenhäuser
Anita Heiliger

Man muss es gelesen haben, um zu glauben, dass es solche Meinungen tatsächlich gibt. Ausnahmsweise wird hier nicht der Anfang, sondern das Fazit des Artikels zitiert:

Angesichts des bekannt hohen Ausmaßes von Männergewalt gegen Frauen und Kinder in der Familie (vgl. Heiliger 2000b), gegen die das Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen vorgeht, liegt es auf der Hand, dass Kinder vor nicht wenigen Vätern zu schützen sind. Doch wird es im Gegenteil Müttern verstärkt nach Inkrafttreten des neuen Kindschaftsrechts nahezu unmöglich gemacht, ihren Kindern diesen Schutz zu geben. Sie werden oftmals gezwungen, selbst polizei- und justizbekannten Schlägern ihre Kinder auszuliefern und die absurde Meinung, ein Vater, der das Kind sexuell missbraucht habe, sei dennoch als Vater für das Kind wertvoll, wird allen Ernstes in familienrechtlichen Gutachten vertreten. Mütter suchen daher verzweifelt nach Möglichkeiten, Hilfe zum Schutz ihres Kindes zu erlangen und eine politische Lösung der gegenwärtigen Situation anzustoßen.

In dieser Passage sieht man sehr deutlich das System, mit dem diese Dame operiert: Da ihre Behauptungen in krassem Gegensatz zu der zahlenmäßig belegten Realität stehen, zitiert sie zur Untermauerung ihrer Thesen gleich ihre eigenen Schriften. So lässt es sich gut argumentieren! Doch wo ist eigentlich die Forderung nach Schutz vor gerichts- und justizbekannten gewalttätigen Müttern? Dass es ihr nicht um das Kindeswohl, sondern einzig um die Durchsetzung einer selbst erdachten besseren Eignung von Frauen geht, zeigt Heiliger nicht nur an dieser Stelle eindrücklich, es steht auch überdeutlich auf ihrer Webseite:

"Zentrales Arbeitsgebiet ist die gesellschaftliche Situation von Mädchen und Frauen unter den Aspekten:
- weibliche Sozialisation: Entwicklung einer eigenständigen und positiven weiblichen Identität,
- Maßnahmen der Mädchen- und Frauenpolitik zur Einlösung von Gleichberechtigung und Selbstbestimmung
- Gewalt von Jungen und Männern gegen Mädchen und Frauen: Auswirkungen von (sexueller) Gewalt auf die Entwicklung und die gesellschaftliche Lage von Mädchen und Frauen, Maßnahmen zur Intervention und Prävention von Gewalt und Diskriminierung,
- männliche Sozialisation: Veränderung von Männlichkeitsbildern zur Einlösung von Gleichberechtigung und zur Prävention von Gewalt gegen Frauen"

Eine derartige Meinung zu haben, ist ihr gutes Recht. Doch wer allen Ernstes behauptet, Gleichberechtigung sei nur durch Veränderung von Männlichkeitsbildern "einzulösen", der (oder die) wird als Gutachter in einem Gerichtsverfahren wohl kaum eine neutrale Haltung vertreten.

Sie war überfordert, hat die Schwangerschaft verheimlicht, das Kind alleine zur Welt gebracht - und anschließend getötet. 23 Tage versteckte eine junge Frau aus Lüneburg die Leiche ihres Neugeborenen unter ihrem Bett. Nun entdeckte ihre Mutter den Säugling beim Aufräumen.
SPIEGEL Online 29.01.2008
han/dpa/AP

Die Mutter der 17-Jährigen fand die Leiche des Säuglings gestern Nachmittag in einer Plastiktüte und verständigte die Polizei. Eine Obduktion habe ergeben, dass das Baby erdrosselt oder erstickt worden sei, teilte die Staatsanwaltschaft Lüneburg mit. Die 17-Jährige habe eingeräumt, das Kind nach seiner Geburt am 5. Januar mit einer Decke erstickt zu haben und sei vorläufig festgenommen worden. Sie habe das Kind Anfang Januar allein zur Welt gebracht und es kurze Zeit später getötet. "Es hat nicht lange gelebt, es ist noch am Tag der Geburt ums Leben gekommen", sagte der Lüneburger Oberstaatsanwalt Manfred Warnecke.

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Doch selbst in diesem Falle hätte die geforderte schärfere Überwachung nichts genutzt:
Mitarbeiter der Stadt hätten aus einem Gespräch mit einem Familienmitglied von der Schwangerschaft gewusst. Es habe für sie aber keinen Anlass gegeben, "weitergehenden Unterstützungsbedarf" zu vermuten.

Wenn unsere Jugendämter so unfehlbar wären, wie sie vorgeben, dann hätten sie auch in diesem Falle richtig reagiert. Doch leider bleibt es bei der Feststellung, dass alle Kinder, die im vergangenen Jahr zu Schaden oder sogar zu Tode gekommen sind, aus Familien stammten, die den Ämtern bereits bekannt waren. Doch die haben falsch (oder gar nicht) reagiert. Es gehört eine gehörige Portion Willkür dazu, ausgerechnet diesen Leuten weitere Machtbefugnisse zu übertragen, ohne gleichzeitig eine wirksame Kontrollinstanz einzusetzen.

Der Entwicklungsforscher Wassilios Fthenakis erklärt im Interview mit dem Tagesspiegel, warum Jungen von Mädchen abgehängt werden.
Der Tagesspiegel 25.01.2008
Anja Kühne und Tilmann Warnecke

Herr Fthenakis, Jungen gelten als das neue schwache Geschlecht: Sie schneiden schlechter als Mädchen in der Schule ab, haben niedrigere Bildungsabschlüsse und neigen zur Gewalt. Was läuft falsch?

Zunächst mal sind die Jungen biologisch gesehen tatsächlich das schwächere Geschlecht. Das macht auch Sinn: Frauen müssen die Strapazen der Geburt auf sich nehmen, sie müssen die Sicherung der Aufzucht gewährleisten und sie müssen auch biologisch so ausgestattet sein, dass sie für längere Zeit ihren Nachkommen erhalten bleiben. Die Männer haben dagegen – verkürzt gesagt – biologisch nur die Aufgabe, ihre Spermien zu verbreiten. Die Macht der Männer resultiert also nicht aus der Biologie, sondern aus den sozialen und strukturellen Bedingungen in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten. Jetzt, in der postmodernen Gesellschaft, scheinen Mädchen und Frauen Jungen und Männern überlegen zu sein. Wie man mit der Bewältigung von Informationen umgeht – da etwa sind Frauen bei weitem kompetenter als Männer.

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Statistisches Bundesamt 23.01.2008

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hat sich die Gesamtzahl der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (ohne Einrichtungen der Kindertagesbetreuung) in Deutschland zum Jahresende 2006 gegenüber 2002, dem Zeitpunkt der letzten Erhebung, um rund 4% erhöht. Insgesamt gab es rund 28 200 Einrichtungen unter anderem für Heimerziehung, Jugendarbeit, Frühförderung sowie Jugendzentren und Jugendräume, Familienferienstätten und Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen. Die Zahl der Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft sank um rund 5%, die freien Träger betrieben dagegen rund 8% mehr Einrichtungen als vier Jahre zuvor. Zusätzlich gab es 2006 weitere 2 800 Einrichtungen und Geschäfts­stellen der Jugendhilfeverwaltung (– 2,5% gegenüber 2002). In diesen Ergebnissen sind keine Daten für Berlin berücksichtigt.

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Die freien Träger betrieben 8 % mehr Einrichtungen als im Vorjahr! Das heißt, dass es sich hier um eine gewinnträchtige Sparte handelt, denn kein Privatunternehmer investiert in ein Verlustgeschäft. Spätestens jetzt wird Jedem klar, warum die Träger der freien Jugendhilfe nicht gegen das Jugendamt vorgehen, denn dann werden sie bei dem Unterbringungsreigen nicht mehr berücksichtigt. Oder, um es mit den Worten einer leitenden Mitarbeiterin des Kinderschutzbundes auszudrücken:

"Ich wende mich doch nicht gegen die Hand, die mich ernährt!"

Erst 4000 Euro Strafe, jetzt acht Monate auf Bewährung: Weil es ihr egal war, ob die Kinder zur Schule gehen, verurteilte ein Gericht in Berlin heute eine alleinerziehende Mutter. Wenn sie die Kinder in Zukunft nicht zur Schule schickt, muss sie ins Gefängnis.
SPIEGEL Online 22.01.2008
mer/dpa

Ob ihre Kinder zur Schule gehen oder nicht, war einer alleinerziehenden Mutter aus Berlin-Reinickendorf ziemlich egal: Satte 477 Mal ging der 15-jährige Sohn von Ende 2004 bis zum vergangenen Schuljahr nicht zum Unterricht. Seit Beginn des neuen Schuljahres hat er erneut rund 40 Prozent der Stunden verpasst, sagte ein Mitarbeiter des Schulamtes heute vor Gericht.

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Kompliment, Herr Wowereit! Zumindest in dieser Beziehung scheint in Berlin die Welt noch in Ordnung zu sein! Zum Vergleich: Im Rheingau-Taunus-Kreis, der demnächst einer der familienfreundlichsten Kreise Deutschlands werden will, wurde einer nicht sorgeberechtigte Mutter nach beharrlicher Schulverweigerung sogar das Sorgerecht übertragen! Die Frau hatte mit Hilfe des Jugendamtes dem allein sorgeberechtigten Vater das Kind entzogen und es anschließend auch nicht in die Schule geschickt. Die Hinweise der Schulleitung auf die bestehende Schulpflicht fruchteten ebenso wenig wie die Ermahnungen seitens des Familiengerichts. Als die Richter merkten, dass Jugendamt und Mutter sie nicht ernst nahmen, übertrugen sie ihr das Sorgerecht, um den Anschein der Legalität zu wahren. In der Beschlussbegründung entschuldigte der Familienrichter den Verstoß gegen die Schulpflicht damit, die Mutter sei nicht damit einverstanden gewesen, dass das Kind nach dem Unterricht mit dem Schulbus zu dem allein sorgeberechtigten Vater zurückgebracht werde. Sie habe also keine andere Wahl gehabt, als die Schulpflicht zu missachten.

Irrationales Recht: Fehlendes Einverständnis einer Partei als Entschuldigungsgrund für die Missachtung von Gerichtsbeschlüssen - das ist neu! Wenn dieses Beispiel Schule macht, wird wohl bald kein Verurteilter mehr eine Haftstrafe antreten, denn auch bei Ihnen dürfte es an dem nötigen Einverständnis mangeln.

Herr Ministerpräsident Koch, Herr Justizminister Banzer, Frau Sozialministerin Lautenschläger, ist das die Politik, für die Sie stehen? Ich warte noch immer auf eine Antwort von Ihnen!

MUT, Forum für Kultur, Politik und Geschichte, Oktober 2007
Dr.Dieter Katterle, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Psychoanalytiker in Nürnberg. Das Gespräch führte Astrid von Friesen.

Der Verlust eines geliebten Elternteils ist grundsätzlich ein Trauma. Je früher es im Leben einsetzt und je weniger die Eltern kooperieren, desto nachhaltiger verändert es die psychische Entwicklung bis in die Kernstruktur der Persönlichkeit hinein. Es kann zu zerreissenden Loyalitätskonflikten kommen, zur Ermattung im ewigen Grenzverkehr zwischen den verfeindeten Welten der Eltern oder sich als Parental Alienation Syndrom (PAS), als Eltern-Entfremdungssyndrom, auswirken. Dabei wird das Kind systematisch vom Kontakt mit dem anderen Elternteil abgehalten, manipuliert, indoktriniert, einer Art "Gehirnwäsche" unterzogen, oft mit krimineller Raffinesse, Skrupellosigkeit und primitiver Rachsucht oder zur Erzwingung materieller Vorteile. Nicht zu vergessen, daß nicht wenige Erwachsene schwere psychische Störungen aufweisen und ihr Kind zur eigenen Stabilisierung mißbrauchen, indem sie den getrennt lebenden Elternteil als Monster darstellen, was zu Ablehnungs- und Haßreaktionen der Trennungskinder führt, die nicht aus der Realität der tatsächlichen liebevollen Beziehung zum später getrennt lebenden Elternteil erklärbar sind. Wir Therapeuten wissen, daß diese mißbrauchenden Elternteile oft aus ihrer eigenen Scheidungs-Kindheit schwere Störungen davongetragen haben - denn auch seelischer Mißbrauch kann generationenübergreifend weitergegeben werden.

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Pressemitteilung des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, 15.01.2008

Was zu teuer ist wird eingespart. Unbemerkt von der Öffentlichkeit will der Bundestag ein Gesetz zur „Begrenzung der Prozesskostenhilfe“ abstimmen. Dieses beinhaltet eine Gebühr von 50 Euro allein für die Beantragung der Prozesskostenhilfe (PKH). Begründet wird dies mit den zu hohen Kosten, die die PKH verursache, daher sollten die Betroffenen zukünftig stärker beteiligt werden. An Einsparungen versprechen sich die Bundesländer 100 Millionen Euro, erneut auf dem Rücken derer, die es am nötigsten haben. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) lehnt diesen Gesetzentwurf ab.

...

72 Prozent der bewilligten PKH-Fälle sind Familiensachen. Alleinerziehende sind also von dieser Einsparung in hohem Ausmaß betroffen. Wenn sie durch ein Verfahren finanzielle Vorteile erlangen, müssen sie diese direkt zur Rückzahlung der PKH aufwenden, auch wenn sie dadurch ALG-II-bedürftig werden. Es sei, so die Begründung, schließlich nicht Aufgabe der Prozesskostenhilfe, den Beteiligten ein
Existenzminimum zu sichern. Die Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages wurde im November 2007 ohne Beteiligung der Familienverbände durchgeführt.

Lesen Sie die vollständige Pressemitteilung des VaMV hier.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Interessant ist die Stellungnahme der neuen Richtervereinigung zu diesem Entwurf. Diese ausführliche und fundierte Stellungnahme möge jeder selber lesen. An dieser Stelle seien allerdings zwei Kernsätze zitiert:

"Das geplante Gesetz zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe ist letztendlich verfassungswidrig."

"Die Einführung einer PKH-Verfahrensgebühr in § 22 a GKG stellt eine in der Geschichte des Sozialstaates einzigartige Fehlleistung des Gesetzentwurfes dar: Dafür, dass man seine verfassungsrechtlich garantierten Sozialleistungen in Anspruch nimmt, wird der Bürger zur Kasse gebeten. Wer Prozesskostenhilfe erhält, soll dafür künftig eine Gebühr von 50 Euro zahlen. Das ist eine Strafgebühr für Armut."

Doch im Grunde ist alles das nichts Neues. Das Recht ist in Deutschland käuflich. Wer schon einmal einen Anwalt gesucht hat, der bereit ist, zu PKH-Sätzen zu arbeiten, wird schnell merken, dass so jemand kaum zu finden ist. Andererseits hat der Gesetzgeber - dieser Schelm! - für viele Verfahren Anwaltszwang angeordnet.

Und letztlich hat der BGH entschieden, dass die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels auch dann verstreicht, wenn der Beschwerdeführer innerhalb der gesetzlichen Frist keinen Rechtsanwalt findet, der bereit ist, ihn zu PKH-Sätzen zu vertreten (Aktenzeichen der Entscheidung wird nachgereicht).

Schon Ambrose Bierce (1842 - 1914) definierte den Begriff "Armenrecht" wie folgt:

"Eine Methode, mittels derer einem Rechtsuchenden, der kein Geld für Anwälte hat, gnädig erlaubt wird, seinen Prozess zu verlieren."

Wie wahr, Herr Bierce. Daran hat sich bis heute nichts geändert!

Presentation by Thomas Hammarberg, Council of Europe Commissioner for Human Rights at the European Policy Centre, Brussels 24.10.2007

Human Rights are not only about the law and its implementation. Human Rights are also about ethics, they have a moral dimension. This is what makes the discussion about rights particularly interesting – and sensitive.

The norms of human rights have been agreed in international bodies like the United Nations and the Council Europe. This makes them part of international law. But what has given them the deeper legitimacy is the response they have received from the broader public in country after country.

There are civil society groups all over the world working for their implementation. The Universal Declaration and the Human Rights Conventions have created hope for many. They have made clear the distinction between right and wrong.

Read the entire presentation here.

Die allgemeine Analyse des derzeitigen Standes der Menschenrechte ist durchaus zutreffend:

West European governments have tended to see human rights as a foreign policy issue. The ministry in charge has been the Ministry for Foreign Affairs - as if the problems in this field could only be found in other countries. They have ratified the international treaties as an act of good will, rather than recognizing that these norms would be relevant and useful in their own country too. They have reacted with surprise when criticized by European and international human rights mechanisms and sometimes in response attempted to undermine these very mechanisms (instead of strengthening them).

However, there are improvements in this area. Governments in Europe do now recognize that there might be human rights problems also on our continent. There are now Ombudsmen or similar structures for human rights monitoring in most European countries. However, almost no European country has still responded to the recommendation at the 1993 Vienna World Conference on Human Rights about a comprehensive national plan of action for the implementation of human rights.

Man hätte sich gewünscht, dass Herr Hammarberg in dem Bericht über seinen Deutschland-Besuch ebenso deutlich auf die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch die Jugendämter eingeht. An Informationen hat es ihm jedenfalls nicht gemangelt.

Die Länderkammer hat das neue Rechtsberatungsgesetz gebilligt – und damit ein Gesetz aus dem Jahre 1935 aufgehoben, das im Zuge der antisemitischen NS-Ideologie entstanden war.
Süddeutsche Zeitung 09.11.2007
(dpa/odg)

Mit der heutigen Bundesratsentscheidung wird das Monopol der Anwälte etwas gelockert und auch Nicht-Juristen in begrenztem Umfang Rechtsberatung erlaubt. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen bleibt es aber beim Anwaltsmonopol. Das Gesetz, das der Bundestag bereits verabschiedet hatte, soll am 1. Juli 2008 in Kraft treten. Mit der Reform wird das noch aus dem Jahr 1935 stammende Rechtsberatungsgesetz aufgehoben.

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Idsteiner Sonderschul-Lehrer steht wegen Missbrauchs eines Schülers vor Gericht
Wiesbadener Tagblatt 11.01.2008
Manfred Knispel

Ein Lehrer einer Idsteiner Sonderschule sitzt seit gestern auf der Anklagebank des Wiesbadener Landgerichts. Dem 35 Jahre alten Pädagogen wird vorgeworfen, einen ehemaligen Schüler in neun Fällen sexuell missbraucht zu haben.

Der seit einem halben Jahr von seinem Dienst an einer Idsteiner Schule für Erziehungshilfe suspendierte Lehrer gab am ersten Prozesstag die Anklagevorwürfe weitgehend zu. Doch im Gegensatz zum Staatsanwalt stufte er seine eigene Rolle als eher passiv ein. Es sei fast immer das zur Tatzeit zwölf Jahre alte Opfer gewesen, dass die Initiative ergriffen habe. "Nach anfänglichem Zögern gab ich nach", hieß es in seinem auf mehreren Seiten schriftlich vorbereiteten Geständnis. Auf Bitten des Jungen habe er diesem auch Oralverkehr und andere Gefälligkeiten "gewährt". Heute hingegen, so der Lehrer weiter, "schäme ich mich und verfluche mich dafür".

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Idstein? Liegt das nicht im Rheingau-Taunus-Kreis? Dem Kreis, in dem das Jugendamt rechtskräftige Beschlüsse der Familiengerichte nach Gutdünken missachtet? Dem selben Kreis, der nach den Worten des Landrats einer der familienfreundlichsten Kreise in Deutschland werden will? Da gibt es aber noch viel zu tun!

Kinder: Die seit Jahresbeginn im Gesetz verankerte Vorsorgepflicht in Hessen ist eine Herausforderung für alle Beteiligten
Echo-online 09.01.2008
Rainer Dinges

Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) ist zufrieden. Ihr Kampf für die gesetzliche Verpflichtung von Eltern, ihre Kinder zu den Vorsorgeuntersuchungen U 1 bis U 9 einem Arzt vorzustellen, war erfolgreich. Seit Jahresbeginn ist das hessische „Gesetz zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes für Kinder“ in Kraft. Damit sind Kinderärzte gehalten, dem Hessischen Kindervorsorgezentrum wöchentlich zu melden, welche Kinder sie im Rahmen der gesetzlichen Pflicht untersucht haben.

...

Wunder erwartet allerdings niemand von dem neuen Gesetz. Alle Beteiligten sind sich darin einig, dass die Untersuchungen allein nicht in allen Fällen helfen werden, Kinder vor Gewalt oder Vernachlässigung zu schützen. Christof Stork ist eher skeptisch – der in Wiesbaden praktizierende Kinder- und Jugendarzt gibt zu bedenken, dass keine einzige Familie „mit psychosozialen Risikofaktoren“ damit vor innerfamiliärer Gewalt oder Vernachlässigung der Kinder bewahrt „und auch noch kein einziges bedrohtes Kind aus dem Gefährdungsmilieu genommen worden ist“. Doch leider werde nach dem Saarland jetzt auch in Hessen das neue Gesetz als Erfolg im Kampf gegen Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern „politisch vermarktet“.

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